Der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag in der 131. Plenarsitzung am 10. November war eine lange Diskussion zwischen Regierung und Opposition vorausgegangen. Reden, Presseberichte und Hintergründe sind umfassend auf der Seite www.lebenspartnerschaft.de dokumentiert.
Was länge währt...
Während Norbert Geis (CDU/CSU-Bundestagsfraktion) die "angebliche" Diskriminierung Homosexueller in seiner Erklärung im Dezember 1999 noch als "unerträgliches Geschwätz" (siehe Erklärung) bezeichnete, beschäftigten sich Andere bereits mit einer Änderung dieser Situation. Im Bundestag standen dem CSU-Politiker zum Beispiel Volker Beck (Bündnis 90 / Die Grünen) und Justizministerin Herta Däubler-Gmelin gegenüber.
Politiker der Grünen (betreffender Teil der Homepage), der SPD und Mitglieder des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschland (Homepage des LSVD) hatten gemeinsam darum gekämpft, dass ein Gesetzesentwurf zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften vorgelegt wird (siehe zum Beispiel die Münchener Erklärung).
...wird endlich gut?!
Das ist dann auch geschehen: Bereits im September 1999 brachte die F.D.P. einen Gesetzesentwurf zur Regelung des Rechtsverhältnisses eingetragener Paare ein, im Juli 2000 erhielt der Bundestag dann den Gesetzesentwurf der Regierungskoalition für das sogenannte Lebenspartnerschaftsgesetz, in dem es in Artikel (1) Satz 1 wörtlich heisst: "Zwei Personen gleichen Geschlechts, die gegenüber dem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen, begründen eine Lebenspartnerschaft." In dem weiteren Gesetzestext wurde den homosexuellen Lebenspartnern in vielen Bereichen (Steuerrecht, Unterhalt, und viele mehr) die rechtliche Annäherung an die Ehe zugestanden. Der Gesetzesentwurf wurde im Laufe des Verfahrens in zwei Stücke aufgeteilt, eines davon muss noch im Bundesrat beschlossen werden, das andere ist mit der Zustimmung des Bundestages bereits verabschiedet. Die Regierung rechnet damit, dass die Union versuchen wird, die neuen Regelungen im Bundesrat zu blockieren.
Unterstützung von verschiedenen Seiten
Zustimmung unter Vorbehalt gegen den Rohentwurf des oben genannten Gesetzes bekamen die Ritter der Gleichstellung sogar von der evangelischen Kirche. In einer Stellungnahme erklärt diese: "Aus der Sicht des evangelischen Glaubens und der evangelischen Ethik erscheint es aber durchaus vertretbar, sich für rechtliche Regelungen einzusetzen, die geeignet sind, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften als Verantwortungsgemeinschaften zu festigen." (siehe Stellungnahme). Allerdings stellt die EKD (Homepage der Evangelischen Kirche Deutschland) die Bedingung, dass diese Lebenspartnerschaft eindeutig von der Institution der Ehe getrennt werden muss. Und auch verschiedene Politiker aus den Reihen der SPD, der Grünen und der F.D.P. begrüssten diese Entwicklung, so zum Beispiel SPD-Bundestagsabgeordnete Margot von Renesse. In einem Redebeitrag vom 07.Juli 2000 erklärte sie: "Darum brauchen wir die Gleichstellung: damit das Thema normalisiert wird, damit nicht hinter vorgehaltener Hand darüber gesprochen wird, damit es keine Rolle mehr spielt, schon gar nicht im Recht." (siehe Redebeitrag). Doch nicht alle sind jetzt glücklich.
"Wir scheißen auf Euer Ja-Wort"
Mit diesen Worten überschreibt die von Schwulen gegründete Aktion Neinwort eine Veröffentlichung im Internet. Demnach sei es "eine Verneigung vor der Homophobie, ein Reflex von Selbsthass und für alle selbst Denkenden eine unerträgliche Bevormundung...", dass die Entscheidung einer "heteroexuellen Mehrheitsgemeinschaft" (siehe Veröffentlichung) überlassen werde. Auch in den Reihen weiblicher Homosexueller herrscht teilweise Unzufriedenheit. So entstand die Schlampagne (Homepage), eine Gemeinschaft von Lesben, "die Lust haben, ein deutliches politisches Gegengewicht zu setzen." (siehe Homepage). Darauf hat in diesem Fall auch die CDU Lust: In einer Presseerklärung vom 03.08.2000 bezeichnen sie den Gesetzesentwurf von Rot-Grün als "Irrweg" und informieren darüber, dass "der verfassungsrechtlich festgelegte besondere Schutz von Ehe und Familie damit ausgehöhlt würde." (siehe Pressemitteilung). Desweiteren verweisen sie auf ihren familienpolitischen Beschluss des Bundesausschusses vom 13.12.1999, in dem es heisst: "Wir respektieren die Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf zu verwirklichen suchen.", aber "eine rechtliche Gleichstellung dieser Lebensgemeinschaften mit der Ehe lehnen wir ebenso ab wie die Schaffung eines eigenen Rechtsinstituts." (siehe Beschlusstext).
Grafik: Gunnar Herrmann
Dienstag, 11.11.2003
