Am 3.Mai 2001 startet die Initiative "Menschen für Volksabstimmung"
in Berlin. Mit einer Unterschriften- und Fotoaktion soll sie die Forderung
nach der Einführung eines bundesweiten Volksentscheides
unterstützen. Auf ihrer Webpage stellen Mehr Demokratie
e.V. sich und ihre Initiative vor.
Volksbegehren heute
Der aktuelle Stand stellt sich folgendermassen dar: Ein Verein, eine
Partei oder ähnliches startet eine Volksinitiave und sammelt dafür
eine pro Bundesland festgesetzte Anzahl an Stimmen. Damit ziehen die
Antragsteller vor das Landesparlament. Wenn das Anliegen im Parlament
abgelehnt wird, wandelt er sich automatisch zum Volksbegehren und es
müssen weitere Stimmen gesammelt werden. Ist die erforderliche Anzahl
erreicht, kommt es zum Volksentscheid, einer klaren Ja-, Nein-Abstimmung der
wahlberechtigten Bürger.
Das Prinzip klingt einfach. In Realität jedoch sind Volksentscheide oft
nur schwer durchführbar, da abgesehen von Themeneinschränkungen
einige länderspezifische Regelungen über Zeitraum oder
Stimmenanzahl derartige Vorhaben teilweise an den Rand der Absurdität
ziehen. So müssten zum Beispiel in Berlin für ein Volksbegehren
zehn Prozent der Wahlberechtigten (ca. 330 000) innerhalb von zwei Monaten
abstimmen, in Hessen 20% der Wahlberechtigten innerhalb von 14 Tagen. Zum
Vergleich: In der Schweiz beträgt die Frist 18 Monate, die
Unterschriften können frei auf der Straße gesammelt werden und
die Zahl der benötigten Unterschriften beläuft sich auf 2%
(100.000).
Die Initiative: Wunschrealität nachgespielt
Die Bürgeraktion Mehr Demokratie e.V. findet das zu kompliziert. Sie
fordern die Einführung einer bundesweiten Volksabstimmung und die
Vereinfachung der bisherigen Vorgaben. Die erforderliche Unterschriftensumme
sollte laut ihrem Konzept dann eine Million sein, bei
Gesetzesänderungen zwei Millionen.
Um zu beweisen, dass eine deutschlandweite Volksabstimmung Realität
werden kann, haben sie die Initiative "Menschen für Volksabstimmung"
ins Leben gerufen. Für diese werden jetzt erst mal mit Aktionsbussen
bundesweit 100.000 Unterschriften gesammelt. Auch die weiteren Schritte
sollen ebenso wie bei bisherigen Volksbegehren durchgezogen werden, nur eben
nicht mehr auf Landesebene.
Unterschriften und Fotos
Interessierte Bürger können ab dem 3.Mai nicht nur in Berlin
unterschreiben, sondern sich virtuell beteiligen: Auf der Webpage kann nach Angabe der
Email-Adresse mit abgestimmt werden. Am 22.Mai ist dann bundesweit
Aktionstag mit Werbeständen und Unterschriften-Sammelaktionen.
Zusätzlich werden mit Aktionsbussen in ganz Deutschland freiwillige
Fotos von Bürgern gesammelt, und als Schlussszenario vor dem Reichstag
in Berlin zu einer grossen Ausstellung zusammengeführt. Das Ziel ist
die erste virtuelle Demonstration Deutschlands.
Erste Schritte nach vorne
Die Volksvertreter haben sich lange zurückgehalten. Doch glaubt man
den Parteien im Deutschen Bundestag, so fehlen nur noch 22 Stimmen, um das
Konzept Volksbegehren bundesweit durchzusetzen. SPD und Grüne haben die
Forderung nach Direkter Demokratie schon 1998 in ihren Koalitionsvertrag
(Kapitel IX/Abschnitt 13) aufgenommen. Am 19.März 2001 wurde im
SPD-Vorstand der Ausbau
der Beteiligungsrechte bundesweit beschlossen.
Mehr Demokratie e.V. kritisiert allerdings die hohen Hürden und die
Themenverbote: Die SPD unterstützt zwar bundesweite Abstimmungen und
Wahlen via Internet. Die Regierungspartei schliesst aber alle Themen mit
Bezug auf Finanzen, Steuer und Besoldung, sowie Wahlen, Abwahlen und
Wahltermine grundsätzlich aus. Weiterhin fordern sie für eine
bundesweite Initiative die Unterschriften von 1% der Wahlberechtigten
(ca.600.000) , für das Volksbegehren 5% (ca 3 Millionen aus 2/3 der
Bundesländer). Auch die FPD hat Mitte Juni 2000 auf ihrem Parteitag via
Beschluß
ihr Programm damit erweitert, die PDS steht schon lange dahinter. Doch noch
gibt es Skeptiker, vor allem in den Reihen der Unionsparteien. Mehr
Unterstützung bekommt die Initiative von nicht-politischen Freunden:
Bereits 64 Bündnispartner hat Mehr Demokratie.de gefunden,
Verbände und Vereine in allen Bereichen der deutschen Gesellschaft. Die
Chancen stehen besser denn je.
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Dienstag, 11.11.2003
