Autor :  Nina Bludau
E-mail: redaktion@e-politik.de

Am 3.Mai 2001 startet die Initiative "Menschen für Volksabstimmung" in Berlin. Mit einer Unterschriften- und Fotoaktion soll sie die Forderung nach der Einführung eines bundesweiten Volksentscheides unterstützen. Auf ihrer Webpage stellen Mehr Demokratie e.V. sich und ihre Initiative vor.

Volksbegehren heute

Der aktuelle Stand stellt sich folgendermassen dar: Ein Verein, eine Partei oder ähnliches startet eine Volksinitiave und sammelt dafür eine pro Bundesland festgesetzte Anzahl an Stimmen. Damit ziehen die Antragsteller vor das Landesparlament. Wenn das Anliegen im Parlament abgelehnt wird, wandelt er sich automatisch zum Volksbegehren und es müssen weitere Stimmen gesammelt werden. Ist die erforderliche Anzahl erreicht, kommt es zum Volksentscheid, einer klaren Ja-, Nein-Abstimmung der wahlberechtigten Bürger.
Das Prinzip klingt einfach. In Realität jedoch sind Volksentscheide oft nur schwer durchführbar, da abgesehen von Themeneinschränkungen einige länderspezifische Regelungen über Zeitraum oder Stimmenanzahl derartige Vorhaben teilweise an den Rand der Absurdität ziehen. So müssten zum Beispiel in Berlin für ein Volksbegehren zehn Prozent der Wahlberechtigten (ca. 330 000) innerhalb von zwei Monaten abstimmen, in Hessen 20% der Wahlberechtigten innerhalb von 14 Tagen. Zum Vergleich: In der Schweiz beträgt die Frist 18 Monate, die Unterschriften können frei auf der Straße gesammelt werden und die Zahl der benötigten Unterschriften beläuft sich auf 2% (100.000).

Die Initiative: Wunschrealität nachgespielt

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie e.V. findet das zu kompliziert. Sie fordern die Einführung einer bundesweiten Volksabstimmung und die Vereinfachung der bisherigen Vorgaben. Die erforderliche Unterschriftensumme sollte laut ihrem Konzept dann eine Million sein, bei Gesetzesänderungen zwei Millionen.
Um zu beweisen, dass eine deutschlandweite Volksabstimmung Realität werden kann, haben sie die Initiative "Menschen für Volksabstimmung" ins Leben gerufen. Für diese werden jetzt erst mal mit Aktionsbussen bundesweit 100.000 Unterschriften gesammelt. Auch die weiteren Schritte sollen ebenso wie bei bisherigen Volksbegehren durchgezogen werden, nur eben nicht mehr auf Landesebene.

Unterschriften und Fotos

Interessierte Bürger können ab dem 3.Mai nicht nur in Berlin unterschreiben, sondern sich virtuell beteiligen: Auf der Webpage kann nach Angabe der Email-Adresse mit abgestimmt werden. Am 22.Mai ist dann bundesweit Aktionstag mit Werbeständen und Unterschriften-Sammelaktionen. Zusätzlich werden mit Aktionsbussen in ganz Deutschland freiwillige Fotos von Bürgern gesammelt, und als Schlussszenario vor dem Reichstag in Berlin zu einer grossen Ausstellung zusammengeführt. Das Ziel ist die erste virtuelle Demonstration Deutschlands.

Erste Schritte nach vorne

Die Volksvertreter haben sich lange zurückgehalten. Doch glaubt man den Parteien im Deutschen Bundestag, so fehlen nur noch 22 Stimmen, um das Konzept Volksbegehren bundesweit durchzusetzen. SPD und Grüne haben die Forderung nach Direkter Demokratie schon 1998 in ihren Koalitionsvertrag (Kapitel IX/Abschnitt 13) aufgenommen. Am 19.März 2001 wurde im SPD-Vorstand der Ausbau der Beteiligungsrechte bundesweit beschlossen.
Mehr Demokratie e.V. kritisiert allerdings die hohen Hürden und die Themenverbote: Die SPD unterstützt zwar bundesweite Abstimmungen und Wahlen via Internet. Die Regierungspartei schliesst aber alle Themen mit Bezug auf Finanzen, Steuer und Besoldung, sowie Wahlen, Abwahlen und Wahltermine grundsätzlich aus. Weiterhin fordern sie für eine bundesweite Initiative die Unterschriften von 1% der Wahlberechtigten (ca.600.000) , für das Volksbegehren 5% (ca 3 Millionen aus 2/3 der Bundesländer). Auch die FPD hat Mitte Juni 2000 auf ihrem Parteitag via Beschluß ihr Programm damit erweitert, die PDS steht schon lange dahinter. Doch noch gibt es Skeptiker, vor allem in den Reihen der Unionsparteien. Mehr Unterstützung bekommt die Initiative von nicht-politischen Freunden: Bereits 64 Bündnispartner hat Mehr Demokratie.de gefunden, Verbände und Vereine in allen Bereichen der deutschen Gesellschaft. Die Chancen stehen besser denn je.

zurück zum Dossier-Überblick