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Mazedonische Fahne

Die letzte Etappe? Mazedonien zehn Jahre nach dem ersten postjugoslawischen Krieg

Autor :  Roman Maruhn
E-mail: rmaruhn@e-politik.de
Artikel vom: 30.03.2001

Seit Wochen liefern sich mazedonische Sicherheitskräfte und albanische Rebellen in Nord-Mazedonien Gefechte. Für eine klare und wirksame Strategie scheint es dem Westen aber noch zu früh. Roman Maruhn kommentiert.


Die Bilder ähneln sich erschreckend. Tetovo im März: Noch fahren Autos durch die Stadt, wenden dann abrupt, als Schießereien zwischen der Polizei und Einheiten der kosovarischen UCK ausbrechen. Jeder Europäer weiß mittlerweile, was das zu bedeuten hat.

Ein Bürgerkrieg im Entstehen

Sarajevo vor dem Ausbruch des Krieges in Bosnien-Herzegowina und nach dem Vertrag von Dayton. Die einst blühende Olympiastadt hat sich in eine Trümmerlandschaft verwandelt. Auch hier begann alles mit der Aufteilung der Polizei in serbische und in bosniakische Einheiten. Was am Anfang wie eine überschaubare Schiesserei aussah, entwickelte sich zu einem blutigen Bürgerkrieg, der die Bewohner der Republikshauptstadt zu Geiseln machte.
Zu viele Gemeinsamkeiten hat der aktuelle Konflikt in Nordmazedonien. Zwar scheinen die UCK-Kommandos hauptsächlich aus dem Kosovo eingedrungen zu sein, aber schon bröckelt die Regierung in Skopje. Die UCK ruft in den Sicherheitskräften diensttuende ethnische Albaner dazu auf, ihre Einheiten zu verlassen; eine Albanerpartei hat die Regierungskoalition bereits verlassen.

Delegitimierung der Regierung

Wie lange es noch dauert, dass die Regierung in Skopje für sich in Anspruch nehmen kann, das mazedonische Volk zu vertreten, bleibt abzuwarten. Noch verhandeln NATO und EU mit Skopje als einzigem Partner. Doch was tut der Westen für den Staat des ehemaligen Jugoslawiens, der die Auflösung des Tito-Staats am längsten auf friedlichem Weg überlebte? Wirtschaftliche Unterstützung, die klare Bekundung der Legitimität der Regierung in Skopje, aber auch Appelle, sich bei der Bekämpfung der eindringenden Rebellenarmee zu mäßigen.

Destabilisierung durch Nachlässigkeit der KFOR

Wie soll diese Mäßigung gegen einen bewaffneten Angreifer denn aussehen? Soll Mazedonien tatsächlich auf sein Recht verzichten, seine territoriale Souveränität - falls nötig, auch militärisch - wieder herzustellen? Ein absurder Gedankengang, den schließlich auch kein EU-Mitgliedstaat für sich akzeptieren kann. Die mazedonische Regierung hat das volle Recht, bewaffnete Rebelleneinheiten bis zu deren Kapitulation oder Rückzug zu bekämpfen. Die Phase der diplomatischen Verhandlungen mit dem fremden Heer aus dem Kosovo ist vorbei.
Schließlich ermöglichte die mangelnde Grenzsicherung und auch die scheinbar fehlende Kontrolle der UCK im Kosovo durch die KFOR erst den Gewaltexport durch albanische Radikale.

Die Regierung unterstützen - politisch, wirtschaftlich und militärisch

Die NATO und EU-Staaten sollten nun neben ihren politischen Forderungen nach einer stärkeren Mitsprache der Albaner in Mazedonien und ihrer wirtschaftlichen Unterstützung der Regierung in Skopje eine klare Bestandsgarantie für Mazedonien aussprechen. Im Falle weiterer Angriffe durch die UCK muss Skopje durch die Lieferung von Kriegsmaterial und auch die Bereitschaft zur direkten militärischen Unterstützung geholfen werden. Konfliktprävention findet nicht nur mit diplomatischen Mitteln statt, sondern genauso wichtig ist die Ausstattung der legitimen Regierung mit dem nötigen Potential, um ihr die Wiederherstellung des Gewaltmonopols zu ermöglichen. Hier zählt jede Minute. Hat sich die Bevölkerung des Landes erst einmal in gegnerische Lager aufgeteilt, ist ein staatlicher Akteur, von dem die Einhaltung gewisser Normen verlangt werden kann, verschwunden.

Kontrolle über das Kosovo herstellen

Der Kosovokrieg der NATO hat im Endeffekt den Balkan auch destabilisiert, indem er einem gewaltbereiten großalbanischen Nationalismus freien Raum gegeben hat. Nun ist es an der KFOR, eine vollständige und umfassende Entwaffnung durchzuführen. Extremisten, die zwischenstaatliche oder innerstaatliche Konflikte schüren, müssen strafrechtlich verfolgt werden.
Eine staatliche Unabhängigkeit des Kosovo unter den gegenwärtigen Umständen ist nicht denkbar und wäre gefährlich für die ganze Region. Zuerst muss durch Gesetze und auch Gesetze von Verfassungsqualität ein politisches System aufgebaut werden, das die territoriale Integrität seiner Nachbarländer respektiert. Erst dann ist eine Diskussion über eine mögliche Eigenstaatlichkeit des Kosovo zuzulassen.
Nach der Befreiung des Kosovo von serbischer Bevormundung liegt es nun an seinen Bürgern, den Beweis der Fähigkeit zur friedlichen Selbstverwaltung zu erbringen.


   


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