Das Projekt könnte auch unter dem Titel "E-Demokratie wagen" stehen. "Bürgerprogramm 2002" nennt sich die Seite der FDP, auf der sie ihre Wahlkampfthemen zur Diskussion stellt. Abgestimmt und diskutiert wird nach einzelnen Themenbereichen.
Am 31. Januar 2001 gab FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle persönlich den Startschuß und eröffnete die Seite. Seitdem haben sich laut Uwe Evers, verantwortlich für das Internet-Angebot der FDP, rund 200 Leute registriert. Eine Registrierung wird notwendig, will der User an Abstimmungen teilnehmen.
Auf den ersten Blick ist es ein wenig schwierig, den Aufbau und das Prinzip der Website zu verstehen. Allerdings hilft eine Anleitung, die per Mausklick von jeder Seite abrufbar ist. Hier wird das Prinzip des Angebots erläutert.
Die Idee der Website ist als deutlicher Schritt in Richtung "Mehr Demokratie über das Internet" zu bewerten. Nicht nur Parteimitglieder können an den Diskussionen teilnehmen, sondern jeder User.
Die FDP gibt auf der Website ein Grundprogramm vor, anhand dessen die Diskussionen und Abstimmungen ablaufen. Das Grundgerüst ist in verschiedene thematische Bereiche gegliedert, die in bestimmten Zeitabständen behandelt werden. Begonnen wurde mit dem Thema Sozialstaat. Dies läuft noch bis zum 12. März 2001, anschliessend wird das Megathema Bildung diskutiert. Es folgen Steuerpolitik, New Economy und andere Politikfelder. Zu jedem Thema gibt es einen Experten aus der FDP, der die Diskussionen moderiert. Flankiert wird dies durch Chats.
Das vorgegebene Grundgerüst
In den Foren werden die Vorschläge des FDP-Grundgerüsts kommentiert und diskutiert. Gehen die Meinungen stark auseinander, so erfolgt eine Abstimmung darüber, wie die genaue Formulierung im Wahlprogramm lauten soll. Allerdings bewegt sich alles im Rahmen der FDP-Bürgerprogramms Idee. "Damit die Leute wissen in welche Richtung es geht", sagt Evers. Es werde direkt das Thema Bürgerprogramm betrachtet, das ja das Ureigentum seiner Partei sei.
Daher gelten strengere Richtlinien. Wenn die Meinungen der User nicht den Rahmenbedingungen entsprechen, die durch die FDP vorgegeben sind, "müssen die Leute damit rechnen, dass sie durch den Rost fallen", sagt Evers. Grundsätzlich sei das Diskussionsforum aber für alle offen. Solange sich die Beiträge im Rahmen des Strafgesetzbuches bewegen.
Bisher sind die User des Forums nach Einschätzungen Evers eher keine Partei-Mitglieder. "Natürlich ist es aber auch ein Anliegen der Partei, die Seite verstärkt intern zu kommunizeren, damit es auch Partei-intern Beteiligungen gibt.", sagt er.
Dichtes Abstimmungssystem
Das Abstimmungssystem versucht Mehrfachabstimmungen zu unterbinden. Kein Wunder, hatte die Partei doch aufgrund von Mehrfachabstimmungen vor gut einem Jahr intern Probleme bekommen. Damals wurde auf dem Server der Bundes-FDP gefragt, ob Roland Koch (CDU) nach der Schwarzgeld-Affäre in Hessen als Ministerpräsident noch tragbar sei. Nein, antwortete die Mehrheit - und die FDP in Hessen, die an der Koalition mit Koch trotz Drängens der Bundes-FDP festhielt, war empört.
Heute ist das Abstimmungssystem auf der Seite des Bürgerprogramms schon einen beachtlichen Schritt weiter. "Wir haben ein Tool eingesetzt, mit dem man über eine Codierung einen eigenen Abstimmungscode zugeschickt bekommt. Die Abstimmung ist dann nur über eine eigene URL möglich", erläutert Evers. Natürlich sei das System über mehrere Email-Adressen, die es im Netz kostenlos gibt, noch nach unten offen. Daher sei auch die nächste Stufe klar: Der User muss sich identifizieren, damit das System dicht wird. In Zukunft will man auf diese Art und Weise abstimmen.
Testlauf für eine Interne(t) Parteiarbeit
Die FDP sieht das Bürgerprogramm 2002 Angebot auch als Testlauf. So soll ein "dichtes" Abstimmungssystem in Zukunft auch bei der internen Parteiarbeit eingesetzt werden. Zum Beispiel für den 17. Landesverband, den die FDP im Mai auf ihrem Parteitag gründen will: einen Internet-Landesverband, der gleichberechtigt neben den anderen 16 Landesverbänden stehen soll.
Evers bewertet das "Bürgerprogramm 2002" als Angebot zur "liberalen Demokratisierung der Parteiarbeit über das Internet". Der Bundesparteitag in Düsseldorf im Mai diesen Jahres wird eine erste Zwischenbilanz ziehen. Endgültig wird über das Wahlprogramm der FDP aber erst auf dem Bundesparteitag im Jahr 2002 entschieden.
Banner: Copyright liegt bei der FDP (www.buergerprogramm2002.de)
Dienstag, 11.11.2003
