Die Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt basiert auf dem 1973 verabschiedeten "War Powers Act". Dieses Gesetz war in der Nachwirkung des Vietnamkrieges verabschiedet worden und sollte eine erneute schleichende Verwicklung der USA in einen Krieg verhindern. Hauptziel ist es, die Machtbefugnisse des Präsidenten in Bezug auf den Einsatz des Militärs zu beschränken. Seit Ende des zweiten Weltkrieges hatten sich alle Präsidenten, gleich welcher Partei, immer stärkere Befugnisse auf militärischem Gebiet herausgenommen, ohne dass eine Kontrolle der Exekutive durch die Legislative sichergestellt war.
Bezeichnenderweise hatte der Kongress zuletzt 1991, nach langem hick-hack, dem Vater des heutigen Präsidenten die Anwendung von militärischer Gewalt gestattet. Dass die Entscheidung dieses Mal wesentlich schneller und nur mit einer einzigen Gegenstimme (durch die Demokratin Barbara Lee im Repräsentantenhaus) erfolgte, unterstreicht die Entschlossenheit und Einigkeit, mit der die amerikanische politische Führung auf den terroristischen Angriff reagiert.
Die Erklärung
Laut Text der Erklärung autorisiert der Kongress den Präsidenten, "alle notwendige und angemessene Gewalt gegen die Nationen, Organisationen oder Personen einzusetzen, die nach seinem Urteil die terroristischen Anschläge des 11. September 2001 geplant, autorisiert, begangen oder in der Durchführung der Anschläge geholfen haben oder solchen Organisationen Zuflucht gewährt haben, um jegliche zukünftige Terrorakte gegen die Vereinigten Staaten durch derartige Nationen, Organisationen oder Personen zu verhindern". Doch was bedeutet das im Detail?
Wichtig sind vor allem zwei Dinge. Erstens richtet sich die Erklärung explizit gegen Staaten, die dem Terrorismus Unterschlupf gewähren. Diese Drohung beschränkt sich im Übrigen mitnichten nur auf das Taliban-Regime in Afghanistan. Die Liste des amerikanischen State Departments nennt neben Afghanistan noch fünf weitere Staaten, die Terroristen schützen: Libyen, Syrien, Iran, Irak und Nordkorea (die sogenannten "Schurkenstaaten"). Sollte sich also die Spur der Terroristen auch in diese Staaten zurückverfolgen lassen, so wäre Bush ebenfalls autorisiert, diese anzugreifen.
Die Erklärung als solche ist aber auch noch aus einem zweiten Grund wichtig: Sie erlaubt ein langfristiges Vorgehen gegen die angesprochenen Staaten, Organisationen oder Personen. Zwar darf der Präsident als Oberbefehlshaber auch ohne Zustimmung des Kongresses militärische Aktionen außerhalb der USA befehlen, doch muss er diese dann nach spätestens 60 Tagen beenden, es sei denn der Kongress hat sein Vorgehen in der Zwischenzeit gebilligt oder dem betroffem Staat den Krieg erklärt.
Der Beschluss des Kongresses gibt also unmissverständlich zu verstehen, wie ernst es die USA mit dem "Krieg gegen den Terror und seine Unterstützer" meinen. Auch ist sie ein klares Zeichen dafür, dass man sich in Washington keinen Illusionen bezüglich der Dauer und der Schwierigkeit dieses Krieges hingibt.
Hier geht es zum Überblick über das e-politik.de Dossier "Die Terroranschläge in den USA".
Hier geht es zum Überblick über das e-politik.de Dossier "Der Krieg in Afghanistan".
Dienstag, 11.11.2003
