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e-politik.de - Home  Brennpunkt  Internationales   Israel und der Mittlere/Nahe Osten   Eskalation im Nahen Osten


Jassir Arafat und Al Quds - ein unerfüllbarer Traum?

Krieg oder Frieden? – Die alte neue Frage im Nahen Osten

Autor :  Andreas Bock
E-mail: redaktion@e-politik.de
Artikel vom: 11.01.2001

Die Friedensinitiative von US-Präsident Clinton ist gescheitert: PLO-Chef Arafat konnte dem Beispiel von Israels Premier Barak nicht folgen. Er bleibt bei der Rhetorik der Vergangenheit. Andreas Bock berichtet.


Was wollen die Palästinenser denn noch mehr?

Die Friedensinitiative, die der scheidende US-Präsident Bill Clinton am 24. Dezember präsentierte, und die beiden Seiten die bislang größten Zugeständnisse seit Bestehen des Nahost-Konflikts gemacht hat, ist de facto gescheitert. Was auch sonst eher häufig zwischen Israelis und Palästinensern zu beobachten ist, schaffte auch der Vorschlag Clintons: Uneinigkeit.
Der Kompromissvorschlag, der den Palästinensern einen eigenen Staat und dem Staat Israel dafür aller Wahrscheinlichkeit nach ein Ende der Kämpfe beschert hätte, gewährt aber nicht nur Zugeständnisse, er fordert sie auch ein. Und diese Forderungen wurden von palästinensischer Seite zwischenzeitlich als "unerfüllbar" abgelehnt.
Auch der jüngste Versuch, doch noch eine Einigung zu erzielen, ist gescheitert.

Staat gegen Frieden

Die Friedensinitiative sah die Errichtung eines palästinensischen Staates im Gaza-Streifen und auf 95 Prozent des Westjordanlandes vor – samt Anerkennung durch Israel. Zudem sollten die arabischen Viertel in Ost-Jerusalem zusammen mit der Esplanade des Tempelberges, auf dem sich die Al-Aksha-Moschee und der Felsendom befinden, unter palästiensische Kontrolle gestellt werden. Im Gegenzug hätten die Palästinenser auf ein generelles Rückkehrrecht aller Flüchtlinge nach Israel verzichten müssen – nach UN-Schätzungen handelt es sich dabei um mittlerweile 3,7 Millionen Menschen. Die Siedlungen, die nach dem Rückzug der israelischen Armee auf knapp fünf Prozent des Westjordanlandes weiter bestehen würden, sollte Israel völkerrechtskräftig annektieren dürfen. Außerdem sollte den Israelis ein freier und ungehinderter Zugang zur Klagemauer am Fuße des Tempelberges garantiert werden.
Mit diesem Vorschlag verbanden sich im Westen wie im Nahen Osten die Hoffnungen auf ein endgültiges Ende der Gewalt. Würde doch mit der Gründung eines souveränen palästinensischen Staates zumindest ein wesentlicher, vielleicht sogar der entscheidende Grund für die Ausschreitungen in den von Israel besetzten Gebieten entfallen. Al Fatah, die "Bewegung zur Befreiung Palästinas", die unter der Führung von Jassir Arafat 1967/68 die palästinensische Befreiungsorganisation PLO übernahm, kannte nur ein Ziel: die Befreiung Palästinas von der "zionistischen Bewegung", wie Arafat den Staat Israel damals umschrieb, und die Ausrufung eines eigenen Staates Palästina. Nicht weniger deutlich war die israelische Politik dieser Zeit: "Es gab nie Palästinenser und es gab nie ein Palästina", betonte noch Golda Meir, von 1969 bis 1974 Israels Premierministerin.

Zwei Staaten, mehr noch: zwei satuierte Staaten?!

Die Vorstoß von Bill Clinton hätte daran einiges ändern können. Natürlich: Arafat hat im August 1982 im Namen der PLO den Staat Israel offiziell anerkannt. Und auch Israel hat mit den Abkommen von Oslo 1993 und 1995 die Existenz eines palästinensischen de facto Regimes anerkannt – dem völkerrechtlich auch der Anspruch auf Staatlichkeit zukommt. Dennoch hätte die amerikanische Friedensinitiative Israelis und Palästinenser mit einer völlig neuen Situation konfrontiert: Zwei Staaten, die ihre Grenzen jetzt gegenseitig achten!
Zwei Staaten, die unter großen Schmerzen zu dieser Anerkennung gekommen wären: Israel würde einen Großteil des nach dem Sechs-Tage-Krieg (1967) besetzten Westjordanlandes "verlieren" und die Palästinenser müssten die Hoffnung auf Rückkehr der Flüchtlinge in "ihr" Israel aufgeben.
In einer als historisch zu bezeichnenden Erklärung hat Premier Barak am 8. Januar die Bedingungen von Clintons Friedensplan akzeptiert: "President Clinton's ideas of December 23, 2000, served an historic purpose: for the first time a proposal for a quid pro quo agreement on Permanent Status was put on the negotiating table. Both sides were closer than ever to an agreement.(...)The Palestinian people, who could establish their own state in the West Bank and the Gaza Strip with Al-Quds as its Capital, would be able to determine their own fate."

An der palästinensischen Ablehnung konnte diese Erklärung allerdings nichts ändern.

Foto: Copyright liegt bei The Office of the President of Palestine


Teil 2: Die alten Überzeugungen – das Dilemma von Arafat und PLO


Weitere Beiträge zum Thema finden Sie bei e-politik.de auch unter
/Brennpunkt/Kontroverse: Israel und Palästina - (Alb)Traum vom Frieden?


   


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