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e-politik.de - Home  Virtualität  Extremismus im Netz   Aufklärung im Internet - Rechtsextremismus im Visier


Netzreportage - Mit Websites gegen Rechts (06.04.00)

Autor :  Florian Wachter
E-mail: fwachter@e-politik.de
Artikel vom: 06.04.2000

Die steigende Anzahl rechter Homepages ist erschreckend. Aber der Widerstand gegen Online-Rassisten wächst - und zwar im Netz selber. e-politik.de zeigt Ihnen wichtige Seiten, die sich mit Rechtsradikalismus beschäftigen und Aufklärung bieten.


Bundesinnenminister Otto Schily hat am 4. März 2000 den Verfassungsschutzbericht 1999 vorgestellt. Die Presseerklärung Schilys kann auf der Homepage des Bundesinnenministeriums nachgelesen werden. Sorge bereitet dem Verfassungsschutz die zunehmende Gewaltbereitschaft in der rechtsradikalen Szene. Die Mitgliederzahl stieg im vergangenen Jahr um fast zehn Prozent auf rund 9000 an. Schwerpunkt der Aktivitäten gewaltbereiter Rechtsradikaler bildeten auch 1999 die neuen Bundesländer. Dort wurden die meisten der registrierten 746 Gewalttaten verübt. Verstärkt nutzt die rechtsextremistische Szene in Deutschland auch das Internet für ihre Propaganda. Waren es 1998 noch 200 Websites, konnte der Verfassungsschutz im letzten Jahr bereits 330 Homepages deutscher Rechtsradikaler ausfindig machen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine eigene Homepage zum Rechtsextremismus eingerichtet. Die Seite "Geh Rechtsextremisten nicht ins Netz" bietet kompakte Hintergrundinformationen über die rechtsradikale Szene in Deutschland. Neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz nutzen in Deutschland und weltweit zahlreiche Interessensgruppen, Initiativen und Forschungseinrichtungen das Internet, um über rechtsextreme Tendenzen zu berichten und Aufklärung zu leisten:

Das Simon Wiesenthal Zentrum in Los Angeles hat einen eigenen Internet-Arbeitsstab eingerichtet. Die Task Force Against Hate durchstöbert das Internet akribisch auf sog. "Hass"-Seiten. Regelmäßig werden diese Seiten zusammen mit rassistischen Computerspielen und anderen rechtsextremen Medien in einem englischsprachigen Katalog zusammengefasst.

Das gemeinnützige Institut für Information und Dokumentation e.V. in Berlin bündelt Informationen über rechtsextreme Aktivitäten im "blick nach rechts". Vor allem Entwicklungen in Deutschland und dem benachbarten Ausland stehen im Vordergrund. Das Online-Angebot ergänzt die vierzehntägige Printausgabe, einige aktuelle Artikel können kostenlos nachgesurft werden. So berichtet "blick nach rechts" unter anderem über mögliche Störaktionen der NPD gegen die Weltausstellung EXPO 2000 in Hannover.

Das Informationszentrum für Rassismusforschung (D.I.R. e.V.) in Marburg will in Deutschland zentrale Anlauf- und Austauschstelle sein für Gruppen und Organisationen, die zum Thema Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Faschismus und Neofaschismus arbeiten. In einem Pool kann nach Artikeln gesucht werden, die sich mit dem Thema Rassismus(forschung) beschäftigen. Über eine Volltextsuche gelangt man kostenlos zu thematischen Beiträgen aus den Archiven u.a. der Frankfurter Rundschau, der Berliner Zeitung oder der Woche im Bundestag.

Das Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin arbeitet als europaweit einziges Institut seiner Art interdisziplinär in Forschung und Lehre über Vorurteile und ihre Folgen wie Antisemitismus, Antiziganismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Angrenzende Schwerpunkte der Arbeit sind deutsch-jüdische Geschichte, Holocaust und Rechtsextremismus.

Im Vorfeld der "European preparatory conference for the United Nations World Conference against Racism 2001" bietet das Internet Centre Anti-Racism Europe auf seiner englischsprachigen Homepage regelmäßig die neuesten Meldungen zur Konferenz. Außerdem veröffentlicht das Zentrum einen aktuellen Nachrichtenüberblick über rassistische Vorfälle in Europa.

Das in London herausgegebene Magazin "Searchlight" ist eines der ältesten Publikationen, die sich engagiert und analytisch mit rassistischen Tendenzen auseinandersetzen. Seit 1962 organisieren die Herausgeber Veranstaltungen mit Schulen und Universitäten in Europa und Nordamerika. Dabei wollen sie Aufklärungsarbeit leisten und Initiativen gegen Rechtsradikalismus unterstützen. Viele Artikel können online im Story Archive nachgelesen werden.

e-politik.de hat sich bereits vor einiger Zeit in einem eigenen Dossier mit "Revisionisten online" beschäftigt. Das Dossier zeigt, wie geschickt Neonazis heute das Internet nutzen, um auch wirtschaftlich ein erträgliches Geschäft mit dem Rassismus zu machen.


   


Leserkommentar von D.M.Pelster
am 09.12.2002
Wer schützt die Verfassung vor dem VS!?

Als mit und nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes allmählich das doch sehr zweifelhafte Modell der "wehrhaften Demokratie" entwickelt wurde, standen den geistigen Vätern dieser Konzeption die Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus noch sehr unmittelbar vor Augen. Man suchte die neu verfaßte Grundordnung der Bundesrepublik mit allen Möglichkeiten von Exekutive, Judikative und Legislative zu schützen. Dabei wurde von einer Gefahr ausgegangen, die von außen, d.h. seitens militanter in- oder ausländischer politischer Bestrebungen, an die junge Republik herangetragen würde. Sieht man einmal von der militärischen Bedrohung durch den Ost-West-Konflikt ab, so hat eine solche Gefahr zu keinem Zeitpunkt in der Geschichte der Bundesrepublik, auch nicht in den Jahren, die durch die Anschlagsserien der RAF geprägt waren, ernsthaft bestanden. Vollkommen unberücksichtigt blieb von dem Konzept der "wehrhaften Demokratie" allerdings, daß ein demokratisch verfaßtes Gemeinwesen nicht nur durch paramilitärische Schlägertrupps auf deutschen Straßen, sondern auch durch eine schleichende Aushöhlung demokratischer Bürgerrechte von seiten des Staates selbst bedroht werden könnte. Faktisch müßte dieser Gedanke eigentlich sehr viel näher liegen, den sieht man von den staatsorganisationsrechtlichen Normen einmal ab, so kodifiziert das Grundgesetz in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat(Grundrechte) und nicht umgekehrt. Hält man sich dies vor Augen, so hat sich in dieser Richtung die Situation in den letzten Jahrzehnten, zuletzt durch die im Zuge der nach dem 11. September 2001 verabschiedeten Sicherheitsgesetze, allerdings tatsächlich dramatisch verschärft. Wenn das Grundgesetz tatsächlich so eine hervorragende Verfassung ist, wie es insbesondere von den führenden Politikern dieser Republik immer wieder behauptet wird, so lohnt es sich doch die Frage aufzuwerfen, warum gerade dieses Gesetz in den 53 Jahren seiner Existenz fast fünfzigmal geändert wurde und warum dabei zwar die Rechte der Tiere Berücksichtigung fanden, der Rechtskreis der Staatsbürger slbst aber immer weiter eingeschränkt wurde. Zieht man zum Vergleich die Verfassung der Vereinigten Staaten heran, so läßt sich feststellen, daß diese in ihrer zweihundertjährigen Geschichte nur wenige Male verändert wurde und diese Modifikationen stets eine Erweiterung staatsbürgerlicher Rechte zur Folge hatten. Es lassen sich daher für mich nur zwei grundlegende Feststellungen treffen: 1.) Die Aufgabe des Schutzes der Verfassung eines demokratisch verfaßten Gemeinwesens hat sich nicht so zu vollziehen, daß der Staat sich vor seinen Bürgern schützt, sondern der Schutz der Verfassung in einer Demokratie ist die vornehmliche Aufgabe und das Privileg seiner Bürger. 2.) Wenn es überhaupt eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in diesem Land gibt, so geht sie nicht von vermeintlichen oder tatsächlichen Extremisten, sondern von Personenkreisen innerhalb der Staatsorgane selbst aus.

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