Seit Jahren gilt Krauss-Maffei-Wegmann als der führende Landsystemhersteller in Deutschland. Kampfpanzer und Artillerie verkaufen sich weltweit und sind zum Standard vieler westlicher Streitkräfte geworden. Doch die Geschäfte laufen nicht mehr so gut wie früher. Die Bundeswehr muss sparen, und die Herstellung der Waffenplattformen hat im Vergleich zur Systementwicklung von vernetzbarer Aufklärungs- und Kommunikationselektronik deutlich an Bedeutung verloren. Ein Grund dafür, dass sich Siemens von seinen 49% Anteilen an Krauss-Maffei trennen möchte?
Fundamentale Sicherheitsinteressen Deutschlands
Das Problem an dem Verkauf könnte der mögliche Technologieverlust darstellen. Die Vereinigten Staaten versuchen derzeit alles, um die angeschlagenen europäischen Rüstungsunternehmen für ihre Zwecke zu nutzen: Teure Entwicklungsprogramme werden an externe Firmen vergeben oder man kauft diese gleich auf, wenn gleichzeitig fehlendes Know-how erworben werden kann.
Grundsatz muss daher bleiben: Will Europa und damit auch Deutschland eine stärkere Rolle in der internationalen Sicherheit spielen, müssen die industriellen und technologischen Voraussetzungen dafür in der eigenen Hand bleiben.
Heilsuche im Protektionismus
Da die Rüstungsindustrie immer noch aus dem europäischen Binnenmarkt ausgeklammert ist, kann jedes Land seine eigenen Maßnahmen bei Aufbau und Verkauf von Rüstungsfirmen und ihrer Produkte ergreifen. Deutschland möchte nun durch ein neues Außenwirtschaftsgesetz diese Möglichkeit ausnutzen:
Beim Aufkauf von 25% der Anteile eines Rüstungsunternehmens durch auswärtige Investoren soll die Bundesregierung ihr Veto einlegen können, falls sie Sicherheitsinteressen gefährdet sieht. Ähnliche Regelungen gibt es bereits in Großbritannien, Spanien, Italien und Schweden.
In den USA ist "Buy American!" angesagt. Hier ist für die Vergabe von Rüstungsaufträgen ausschlaggebend, wie hoch der Anteil amerikanischer Unternehmen an dem Projekt ist. Eine Verschärfung dieser Regelung ist bereit im Verteidigungsetat für 2004 vorgesehen. Danach soll der Anteil von US-Unternehmen auf 65% angehoben werden. Das könnte vielen transatlantischen Projekten das Rückgrat brechen.
Europäische Lösungen und nationale Ressentiments
Zu welchen obskuren Ergebnissen eine solch protektionistische Haltungsweise führen kann, zeigt das Beispiel der Howaldtswerke-Deutsche Werft AG (HDW). Vor einem Jahr wurde der führende Hersteller von U-Booten mit dem revolutionären Brennstoffzellenantrieb durch den Pleite gegangenen Maschinenbauer Babcock Borsig an die US-Investmentbank One Equity Partners verkauft. Deutschland behielt sich für den Weiterverkauf ein Vetorecht vor.
Nun wäre eine europäische Lösung mit dem französischen Marinebauer Thales gefunden, doch Deutschland besteht auf einen deutschen Rückkauf. Das selbe gilt für Krauss-Maffei-Wegmann und den Triebwerkhersteller MTU, von dem sich Daimler Chrysler Aerospace trennen möchte. In allen Fällen besteht die Bundesregierung auf dem Verbleib in deutscher Hand. Selbst bei einem gemeinsamen Kauf von HDW durch Thales und die deutsche Thyssen-Krupp fordert Berlin eine deutsche Führung des Werftenverbundes.
Zeichen der Zeit nicht erkannt
So lobenswert der Einsatz für den Erhalt von Schlüsseltechnologie für die Verteidigungsindustrie in Deutschland ist, so realitätsfremd ist der Versuch eine Konsolidierung des sich verändernden Rüstungsmarktes durch nationale Alleingänge zu erzwingen. Die Schaffung deutscher "Global Champions" ist aus unternehmerischer Sicht nicht machbar, dafür ist der Rüstungsmarkt zu hart umkämpft. Außerdem würde die Industrie dies vehement ablehnen, wenn als Konsequenz daraus die Bundesregierung durch ausbleibende Aufträge die national geschützten Unternehmen an der ausgestreckten Hand verhungern lassen müsste.
Drei Alternativen: Amerika, Europa oder Bankrott
Der britische Konzern BAE Systems hat aus diesen Entwicklungen bereits die Konsequenz gezogen und blickt verstärkt auf den amerikanischen Markt. Es ist nicht auszuschließen, dass BAE Systems dort sogar eine Fusion mit den großen Konsortien Lockheed Martin, General Dynamics oder Boeing eingeht.
Die europäischen Regierungen müssen endlich einsehen, dass nur eine gemeinsame Strategie dieses sicherheitsrelevante Problem lösen kann. Europäische Agenturen alleine reichen dafür nicht aus. Der Binnenmarkt muss auch für die Rüstungsindustrie gelten. Nur eine gemeinsame Strategie könnte vor einem Aufkauf durch die amerikanische Konkurrenz schützen und gleichzeitig den Unternehmen das Überleben sichern. Alles andere würde über kurz oder lang zum Bankrott der deutschen und europäischen Rüstungsindustrie führen.
Foto: Copyright liegt beim Bundesministerium der Verteidigung
Dienstag, 11.11.2003
