Die Parteien sollen sich zurückziehen. Diesen Appell äußerte Jürgen Rüttgers am Freitag, dem 28.1.2000, in
einem Gastkommentar für DIE WOCHE. Die politische Eskalation um das Hannah-Arendt-Institut (HAIT) mag ein Beispiel dafür sein, wie aussichtslos der fromme und, wie die
Gegenseite meint, scheinheilige Wunsch ist, die Parteien sollen sich unter anderem aus
Wissenschaft und Rundfunk heraushalten. Denn im konkreten Fall behaupten Politiker in
Ausübung ihrer Funktionen, doch nur der Sache dienen zu wollen. Der (partei-)politische
Einfluss wird geleugnet.
Der Hauskrach am HAIT schwappte ins politische Forum, als es galt, den Streit an der Spitze
der Forschungseinrichtung beizulegen. Der Kuratoriumsvorsitzende und Kultusminister,
Mathias Rößler, würde nun, so der PDS-Vorwurf in der Aktuellen Stunde vom 21. Januar 2000 im
Sächsischen Landtag, sein Amt im Institut nach politischen Gesichtspunkten führen. Das
bedeutet zweierlei: Zum Einen habe sich der CDU-Politiker Rößler unzulässigerweise auf die Seite Backes' und
Fritzes geschlagen und damit die Kompetenzen der wissenschaftlichen Leitung beschnitten.
Zum Anderen ist die Opposition um ihren eigenen Einfluss bedacht. Rößler habe einen
Nebenkriegsschauplatz eröffnet, indem er ohne Vorankündigung die Satzungsänderung für
das Kuratorium durch die Mitgliederversammlung peitschte. Künftig sollen nur noch zwei
Landtagsmitglieder im Kuratorium vertreten sein. Das Vorschlagsrecht der PDS als größter
Oppositionspartei bei der Wahl des dritten Mitglieds entfällt somit. Das Vorgehen Rößlers
anlässlich der Mitgliederversammlung wird derzeit juristisch geprüft, übrigens auf
Veranlassung des Parteikollegen und Wissenschaftsministers Hans-Joachim Meyer. Beide,
Rößler und Meyer, sahen sich nicht veranlasst, vor dem Plenum zu sprechen.
Im Folgenden präsentieren wir die bühnenreife Debatte in Auszügen.
1. Von der Wissenschaftsfreiheit - oder welche Fragen dürfen gestellt werden?
Prof. Dr. Werner Bramke, PDS: (...) Dies ist fast schon mehr als ein Historikerstreit, es geht um das
Verhältnis von Politik und Wissenschaft und dabei auch um den Umgang von Politikern mit
Wissenschaftlern (...). Sind sich die, die Fritzes Position teilen, sind Sie sich, Herr
Staatsminister Rößler, darüber im Klaren, dass Sie mit der Unterstützung von Fritze und
Backes auch und besonders die Bürgerbewegung der DDR delegitimieren? Alle, die ihr
angehörten, waren die Hinz und Kunz, gegen die die verderbte Macht auch noch Recht
gehabt haben soll, denn sie waren nicht staatsnah. Prof. Henke konnte gar nicht anders, als
sich von der Position seines Mitarbeiters zu distanzieren, was er maßvoll besorgte (...) Dann
kam der massive politische Druck auf Prof. Henke durch den Präsidenten des
Verfassungsschutzes und durch den Vorsitzenden des Kuratoriums (...) Wenn sich Herr
Staatsminister Rößler in der Attitüde des Verteidigers der Demokratie gegen eine politische
Einflussnahme auf Wissenschaft ausspricht, aber gleichzeitig eine einzige politische Richtung
favorisiert, dann ist das nicht nur politische Instrumentalisierung, sondern dann ist das
politische Perversion.
Prof. Dr. Cornelius Weiss, SPD: (...) Auf dem Gebiet der neuesten deutschen Geschichte wäre
etwas mehr Zurückhaltung durchaus angebracht gewesen. Ostdeutschland, wo die
Wissenschaft nach Jahrzehnten der Indoktrination, der politischen Instrumentalisierung und
der staatlich geförderten Kleingeisterei endlich wieder in Freiheit zu erblühen beginnt, ist
nicht der geeignete Boden, um die alten ideologischen Grabenkämpfe der 80er Jahre neu
aufzurollen. (...) Gerade wir Deutschen (sollten) bei der Aufarbeitung unserer jüngsten
Geschichte besondere wissenschaftliche Sorgfalt und besondere Sensibilität walten lassen.
Das sollten auch jene bedenken, die der so genannten Normalität das Wort reden. Vielleicht
sollten die Vorgänge im HAIT Anlass sein, eine ernste, unaufgeregte Debatte (...) über einen
Ehrenkodex der auf diesem Gebiet arbeitenden Fachwissenschaftler auszuarbeiten.
Dr. Uwe Grüning, CDU: Lieber Herr Bramke, Sie haben vergessen, was Ihre Partei uns in
den Schulen der sozialistischen Arbeit mitgeteilt hat: 'Attentate, also individuelle Maßnahmen,
sind generell abzulehnen, weil die Geschichte nicht von Männern gemacht wird, sondern von
den wissenschaftlichen Umständen. Die gesellschaftlichen Umstände ändern sich nicht, wenn
ein Mann oder eine Frau die politische Lebensbühne verlässt.' Die von Herrn Fritze
vorgetragenen Äußerungen sind durchaus eine konsequente Fortführung dessen, was einmal
die Meinung Ihrer Partei war (...) Ich kann es Ihnen mit einem Zitat von Biermann sagen:
'Terror Individueller wär' nach Marx ein grober Feller.'
Dr. Thomas de Maizière, Staatskanzleichef: (...) Gibt es bei der Erörterung und Erforschung,
bei dem, was Holocaust bedeutet, so etwas wie eine scientific correctness oder political
correctness? (...) Zu dieser Frage kann die Staatsregierung ex officio nicht Stellung nehmen, was
der Ministerpräsident (Biedenkopf ) aber bei seiner Pressekonferenz (...) gesagt hat: Er und die
ganze Staatsregierung stehen leidenschaftlich dafür, dass es diese wissenschaftliche Freiheit
und auch die Freiheit zur Erörterung dieser Frage gibt.
2. Zur Satzungsänderung oder von Ämterverquickung und dem Verhältnis von Politik
und Wissenschaft
Dr. André Hahn, PDS: Ursprünglich sollten in der Dezembersitzung des (HAIT-) Präsidiums
die vom Landtag zu bestellenden drei Mitglieder des Kuratoriums des HAIT gewählt
werden (...) Es ist wohl ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Sächsischen Landtages,
dass ein Mitglied der Staatsregierung (Kultusminister Rößler) in einem durch das Parlament
initiierten Institut eine Satzungsänderung durchdrückt, deren einziges Ziel es ist, die künftige
Mitwirkung der Opposition zu verhindern (...) Darüber hinaus gibt es auch erhebliche rechtliche
Bedenken gegen die vorgenommene Satzungsänderung. Der Antrag des Kultusministers war
den stimmberechtigten Mitgliedern vor Versammlungsbeginn definitiv nicht bekannt (...) Es wäre
das Mindeste, dass der Kultusminister sich hier vor dem Parlament verantwortet.
Dr. Uwe Grüning, CDU: Etwas geht natürlich auch nicht: dass der Landtag der
Mitgliederversammlung eines eingeschriebenen Vereins in irgendeiner Weise Vorschriften
machen will und irgendein Recht einklagt. Die Begründung (...) war, dass wir auch die
Vertretung von drei Abgeordneten für unangemessen hielten, weil das eine Überladung (...) ist.
(...) Mir ist es natürlich nicht unangenehm, dass die PDS in diesem Gremium nicht vertreten
ist.
Staatskanzleichef Dr. Thomas de Maizière (in einer Replik auf die Forderung, Kultusminister Rößler
möge sich verantworten): Eigentlich müsste Prof. Meyer (Wissenschaftsminister)hier stehen,
nicht Herr Rößler. Herr Rößler ist Vorsitzender des Kuratoriums. Aber (...) nicht in seiner
Eigenschaft als Kultusminister (...) Herr Rößler würde hier sehr gerne reden. Wir versuchen -
das ist vielleicht ein bisschen altmodisch -, solche Formen und Institutionen und Maßnahmen
auseinander zu halten. Der Kultusminister Rößler ist nicht der Kuratoriumsvorsitzende,
sondern er ist vom Landtag gewählt.
Landtagspräsident Erich Iltgen, CDU (auf einen Antrag von SPD und PDS, der Abgeordnete,
Kultusminister und Kuratoriumsvorsitzende Rößler möge im Landtag sprechen): So wie ich die
Geschäftsordnung jetzt sehe, denke ich, sollte man die Antwort der Staatsregierung und die
des Abgeordneten in dieser Angelegenheit auseinander halten. Ich kann hier nicht einen
Minister herbeirufen, der in dieser Angelegenheit nicht direkt für diese Frage zuständig ist.
In einem Kommentar nimmt der e-politik.de-Redakteur Florian Wachter zum Konflikt am Hannah-Arendt-Institut Stellung.
Dienstag, 11.11.2003
