Autor :  Philipp Nowack
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Die Parteien sollen sich zurückziehen. Diesen Appell äußerte Jürgen Rüttgers am Freitag, dem 28.1.2000, in einem Gastkommentar für DIE WOCHE. Die politische Eskalation um das Hannah-Arendt-Institut (HAIT) mag ein Beispiel dafür sein, wie aussichtslos der fromme und, wie die Gegenseite meint, scheinheilige Wunsch ist, die Parteien sollen sich unter anderem aus Wissenschaft und Rundfunk heraushalten. Denn im konkreten Fall behaupten Politiker in Ausübung ihrer Funktionen, doch nur der Sache dienen zu wollen. Der (partei-)politische Einfluss wird geleugnet.

Der Hauskrach am HAIT schwappte ins politische Forum, als es galt, den Streit an der Spitze der Forschungseinrichtung beizulegen. Der Kuratoriumsvorsitzende und Kultusminister, Mathias Rößler, würde nun, so der PDS-Vorwurf in der Aktuellen Stunde vom 21. Januar 2000 im Sächsischen Landtag, sein Amt im Institut nach politischen Gesichtspunkten führen. Das bedeutet zweierlei: Zum Einen habe sich der CDU-Politiker Rößler unzulässigerweise auf die Seite Backes' und Fritzes geschlagen und damit die Kompetenzen der wissenschaftlichen Leitung beschnitten. Zum Anderen ist die Opposition um ihren eigenen Einfluss bedacht. Rößler habe einen Nebenkriegsschauplatz eröffnet, indem er ohne Vorankündigung die Satzungsänderung für das Kuratorium durch die Mitgliederversammlung peitschte. Künftig sollen nur noch zwei Landtagsmitglieder im Kuratorium vertreten sein. Das Vorschlagsrecht der PDS als größter Oppositionspartei bei der Wahl des dritten Mitglieds entfällt somit. Das Vorgehen Rößlers anlässlich der Mitgliederversammlung wird derzeit juristisch geprüft, übrigens auf Veranlassung des Parteikollegen und Wissenschaftsministers Hans-Joachim Meyer. Beide, Rößler und Meyer, sahen sich nicht veranlasst, vor dem Plenum zu sprechen.

Im Folgenden präsentieren wir die bühnenreife Debatte in Auszügen.

1. Von der Wissenschaftsfreiheit - oder welche Fragen dürfen gestellt werden?

Prof. Dr. Werner Bramke, PDS: (...) Dies ist fast schon mehr als ein Historikerstreit, es geht um das Verhältnis von Politik und Wissenschaft und dabei auch um den Umgang von Politikern mit Wissenschaftlern (...). Sind sich die, die Fritzes Position teilen, sind Sie sich, Herr Staatsminister Rößler, darüber im Klaren, dass Sie mit der Unterstützung von Fritze und Backes auch und besonders die Bürgerbewegung der DDR delegitimieren? Alle, die ihr angehörten, waren die Hinz und Kunz, gegen die die verderbte Macht auch noch Recht gehabt haben soll, denn sie waren nicht staatsnah. Prof. Henke konnte gar nicht anders, als sich von der Position seines Mitarbeiters zu distanzieren, was er maßvoll besorgte (...) Dann kam der massive politische Druck auf Prof. Henke durch den Präsidenten des Verfassungsschutzes und durch den Vorsitzenden des Kuratoriums (...) Wenn sich Herr Staatsminister Rößler in der Attitüde des Verteidigers der Demokratie gegen eine politische Einflussnahme auf Wissenschaft ausspricht, aber gleichzeitig eine einzige politische Richtung favorisiert, dann ist das nicht nur politische Instrumentalisierung, sondern dann ist das politische Perversion.

Prof. Dr. Cornelius Weiss, SPD: (...) Auf dem Gebiet der neuesten deutschen Geschichte wäre etwas mehr Zurückhaltung durchaus angebracht gewesen. Ostdeutschland, wo die Wissenschaft nach Jahrzehnten der Indoktrination, der politischen Instrumentalisierung und der staatlich geförderten Kleingeisterei endlich wieder in Freiheit zu erblühen beginnt, ist nicht der geeignete Boden, um die alten ideologischen Grabenkämpfe der 80er Jahre neu aufzurollen. (...) Gerade wir Deutschen (sollten) bei der Aufarbeitung unserer jüngsten Geschichte besondere wissenschaftliche Sorgfalt und besondere Sensibilität walten lassen. Das sollten auch jene bedenken, die der so genannten Normalität das Wort reden. Vielleicht sollten die Vorgänge im HAIT Anlass sein, eine ernste, unaufgeregte Debatte (...) über einen Ehrenkodex der auf diesem Gebiet arbeitenden Fachwissenschaftler auszuarbeiten.

Dr. Uwe Grüning, CDU: Lieber Herr Bramke, Sie haben vergessen, was Ihre Partei uns in den Schulen der sozialistischen Arbeit mitgeteilt hat: 'Attentate, also individuelle Maßnahmen, sind generell abzulehnen, weil die Geschichte nicht von Männern gemacht wird, sondern von den wissenschaftlichen Umständen. Die gesellschaftlichen Umstände ändern sich nicht, wenn ein Mann oder eine Frau die politische Lebensbühne verlässt.' Die von Herrn Fritze vorgetragenen Äußerungen sind durchaus eine konsequente Fortführung dessen, was einmal die Meinung Ihrer Partei war (...) Ich kann es Ihnen mit einem Zitat von Biermann sagen: 'Terror Individueller wär' nach Marx ein grober Feller.'

Dr. Thomas de Maizière, Staatskanzleichef: (...) Gibt es bei der Erörterung und Erforschung, bei dem, was Holocaust bedeutet, so etwas wie eine scientific correctness oder political correctness? (...) Zu dieser Frage kann die Staatsregierung ex officio nicht Stellung nehmen, was der Ministerpräsident (Biedenkopf ) aber bei seiner Pressekonferenz (...) gesagt hat: Er und die ganze Staatsregierung stehen leidenschaftlich dafür, dass es diese wissenschaftliche Freiheit und auch die Freiheit zur Erörterung dieser Frage gibt.

2. Zur Satzungsänderung oder von Ämterverquickung und dem Verhältnis von Politik und Wissenschaft

Dr. André Hahn, PDS: Ursprünglich sollten in der Dezembersitzung des (HAIT-) Präsidiums die vom Landtag zu bestellenden drei Mitglieder des Kuratoriums des HAIT gewählt werden (...) Es ist wohl ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Sächsischen Landtages, dass ein Mitglied der Staatsregierung (Kultusminister Rößler) in einem durch das Parlament initiierten Institut eine Satzungsänderung durchdrückt, deren einziges Ziel es ist, die künftige Mitwirkung der Opposition zu verhindern (...) Darüber hinaus gibt es auch erhebliche rechtliche Bedenken gegen die vorgenommene Satzungsänderung. Der Antrag des Kultusministers war den stimmberechtigten Mitgliedern vor Versammlungsbeginn definitiv nicht bekannt (...) Es wäre das Mindeste, dass der Kultusminister sich hier vor dem Parlament verantwortet.

Dr. Uwe Grüning, CDU: Etwas geht natürlich auch nicht: dass der Landtag der Mitgliederversammlung eines eingeschriebenen Vereins in irgendeiner Weise Vorschriften machen will und irgendein Recht einklagt. Die Begründung (...) war, dass wir auch die Vertretung von drei Abgeordneten für unangemessen hielten, weil das eine Überladung (...) ist. (...) Mir ist es natürlich nicht unangenehm, dass die PDS in diesem Gremium nicht vertreten ist.

Staatskanzleichef Dr. Thomas de Maizière (in einer Replik auf die Forderung, Kultusminister Rößler möge sich verantworten): Eigentlich müsste Prof. Meyer (Wissenschaftsminister)hier stehen, nicht Herr Rößler. Herr Rößler ist Vorsitzender des Kuratoriums. Aber (...) nicht in seiner Eigenschaft als Kultusminister (...) Herr Rößler würde hier sehr gerne reden. Wir versuchen - das ist vielleicht ein bisschen altmodisch -, solche Formen und Institutionen und Maßnahmen auseinander zu halten. Der Kultusminister Rößler ist nicht der Kuratoriumsvorsitzende, sondern er ist vom Landtag gewählt.

Landtagspräsident Erich Iltgen, CDU (auf einen Antrag von SPD und PDS, der Abgeordnete, Kultusminister und Kuratoriumsvorsitzende Rößler möge im Landtag sprechen): So wie ich die Geschäftsordnung jetzt sehe, denke ich, sollte man die Antwort der Staatsregierung und die des Abgeordneten in dieser Angelegenheit auseinander halten. Ich kann hier nicht einen Minister herbeirufen, der in dieser Angelegenheit nicht direkt für diese Frage zuständig ist.

In einem Kommentar nimmt der e-politik.de-Redakteur Florian Wachter zum Konflikt am Hannah-Arendt-Institut Stellung.

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