Autor :  e-politik.de Gastautor
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Artikel vom: 18.06.2000

Nach 12 Jahren Herrschaft, trotz aller verlorenen Kriege, wirtschaftlicher Destruktion, internationaler Isolation und Unzufriedenheit in der Bevölkerung, halten sich Milosevic und seine Satelliten noch immer an der Macht. Warum das so ist:

Nach Resultaten aller Untersuchungen, die durchgeführt wurden, hat Milosevic die Unterstützung von höchstens 30% der Bevölkerung. Für die serbische Opposition bedeutet das eine sehr große Verantwortung. Bisher hat sie es nicht geschafft, zumindest die Hälfte der Unzufriedenen für sich zu gewinnen.

Schuld daran sind größtenteils die Führer der serbischen Opposition, Vuk Draskovic (SPO) und Zoran Djindjic (DS), weil es den Anschein hat, dass sie zwar die Regierung ändern möchten, nicht aber das System der Korruption. Sowohl Djindjic als auch Draskovic verhalten sich in ihren Parteien wie Milosevic in Serbien selbst. Obwohl es ihnen jahrelang nicht gelungen ist, ihre Wählerschaft zu vergrößern, wollen sie die Funktion der Präsidenten ihrer Parteien nicht abgeben. Als sie nach dreimonatigen Demonstrationen, bei denen ihnen am meisten die Studentenproteste 96/97 geholfen haben, die Lokalmacht übernommen haben, haben sie sich als unkreativ und inkompetent erwiesen.
Sie haben mit der Plünderei nach dem Vorbild Milosevics weitergemacht. Funktionäre in den Städten wurden über Nacht reich und präsentierten sich in teuren Anzügen und Autos. In der Hauptstadt Belgrad ist es ihnen sogar gelungen, sich zu zerstreiten und so das Vertrauen der Bürger, die monatelang bei größter Kälte auf den Straßen gegen das Milosevicregime demonstriert haben, zu verlieren. Charakteristisch für alle Oppositionsführer - mit Ausnahme von Vesna Pesic (GSS) – ist, dass sie mit Milosevic verhandelt haben, sowohl öffentlich als auch geheim.

Protest gegen Milosevic ist ungleich Zustimmung für die Oppositionsparteien

Natürlich ist die Bevölkerung Serbiens nicht blind. Wir sehen alles, so dass alle Stimmen, die die Opposition bisher bekommen hat, Stimmen gegen das Milosevic-Regime waren und weniger Stimmen für die Opposition selbst.

Vor kurzer Zeit hat Milosevic die stärkste und am meisten gesehene oppositionelle Fernsehstation Studio B in seine Macht genommen. Als Grund wurde genannt, dass Draskovic - derselbe Draskovic, der Vizepräsident dieser Regierung im Jahr 1999 war - das Volk zum Marsch gegen die Regierung aufgefordert hat. Studio B war zwar die wichtigste oppositionelle Station, sie war aber mehr ein Instrument der Partei von Vuk Draskovic als eine demokratische Fernsehstation. Aus diesem Grund waren auch die Proteste nicht besonders massiv.

Wachwechsel in den Parteien?

Die serbischen Bürger haben immer noch in Erinnerung, wie Zoran Djindjic versprochen hat vom Präsidentenamt seiner Partei zurückzutreten, falls Milosevic bis Ende 1999 nicht besiegt wird. Dazu ist es natürlich nicht gekommen.

Die einzige Partei, in der es zum Präsidentenwechsel kam, ist die GSS: An die Stelle von Vesna Pesic trat der junge und gebildete Goran Svilanovic. Die GSS ist eine europaorientierte Partei, die in Serbien intellektuell am stärksten ist, aber nicht genug Einfluss hat. Auch in der DS, der Demokratischen Partei von Zoran Djindjic, hat man gehofft, dass an seine Stelle der junge, einflussreiche Slobodan Vuksanovic kommt. Dazu ist es leider nicht gekommen.
Daraus ist zu schließen, dass es für Milosevic ziemlich leicht ist, mit einer solchen Opposition an der Macht zu bleiben.

Die USA und die EU als Verbündete Milosevics

Weiterer Alliierte der Diktatur von Slobodan Milosevic sind außer der schwachen Opposition auch die USA und die Europäische Union beziehungsweise die NATO.
Welche sind die Fehler der Politik der USA und der EU?

1. Sanktionen: Sie treffen die gesamte serbische Bevölkerung ausgenommen das Milosevic-Regime. Die Bevölkerung wird immer ärmer, Milosevic immer reicher und mächtiger, außerdem dienen sie ihm ausgezeichnet als Beweis, dass der Westen uns haßt.
2. Die größte Unterstützung von Milosevic war der "humanitäre" Krieg für Kosovo. Sogar Leute wie ich, die sich wirklich ein Serbien in Europa wünschen, die absolut gegen jede Menschenrechtsverletzung sind, können diesen Krieg nur als Aggression verstehen. Die Albaner wollen schon seit 100 Jahren ihre Unabhängigkeit und ein Großalbanien. Milosevic war für sie nur die beste Gelegenheit, es auch tatsächlich zu verwirklichen. Kosovo ist heute das Zentrum der Drogenmafia in Europa und der Ort, wo jeden Tag ein paar Serben ermordet werden, die Kosovo nicht verlassen haben wie die restlichen 250.000 nach Ankunft der KFOR.
3. Doppelte Standards gegenüber Serben, die der Westen bisher angewendet hat. Warum wurde Tudjmans Kroatien nicht auf dieselbe Art bestraft wie Serbien?

Der einzige Schritt des Westens, den ich begrüße, sind die politischen Sanktionen (Verbot der Ausreise ins Ausland etc.) gegen Milosevic und Personen, die mit ihm kollaborieren. Meiner Meinung nach gehören auch Draskovic und Djindjic auf diese Liste. Wenn sie nicht in der Lage sind gegen ihn anzukämpfen, sollten sie es anderen überlassen. Ich habe den Eindruck, dass die Beiden von der Regimepolitik nicht betroffen sind - Geld haben sie genug, Verantwortungsbewusstsein leider nicht. Sie können ohne besondere Gründe nach Paris, Berlin oder London reisen, wann immer sie dazu Lust haben.

OTPOR – Studentische Protestbewegung

Die einzige Bewegung, die in der Lage ist, etwas zu verändern, ist OTPOR (Widerstand) und nur OTPOR.

OTPOR wurde von 15 Mitgliedern der Proteste 96/97 im Jahr 1998 gegründet. Unser Anfang war sehr schwer und keiner der Oppositionsführer hat uns auf irgendeine Weise geholfen. Allein haben wir Poster und Flugblätter gedruckt, allein in der Universität verteilt, allein gegen Polizei und Sicherheitskräfte gekämpft. Der Ort, wo wir uns anfangs versammelt und Material gedruckt haben, war meine Privatwohnung und so lief es bis zur NATO-Aggression. Danach habe ich mich aus der aktiven Arbeit zurückgezogen. Aber das ist gerade die Idee von OTPOR: Dass sich die Leute an der Spitze ständig abwechseln, dass immer Neue kommen, insbesondere Gymnasiasten und Studenten. Denn junge Leute haben keine anderen Interessen als ein besseres Land und ein schöneres Leben. OTPOR besteht aus vielen Strukturen serbienweit und hat bisher sehr gute Arbeit geleistet. Aber es besteht die Gefahr, dass die oppositionellen Parteien OTPOR benutzen. Am Anfang hatten sie kein Interesse an dieser Bewegung. Jetzt tragen manche von ihnen wie Zoran Djindjic sogar T-Shirts mit dem Zeichen von OTPOR und versuchen ihre Schwäche hinter der "Faust", dem Symbol von OTPOR, zu verbergen.

Auch in Zukunft noch von den Parteien unabhängig?

Der Westen trägt hier eine große Verantwortung. Insbesondere die finanzielle Unterstützung von OTPOR ist sehr wichtig. Geld brauchen sie immer und wenn sie es nicht vom Westen bekommen, bekommen sie es von den politischen Parteien. So werden sie von diesen abhängig und der Regimewechsel wird wieder unmöglich. Die Hilfe des Westens, die sich an die oppositionellen Parteien richtet, nützt meiner Meinung nach nicht sehr viel. Man sollte die ganze Energie auf OTPOR richten, solange noch Chancen für eine Veränderung existieren.

Die Studentenproteste 96/97 waren nicht erfolgreich, weil sich die politischen Parteien eingemischt haben und wir uns aus diesem Grund zerstritten haben. Das darf nicht noch einmal passieren, denn das ist wohlmöglich unsere letzte Chance.
Das Regime hat vor OTPOR große Angst und bezeichnet die Bewegung als "verlängerte Hand" der NATO.
Eine andere Möglichkeit, die wir hätten, ist, dass der Präsident von alleine "geht" wie in Kroatien, aber so viel Zeit haben wir nicht.

Das Beste, was ich dir aus Belgrad sagen kann ist: OTPOR bis zum Sieg.

Der Autor Aleksandar Topalovic ist 26 Jahre alt und Student der Bergbaukunde an der Universität Belgrad.

Übersetzung: Jovana Trifunovic

Foto: Copyright liegt bei FreeBgd.net

Informationen zur Gründung und Geschichte von OTPOR bietet e-politik.de hier an.