Gemütlich saß man zusammen. Mit ernsten Gesichtern. Und wirkte doch so hilflos. Eingeladen hatte Sabine Christiansen zu ihrem sonntäglichen Politiktalk. Diesmal: Rechtextremismus - die unterschätze Gefahr? Und die Meinung der Gäste war einstimmig: Es ist etwas schief gelaufen. Es wird zu wenig getan.
Und dann berichtete erst einmal jeder Gast, was er oder sie denn gegen Rechtsextremismus tue. So glaubt Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), dass in ihrem Bereich alles, was möglich sei, getan werde. Aber sie werde noch einmal prüfen lassen, was im Bereich der Justiz oder des Generalbundesanwalts - denn das sei ja schließlich ihr Aufgabengebiet - noch verbessert werden könne. Der Innenminister Brandenburgs Jörg Schönbohm (CDU) berichtet, wieviel Fahrzeug- und Personenkontrollen in Brandenburg durchgeführt werden. Außerdem habe man Waffen gefunden und beschlagnahmt. Und vor ein paar Tagen sei er bei einer als rechtsradikal verschrieenen Gruppe Jugendlicher gewesen und habe den Dialog gesucht.
Paul Spiegel, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hatte als Antwort parat: All diese Treffen würden nichts helfen, wenn man sieht, was im Internet geschieht. Die Zahl der rechtsextremen Internetseiten sei erheblich gestiegen.
Es wird zu wenig getan - aber jeder tut genug?
Meine Damen und Herren, Sie haben auf der einen Seite ja alle vollkommen recht. Rechtsextremismus ist eine Gefahr, die wir nicht unterschätzen dürfen. Wir müssen dagegen angehen. Sie haben auch vollkommen recht, wenn Sie sagen, es ist zu wenig getan worden. Aber genau aus diesem Grund ist es auch müßig aufzuzählen, wieviel Fahrzeuge durchsucht worden sind. Denn darum geht es gar nicht. Außerdem ist es ja scheinbar zu wenig.
Auch Sie haben vollkommen recht, Herr Spiegel, wenn Sie sagen, die Zahl der rechtsextremen Internetseiten ist gestiegen. Ja, es geht eine Gefahr vom Internet aus.
Aber nicht das Internet hat Schuld an rechten Ideologien. Das Problem steckt im Kopf der Leute. Dort ist die Wurzel des Übels. Hilflos wirken die Äußerungen der sonntäglichen Talkshow bei Christiansen. Hilferufe sind es, wenn festgestellt wird, das Stadium "Wehret den Anfängen" sei schon längst überschritten. Man scheint nicht in der Lage zu sein, präventiv gegen dumpfe Parolen und Ideologien von rechts zu agieren. Und die kommen nicht aus dem Internet, sondern aus dem sozialen Umfeld, aus einer braunen Subkultur, die im Internet höchstens ein Ventil findet.
Der Führer fehlt
Es ist erschreckend, wenn Rolf Peter Minnier, Präsident des Verfassungsschutzes in Niedersachsen, bei Christiansen sagt, es gibt die Waffen, es gibt die rechte Ideologie und es gibt die Gruppenbildung. Zum Terrorismus fehle der rechtsradikalen Szene aber der Führer, die Führungsposition.
Da haben wir ja alle noch einmal Glück gehabt. Vor allem scheinen wir alle Glück zu haben, da Minnier auch keinen sieht, der in eine rechte Führerposition hinein wachsen könnte. Aber wenn es schon soweit ist, dass der rechten Gewaltszene zum Terrorismus nur noch die Führungsebene fehlt, dann ist es schon später als kurz vor zwölf.
"Die chatten ja auch miteinander!"
Es seien ja nicht nur rechtsradikale Webseiten im Internet, sagte Paul Spiegel ... und bekennt, er selber kenne sich mit dem Internet nicht besonders gut aus. Die Leute aus der rechten Szene, die chatten ja auch miteinander. Ja, Herr Spiegel, die chatten auch miteinander. Und ja, das ist bequem, anonym und geht ganz einfach von zuhause aus. Nicht erst seit gestern. Wie kann man dem entgegen steuern, fragen Sie. Und antworten: Ausbildung in der Schule, den Lehrern muss geholfen werden. Man müsse sich damit auseinandersetzen. Das hören wir nun schon zum x-ten Mal.
Aber Sie haben natürlich recht. Die Aufklärung muss bereits in der Schule, wenn nicht noch früher stattfinden. Lehrer müssen lernen, über Rechtsradikalismus und rechte Gewalt zu reden, sie anzuprangern und mit ihren Schülern darüber diskutieren.
Aber, und eigentlich geben Sie die Antwort auch selber, Herr Spiegel: Es ist wiederum nicht das Internet oder das Chatten Schuld an rechter Ideologie. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grüne) sagte in der Sendung zwar einen seltsamen Satz: "Wir haben bis heute keine Antwort auf das Internet", trifft aber ins Schwarze, wenn er hinzufügt: "Es geht nicht ums Internet." Man müsse begreifen, dass es eine rechte Kultur gebe, die sich vernetzt. Und daher müsse auch eine Antwort über die Bundesländer hinaus gefunden werden.
Sie waren sich alle einig bei Sabine Christiansen. Und sie hatten alle recht. Schauspieler Ron Williams sagte: Es wird nicht mehr über das rechte Problem geredet. Aber es müsse immer wieder darüber geredet und geredet und geredet werden. Sie waren sich auch alle einig, dass der Dialog gesucht werden und Aufklärung betrieben werden müsse. Trotzdem: Eigentlich ist all das nichts Neues und wirkt geradezu hilflos, ja ängstlich, wenn man sich die Äußerungen über das Internet anhört.
Ins Netz - vor Ort!
Ja, meine Damen und Herren, Sie müssen vor Ort gehen. Und vor Ort gehen, heißt auch: ins Internet gehen. Gerade dann, wenn Sie im Internet eine Gefahr sehen.
"Ohne das Internet könnten wir niemals so viele junge Menschen für unsere Theorien und Ideen interessieren. Es ist billig, schnell und sauber. Wir lieben es." So sehen es Betreiber rechtsextremer Webseiten und geben es offen zu. Im Gegenzug liegt hier aber auch eine Chance gegen rechte Ideologien im Netz anzugehen. Schnell und direkt. Es muss die Diskussion im Netz und vor Ort mit den Menschen gesucht werden. Das Internet ist international. Im Internet ist jeder Ausländer, und es gehört jede soziale Gruppe ins Internet.
Es hilft wenig, wenn gesagt wird, man kenne sich im Internet nicht aus, aber es gehe eine große Gefahr davon aus. Das Internet ist längst Teil der Lebenswelten vieler Menschen. Um es gerecht zu machen, muss es Teil der Lebenswelten aller werden. Jeder muss die Möglichkeit haben ins Netz zu gehen. So kann hier auch verstärkt die demokratische Diskussion und der Dialog gesucht werden. Dann kann in den Köpfen der Menschen etwas verändert werden. Nicht das Internet ist das Monster. Das Monster rechtsextremer Ideologien sitzt im Kopf der Menschen. Es ist daher geradezu die Pflicht der führenden Elite sich mit dem Internet verstärkt auseinanderzusetzen und dort Aufklärung zu betreiben.
Zu begrüßen ist daher die Aussage von Brandenburgs Innenminister. Jörg Schönbohm sagte: "Ich habe mich entschlossen, den Verfassungsschutz in diesem Bereich aufzustocken." Denn man müsse erkennen, worüber wir eigentlich reden. Die Mechanik dahinter müsse erkannt werden. Der Präsident des Verfassungsschutzes Niedersachsens Minnier sagte, wenn junge Menschen unvorbereitet ins Internet losgelassen werden, dann könne das in die völlig falsche Richtung gehen.
Mischen Sie sich ein - auch im Internet!
Es muss diskutiert werden. Alle demokratischen Kräfte müssen sich mit dem Problem auseinandersetzen und eine klare Gegenöffentlichkeit erzeugen. Aufklärung vor Ort betreiben heisst auf der Straße, in der U-Bahn, im Cafe und in der Schule Zivilcourage zeigen, sich einmischen, wenn es notwendig wird. Aber auch und gerade im Internet.
e-politik.de lädt daher alle ein, sich an einer demokratischen Diskussion im angeschlossenen Forum zu beteiligen.
Dienstag, 11.11.2003
