Was für ein Unterschied ein Jahr machen kann. Bei seiner ersten Rede zur Lage der Nation vor einem guten Jahr sprach der frisch in sein Amt eingeführte US-Präsident George W. Bush von großen Haushaltsüberschüssen, die man noch bis weit in die Zukunft hinein erzielen würde. Damit wollte er Schulden abbauen, Steuererleichterungen finanzieren und zahlreiche Reformprojekte durchsetzen. Im Januar 2002, nur ein Jahr später, ist diese Vorstellung Makulatur. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben nicht zuletzt die amerikanische Innenpolitik gründlich verändert. Bereits vor den Terroranschlägen deutete sich eine wirtschaftliche Rezession an. Diese hat sich seitdem noch verstärkt hat. Haushaltsüberschüsse dürften vorerst Vergangenheit sein.
Rückkehr der Parteipolitik
Davon versuchen die Demokraten im Kongress zu profitieren. So sehr diese den Kurs Bushs in der Außenpolitik stützen - der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Richard Gephardt, bekräftigte diese Unterstützung im Anschluss an Bushs Rede zur Lage der Nation in der vergangenen Woche erneut sehr deutlich -, so sehr unterscheiden sich die politischen Konzepte in Fragen der Innenpolitik. Da die Demokraten davon ausgehen, außen- und sicherheitspolitisch gegen Bush nicht bestehen zu können, verlegen sie ihre Angriffe auf Schauplätze der Innenpolitik: Steuerpolitik, Haushaltspolitik und Enron heißen die Schlagworte.
Wirtschafts- und Steuerfragen
Eine der größten Herausforderungen der nächsten Monate sollte für den Kongress ein Gesetzesvorhaben zur Ankurbelung der amerikanischen Wirtschaft sein. Die Demokraten haben zunächst einen 69 Milliarden Dollar-Vorschlag gemacht. Dieser zielt vor allem ab auf Arbeitslosenprojekte und gezielte Steuererleichterungen für Unternehmer, die neue Arbeitsplätze schaffen wollen. Den Republikanern dagegen geht dieser Vorschlag nicht weit genug. Doch das von Bush geplante Konjunkturprogramm, das bereits im Haushalt 2003 eingeplant war, ist wohl auf absehbare Zeit gescheitert. Am 6. Februar wurde bekannt, dass der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Tom Daschle, das Programm nicht zur Abstimmung kommen lässt.
Klippen der Haushaltspolitik
Apropos Haushalt. Der Anfang Februar von Bush präsentierte Haushaltsplan für 2003 sowie das auf die Veröffentlichung folgende öffentliche Echo zeigen eine deutliche Tendenz: amerikanische Politiker scheinen nach mehreren Jahren ausgeglichener öffentlicher Haushalte wieder in stärkerem Maße bereit zu sein, für die Stärkung des Militärs (allein das Pentagon erhält eine Steigerung von 14 Prozent im Vergleich zu 2002) und zur Bekämpfung der Rezession Haushaltsdefizite in Kauf zu nehmen. Diese Entscheidung wiegt um so schwerer, als Clinton und die Republikaner im Kongress 1997 ein so genanntes balanced budget agreement vereinbart hatten. Dieses hatte einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zum Ziel und bescherte den USA in den letzten Jahren sogar Haushaltsüberschüsse. Auf diesem Wege sollte die gesamte Verschuldung der USA bis zum Jahr 2013 abgebaut werden. Dieses Ziel dürfte nun in weite Ferne gerückt sein; allein der nun von Bush vorgelegte Haushaltsentwurf für 2003 sieht ein Defizit von 80 Milliarden US-Dollar vor.
Ein Skandal mit Namen Enron
Und dann gibt es da noch die Pleite des texanischen Großkonzerns Enron. Die amerikanische Öffentlichkeit rätselt noch immer, ob und wie die Bush-Regierung versucht hat, die Pleite abzuwenden. Schließlich war Enron einer der größten Geldgeber Bushs und der Republikaner im Präsidentschaftswahlkampf 2000 - ein gefundenes Fressen für die Demokraten. So überrascht es nicht, dass 13 Ausschüsse des Kongresses angekündigt haben, sich mit dem Fall beschäftigen zu wollen. Zudem droht ein Rechtsstreit zwischen Kongress und Weißem Haus, da Vizepräsident Dick Cheney Informationen über geheime Treffen mit Enron-Managern im Laufe des Jahres 2001 nicht preisgeben will. Der Kongress will ihn nun zwingen, diese Informationen öffentlich zu machen; viele Beobachter vermuten, Enron-Lobbyisten könnten Einfluss auf die Neuformulierung der Bushschen Energiepolitik gehabt haben. Eins ist jedenfalls sicher: der Enron-Fall dürfte die Debatte um eine Reform der Wahlkampffinanzierung erneut anheizen. Der republikanische Speaker des Repräsentantenhauses, Dennis Hastert, hat für Mitte Februar eine Gesetzesinitiative zu diesem Thema anberaumt.
Die nächste Wahl kommt bestimmt
Die politische Situation in Washington wird bereits jetzt von der im November diesen Jahres anstehenden Kongresswahl überschattet. Präsident Bush hat seine Unterstützung angekündigt, die hauchdünne Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus behaupten zu helfen und eventuell die im Frühsommer verlorene Mehrheit im Senat zurückzugewinnen. So sind Bush, seine Frau Laura und Vizepräsident Cheney in den nächsten Monaten für bis zu 50 Wahlkampftermine eingeplant. Noch genießt Bush im Gefolge des Anti-Terror-Krieges die höchsten Zustimmungsraten, die jemals für einen Präsidenten gemessen worden sind. Doch ein Blick auf die Wahlniederlage seines Vaters sollte ihm zu denken geben: auch dieser schien 1990/1991 unschlagbar zu sein. Dann verlor er im November 1992 - hauptsächlich wegen wirtschaftspolitischer Themen - gegen einen weithin unbekannten Südstaatengouverneur namens Bill Clinton.
Zur e-politik.de Dossierübersicht: USA -Innenleben einer Supermacht
Dienstag, 11.11.2003
