Die CDU vertritt seit November 2001 mit dem Angebot www.wahlfakten.de den Anspruch, "gezielt über die Aussagen von Politikern" der Gegenseite zu informieren. Bisher richtet sich diese "Information" aber ausschließlich gegen den Bundeskanzler. Wann immer dieser einen größeren öffentlichen Auftritt hat, ist ein Mitarbeiter der CDU-Wahlkampfzentrale "Arena 02" dabei und hackt seine Kritikpunkte an seine Zentrale. Dort wird das Ganze entsprechend aufbereitet, mit Hyperlinks zu unabhängigen Studien und Institutionen versehen und online gestellt.
"Politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger", hauptsächlich aber Journalisten sollen sich so Recherchearbeit sparen und schneller eine Meinung bilden können. "Rapid Response" nennt sich diese Art des amerikanischen Wahlkampfes, eine sofortige Reaktion auf wahlkampfrelevante Äußerungen des Gegners. Und dies geht am schnellsten und damit am besten über das Internet.
Die Strategie bis zum 22. September Deutschland ständig als Land der Rezession und der Arbeitslosen schlecht zu machen und die Menschen damit indirekt selbst zu beschimpfen, gilt allerdings innerhalb der CDU als umstritten. Unzufriedenheit über Schröder ist schließlich nicht unbedingt ein Pluspunkt für Stoiber. Und ob Journalisten die Informationen von wahlfakten.de wirklich objektiv finden, ist fraglich: von der CDU gefilterte, eher subjektive Texte treffen hier auf den Anspruch der Presse auf unabhängige Recherche.
"Negative Campaigning"
Auch bei der SPD richtet sich die Hauptwahlkampfseite www.nicht-regierungsfaehig.de gegen den direkten Gegner, den Kandidaten Stoiber. Die "Kommentierungsseite zur politischen Konkurrenz" mokiert sich mit vielen Animationen und Unterseiten über den "bayerischen Regierungsstil" und die Versprechungen Stoibers. "Negative Campaigning" nennt sich diese Strategie, die auch bereits in den USA eingesetzt wurde und jetzt von der SPD-Wahlkampfzentrale "Kampa 02" eingesetzt wird.
In jüngster Zeit übernimmt die Kampa aber gerne auch Rapid-Response-Elemente und stellt, noch während Stoiber redet, Kommentare auf die Internetseite. Die SPD hofft, wie im übrigen auch die CDU, auf die Mobilisierung der launischen Wechselwähler, die oft Wahlen entscheiden können. Und Wechselwähler tummeln sich gerne im Internet.
Innerparteiliche Online-Strategien
"Online-Campaigning" lautet also das Zauberwort in den großen Parteizentralen. Zur innerparteilichen Mobilisierung haben CDU und SPD das Internet ebenfalls entdeckt. Projektgruppen und Arbeitsgemeinschaften sind schon seit Mitte letzten Jahres untereinander über Intranet verbunden (hier war 1996 die FDP der Vorreiter). Über Kommunikationsnetze können sich Mitglieder austauschen und mit ihren Mandatsträgern und Ortsvereinen in Kontakt bleiben. Im Wahlkampf setzt man noch auf weitere Trends: die Homepages der Parteien bieten spezielle Inhalte für verschiedene Zielgruppen, Wahlkampfzentralen sind mit der Werbeagentur in der anderen Stadt vernetzt.
Hat also das Internet bereits seine Rolle als Wahlkampfmittel der Zukunft eingenommen? In diesem Jahr und in den kommenden Legislaturperioden wohl noch nicht. Parteiwerbung, Kandidatenmarketing und Wahlkampf wird laut Expertenmeinungen sicher noch einige Zeit in erster Linie über die klassischen Medien, also Fernsehen, Zeitungen und Werbeplakate stattfinden. TV-Duelle und perfekt inszenierten Parteitage sind immer noch Mittel Nummer eins.
Die Internetnutzung in Deutschland ist noch viel zu gering: nicht einmal ganz die Hälfte der Bundesbürger surft und davon sind auch nur die wenigsten politisch interessiert. Vielleicht sieht es in zehn Jahren anders aus, wenn das Internet zum Alltagsmedium geworden ist und auch online gewählt werden kann.
Den Anschluss nicht verpasst
Das oft in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens befürchtete Verpassen des Anschlusses an das Internet scheinen die Parteien wohl umgangen zu haben. Sie haben ihre Webangebote von Online-Zeitungen Anfang der Neunziger Jahre zu politischen Webportalen heute entwickelt. Was die Pressearbeit der Parteien für Online-Medien wie e-politik.de betrifft, lässt sich bei SPD und CDU allerdings noch viel verbessern: Die Pressesprecher beider Parteien waren trotz wiederholter Anfrage von e-politik.de nicht erreichbar.
Zur Dossierübersicht: Wahlkampf hinter den Kulissen
Dienstag, 11.11.2003
