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Da schau her, ein Adler

The Eagle will land ...

Autor :  Florian Wachter
E-mail: fwachter@e-politik.de
Artikel vom: 21.08.2000

Beide wollen als Präsident im Weißen Haus landen. Al Gore und George W. Bush. Aber mit welchen Programmen? Florian Wachter vergleicht die wichtigsten politischen Positionen des Republikaner Bush und des Demokraten Gore.


Außenpolitik

Bush ist außenpolitisch unerfahren und stützt sich fast ausschließlich auf frühere Berater seines Vaters George Bush. Unter anderem berät ihn die schwarze Professorin Condoleezza Rice. Sie ist spezialisiert in Sowjetstudien und vertrat bislang vehement eine distanzierte Haltung zu Russland. In einem Interview mit dem Fernsehsender NBC meinte sie, für das Schlagwort "Containment" (In Schach halten) gebe es noch keinen passenden Ersatz. Bush sieht Peking und Moskau deshalb auch als Wettbewerber statt als Partner. Einsätze von US-Streitkräften ohne direktem nationalem Interesse lehnt Bush ab. Er ist ein scharfer Kritiker der Beteiligung an KFOR- und SFOR- Kontingenten sowie UN-Mandaten in Asien und Afrika: "In Nationen außerhalb unserer strategischen Interessen sollten wir unsere Truppen nicht mehr schicken, um ethnische Säuberungen oder einen Genozid zu stoppen."

Gore war als Senator auf Abrüstung spezialisiert und leitete als Vizepräsident die Regierungszusammenarbeit mit Moskau. Er plädiert für eine Politik des vorbeugenden Engagements und will zu Reformen in Russland und China ermutigen. In Militärfragen gilt er als Anhänger eines interventionistischen Amerikas, auch und gerade in Fragen des Schutzes von Menschenrechten. Noch während des Bosnien-Krieges plädierte er für scharfe Militärmaßnahmen gegen Slobodan Milosevic. Gore ist Befürworter einer weiteren Liberalisierung des Welthandels.

Verteidigung

Bush will das Verteidigungsbudget deutlich erhöhen. Er macht unter den US-Streitkräften einen angeblich geschwächten Kampfgeist aus und hält die unter Clinton gesunkenen Rekrutenzahlen für einen Skandal. Homosexualität ist für Bush nicht mit dem Militärdienst vereinbar. Das umstrittene Nationale Raketenabwehrsystem (NMD) will er energisch vorantreiben.

Gore baut auf den technologischen Vorsprung der USA. Er will die Überlegenheit der US-Streitkräfte durch die technische Entwicklung eines nationalen Raketenschildes erhalten.

Steuern

Bush hat angekündigt, ein Viertel der US-Haushaltsüberschüsse für Steuersenkungen zu verwenden, von denen alle Einkommensgruppen profitieren sollen. Eine "flat tax", eine Einheitssteuer, die vor allem die Reichen entlasten würde, lehnt Bush im Gegensatz zum rechten Flügel der Republikaner ab. Allerdings würden in der Steuerreform Bushs dennoch zwei Drittel der Vergünstigungen den reichsten zehn Prozent zugute kommen, so die Analyse der Bürgerinitiative ´Citizens for Tax Justice`. Die Kosten seines Modells werden auf 1,3 Billionen Dollar über zehn Jahre geschätzt.

Gore will zusätzliche Steuervorteile und Freibeträge für die Mittelschicht einführen. Seine Pläne würden den Steuerzahler in den nächsten zehn Jahren etwa eine halbe Billion Dollar kosten.

Rente und Krankenversicherung

Bush will die Sozialversicherung modernisieren, indem er den Versicherten die Möglichkeit gibt, einen Teil ihrer Renten in privaten Anlagegeschäften zu investieren. Bush lehnt deshalb die garantierte Grundrente ab. Rentner sollen Zugang zu Versicherungsplänen bekommen, die auch die Kosten von Medikamenten abdecken. Er ist gegen eine Festschreibung von Patientenrechten, die es Versicherten erleichtern würde, private Krankenversicherungen wegen verweigerter Leistungen auf Schadensersatz in Millionenhöhe zu verklagen.

Gore will die Renten sichern, indem er Haushaltsüberschüsse vorrangig zur Tilgung der Staatsschulden verwendet und die gesparten Zinsen in die Sozialversicherung investiert. An der garantierten Grundrente des derzeitigen Wohlfahrtsprogramms "Social Security" hält er fest. Zusätzlich zu ihren Rentenbeiträgen sollen Arbeitnehmer steuerfrei fürs Alter sparen können. Rentner sollen künftig Arzneimittelbeihilfen bekommen. Er befürwortet einklagbare Patientenrechte gegenüber Krankenversicherungen.

Bildung

Bush will landesweite Leistungstests einführen, den Eltern mehr Entscheidungsfreiheit geben und Privatschulen subventionieren. Von der heftig diskutierten Devise Reagans, die Bundesregierung solle die Bildungspolitik völlig den Einzelstaaten und Kommunen überlassen, ist er abgerückt. Gleiches gilt für seine alten Forderungen nach der Abschaffung des Bildungsministeriums und der Erhebung von Englisch zur offiziellen Landessprache.

Gore will mehr Lehrer einstellen und deren Gehälter erhöhen. Mit finanziellen Anreizen will er die Bundesstaaten ködern, höhere Bildungsstandards durchzusetzen. Er lehnt die staatliche Förderung von Privatschulen kategorisch ab. Damit steht er im Widerspruch zu seinem Vize-Kandidaten Joe Lieberman.

Justiz

Bush befürwortet die Todesstrafe. Er lehnt neue Waffenkontrollgesetze strikt ab. Bush ist Abtreibungsgegner, Ausnahmeregelungen davon sind für ihn aber zulässig. Damit steht er gegen die Parteiführung der Republikaner, die selbst in Härtefällen Abtreibung weiterhin verbieten will. Die Partei fordert zudem von Bush, nur Bundes- und Verfassungsrichter zu ernennen, die gegen Abtreibung sind.

Gore befürwortet die Todesstrafe. Die Einführung eines Waffenscheins hält er mittlerweile für zwingend geboten, obwohl er lange Zeit gegen eine Waffenkontrolle jeglicher Art war. Gore steht hinter dem aus der Verfassung abgeleitetem Recht jeder Frau auf Abtreibung, auch noch im neunten Monat einer Schwangerschaft. Gore galt lange als überzeugter Abtreibungsgegner.

Umwelt

Bush lehnt die Ratifizierung des Klimaschutzprotokolls von Kyoto ab (selbiges hat Gore mit ausgehandelt). Statt staatlicher Sanktionen setzt er auf freiwillige Umweltschutzmaßnahmen von Unternehmen. Bereits als Gouverneur von Texas stellte er sich hinter lokale Firmen in deren Kampf gegen Bundesstandards zur Reinhaltung der Luft (Texanische Städte haben die schlimmste Luftverschmutzung in den USA).

Gore ist in Umweltfragen Pragmatiker und Dogmatiker zugleich. Wichtig bleibt ihm der Kampf für die Umwelt in Verbindung mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die Umweltpolitik zählt wie die Außenpolitik zu den Domänen Gores. Gore war der erste amerikanische Politiker, der wegen der globalen Erwärmung Alarm schlug (er nannte sie "eine ökologische Kristallnacht"). In seinem 1991 erschienenem Buch "Wege zum Gleichgewicht" prangerte er die weltweite Zerstörung der Umwelt an. Er plädiert weiterhin für sein damals entworfenes Prinzip der "debt-for-nature swap", bei dem Länder der Dritten Welt ihre Auslandsschulden gegen Emissionsreduzierungen erlassen bekommen.

Minderheiten

Bush ist Minderheiten gegenüber weitaus aufgeschlossener als die Grundhaltung in seiner Partei. In der Minderheiten-Frage gilt Bush als liberal. Besonders die Einwanderer aus Lateinamerika will er stärker in die US-Gesellschaft integrieren. Eine Minderheitenförderung lehnt er nicht grundsätzlich ab.

Gore setzt sich für den Schutz von Minderheiten vor Diskriminierung bei Polizeifahndungen ein. Er ist klarer Befürworter von Minderheitenförderung an Schulen, Universitäten und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Den Schutz der Rechte von Homosexuellen hält er für unabdingbar.


   

Weiterführende Links:
   George W. Bush bei e-politik.de
   Al Gore bei e-politik.de



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