Eine schwerwiegende Entscheidung
Autor : Markus Kink
E-mail: redaktion@e-politik.de
Artikel vom: 13.03.2003
Selten hat der Generalsekretär solch deutliche Worte gesprochen wie in der
jüngsten Sitzung des Sicherheitsrates zum Irak. Doch seine Rede war nicht nur
eine Mahnung, sie war auch eine Bitte. Von Markus Kink.
Das Amt des Generalsekretärs der Vereinten Nationen verlangt es, den
diplomatischen Mittelweg der Konsensfindung zu gehen, divergierende Interessen
zu organisieren und Kompromisse in schwierigen Fragen der internationalen
Sicherheitspolitik zu finden. Im Sicherheitsrat hat er beratende Funktion.
Leider wird der Rat des Unparteiischen oft überhört.
Für den Frieden
Kofi Anan ergriff in seiner jüngsten Rede vor dem Weltsicherheitsrat Partei
für den Frieden. Er wies auf die Verantwortung des Sicherheitsrates hin,
den internationalen Frieden und die Sicherheit
aufrechtzuerhalten. Deshalb müsste bei der anstehenden Entscheidung über Krieg
oder Frieden im Irak ihre weitreichende Wirkung bedacht werden.
Selten hat der Generalsekretär der UN die verantwortlichen Nationen
so deutlich ins Gebet genommen. Er mahnte an, alle Mitglieder des
Sicherheitsrates sollten sich
gut überlegen, ob der Zeitpunkt für einen Krieg schon gekommen sei. Krieg
dürfe nur das allerletzte Mittel sein und ein Waffengang ohne ein Mandat des
Sicherheitsrates wäre aus Gründen der Legitimität zumindest fragwürdig.
Kofi Anan wies ausdrücklich auf die Auswirkungen hin, die ein Krieg im Irak haben
könnte: Destabilisierung der Region und neu aufflammender Terrorismus im
Mittleren Osten.
Alle Beteiligten sollten sich fragen, ob ein Krieg nicht die Gräben zwischen den
Nationen und Religionen vertiefen würde.
"Maintain its unity!"
Keine Frage, die von der Hand zu weisen ist, denn ein Krieg gegen den Irak ohne Mandat
könnte zum Stolperstein für das System des Völkerrechts der Vereinten Nationen
werden. Zwar wurden die UN gegründet, "um nachfolgende Generationen vor der Geißel
des Krieges zu bewahren." Der Krieg sei aber bei weitem nicht das einzige Übel
mit dem die Weltbevölkerung sich konfrontiert sehe. Um Armut, Krankheiten und Terrorismus
zu bekämpfen, bräuchte die Weltgemeinschaft Stabilität.
Deshalb Anans eindringliche Bitte: "Wir müssen alles tun, um die Einheit des
Sicherheitsrates zu bewahren."
Kofi Annan weiß sehr gut, was auf dem Spiel steht. Die Gefahr eines
Auseinanderbrechens des Weltsicherheitsrates ist tief in der aktuellen
Krise verwurzelt. Nachdem in den vergangenen Jahren so vieles erreicht
worden ist - erst in dieser Woche wurde der Internationale Strafgerichtshof
eröffnet - droht durch einen Krieg
ohne Mandat dies alles wie ein Kartenhaus zusammenzubrechen.
Vieles steht auf dem Spiel
Wenn die mächtigste Nation der Welt als Mitbegründerin des Völkerrechts
die Autorität des Systems in Frage stellt, so trägt sie mit zu seinem
Niedergang bei.
Kofi Annan nutzte die Stunde, den USA und Großbritannien dies noch
einmal - in diplomatischer Art und Weise - deutlich zu machen. Die Fortschritte
der Inspektoren seien nicht zu übersehen, ebenso wenig wie die pazifistische
Haltung der Weltbevölkerung.
"Wenn sich die Mitglieder des Sicherheitsrates in dieser Woche anschicken,
die Entscheidung zu treffen, hoffe ich, dass sie sich dieses heiligen Vertrauens
bewusst sind, das die Völker der Welt in sie setzen und dass sie sich dessen würdig
erweisen."
Ob diese Worte ihren Weg in die Ohren der Angesprochenen gefunden haben,
wird sich bei der Abstimmung über eine neue Resolution zeigen.
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Dienstag, 11.11.2003
