e-politik.de

e-politik.de - Artikel ( Artikel-Nr: 2068 )

Irak

Kofi Anan

Eine schwerwiegende Entscheidung

Autor : Markus Kink
E-mail: redaktion@e-politik.de

Selten hat der Generalsekretär solch deutliche Worte gesprochen wie in der jüngsten Sitzung des Sicherheitsrates zum Irak. Doch seine Rede war nicht nur eine Mahnung, sie war auch eine Bitte. Von Markus Kink.

Das Amt des Generalsekretärs der Vereinten Nationen verlangt es, den diplomatischen Mittelweg der Konsensfindung zu gehen, divergierende Interessen zu organisieren und Kompromisse in schwierigen Fragen der internationalen Sicherheitspolitik zu finden. Im Sicherheitsrat hat er beratende Funktion. Leider wird der Rat des Unparteiischen oft überhört.

Für den Frieden

Kofi Anan ergriff in seiner jüngsten Rede vor dem Weltsicherheitsrat Partei für den Frieden. Er wies auf die Verantwortung des Sicherheitsrates hin, den internationalen Frieden und die Sicherheit aufrechtzuerhalten. Deshalb müsste bei der anstehenden Entscheidung über Krieg oder Frieden im Irak ihre weitreichende Wirkung bedacht werden.

Selten hat der Generalsekretär der UN die verantwortlichen Nationen so deutlich ins Gebet genommen. Er mahnte an, alle Mitglieder des Sicherheitsrates sollten sich gut überlegen, ob der Zeitpunkt für einen Krieg schon gekommen sei. Krieg dürfe nur das allerletzte Mittel sein und ein Waffengang ohne ein Mandat des Sicherheitsrates wäre aus Gründen der Legitimität zumindest fragwürdig.

Kofi Anan wies ausdrücklich auf die Auswirkungen hin, die ein Krieg im Irak haben könnte: Destabilisierung der Region und neu aufflammender Terrorismus im Mittleren Osten. Alle Beteiligten sollten sich fragen, ob ein Krieg nicht die Gräben zwischen den Nationen und Religionen vertiefen würde.

"Maintain its unity!"

Keine Frage, die von der Hand zu weisen ist, denn ein Krieg gegen den Irak ohne Mandat könnte zum Stolperstein für das System des Völkerrechts der Vereinten Nationen werden. Zwar wurden die UN gegründet, "um nachfolgende Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren." Der Krieg sei aber bei weitem nicht das einzige Übel mit dem die Weltbevölkerung sich konfrontiert sehe. Um Armut, Krankheiten und Terrorismus zu bekämpfen, bräuchte die Weltgemeinschaft Stabilität.

Deshalb Anans eindringliche Bitte: "Wir müssen alles tun, um die Einheit des Sicherheitsrates zu bewahren."

Kofi Annan weiß sehr gut, was auf dem Spiel steht. Die Gefahr eines Auseinanderbrechens des Weltsicherheitsrates ist tief in der aktuellen Krise verwurzelt. Nachdem in den vergangenen Jahren so vieles erreicht worden ist - erst in dieser Woche wurde der Internationale Strafgerichtshof eröffnet - droht durch einen Krieg ohne Mandat dies alles wie ein Kartenhaus zusammenzubrechen.

Vieles steht auf dem Spiel

Wenn die mächtigste Nation der Welt als Mitbegründerin des Völkerrechts die Autorität des Systems in Frage stellt, so trägt sie mit zu seinem Niedergang bei.

Kofi Annan nutzte die Stunde, den USA und Großbritannien dies noch einmal - in diplomatischer Art und Weise - deutlich zu machen. Die Fortschritte der Inspektoren seien nicht zu übersehen, ebenso wenig wie die pazifistische Haltung der Weltbevölkerung.

"Wenn sich die Mitglieder des Sicherheitsrates in dieser Woche anschicken, die Entscheidung zu treffen, hoffe ich, dass sie sich dieses heiligen Vertrauens bewusst sind, das die Völker der Welt in sie setzen und dass sie sich dessen würdig erweisen."
Ob diese Worte ihren Weg in die Ohren der Angesprochenen gefunden haben, wird sich bei der Abstimmung über eine neue Resolution zeigen.