Israel vor der Entscheidung
Autor : Nina Schönmeier
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Artikel vom: 27.01.2003
In Israel wird am Dienstag gewählt. Dann steht die neue Regierung fest. Wie die Umfragen vermuten lassen, wird es die alte sein. Von Nina Schönmeier
Die Internetausgabe der israelischen Zeitung Haaretz sieht den Likud bereits jetzt als eindeutigen Wahlsieger. 34 Sitze könnte Sharons Partei erreichen, schreibt die Zeitung. Die Arbeitspartei unter Amram Mitzna dagegen muss mit einem schwachen Ergebnis rechnen, nur 19 Sitze prophezeien ihr die Umfragen.
Vernichtende Bilanz
Eigentlich müsste die bisherige Regierungspartei, der rechte Likud, unter Führung von Premierminister Ariel Sharon chancenlos in diese Wahl gehen. Denn die Bilanz seiner nur gute zwei Jahre währenden Regierungszeit liest sich erschreckend. Frieden und Sicherheit schaffen, mit diesem Ziel war Sharon damals zur Wahl angetreten. Dieses Ziel hat er auf tragische Weise verfehlt. Die Israelis fühlen sich schon lange nicht mehr sicher in den Straßen Tel Avivs. Für sie sind Pizzerien und Cafés zu Orten des Blutvergießens und der Trauer geworden. Die Intifada geht weiter, fast täglich sprengt sich ein Selbstmordattentäter in die Luft, werden Schießereien zwischen Israelis und Palästinensern gemeldet. Ariel Sharons Plan, die Probleme Israels mit einer Regierung der nationalen Einheit zu lösen, schlug völlig fehl. Von Anfang an erwies sich die Regierung aus Likud, Arbeitspartei und ultrareligiösen Kleinparteien wie Shas und Israel durch Einwanderung als instabil. Nach und nach bröckelte das Bündnis, einige Minister von Shas verließen die Partei, weil ihnen die Zugeständnisse an das orthodoxe Judentum nicht weit genug gingen.
Zuletzt trat die Arbeitspartei aus der Koalition aus, da sie den Bau weiterer jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten nicht mittragen wollte. Das Einzige, was aus Sicht des Wählers für Sharon spricht, ist seine Härte gegenüber den Palästinensern. Mit jedem Attentat erhält die Politik Sharons, eine Politik des Militarismus und der Gesprächsverweigerung, eine neue Rechtfertigung.
Doch im Moment plagen Sharon noch ganz andere Probleme: die Korruptionsaffäre um die Wahl 1999.
Illegale Wahlkampffinanzierung
Im Jahr 1999 soll der Likud Parteispenden reicher ausländischer Geschäftsleute dazu verwendet haben, den Wahlkampf zu finanzieren. Eine der Hauptfiguren in der ominösen Affäre soll dabei Sharons Sohn Gilad gewesen sein. Gerade noch rechtzeitig zur Wahl konnte sich der Likud allerdings von den Vorwürfen ein wenig reinwaschen. Weil Sharon die illegal angenommenen Gelder in Höhe von etwa zwei Millionen Dollar zurückzahlte, verzichtete der Staatsanwalt auf eine Anklage. Doch schon droht ein neuer Imageschaden: Sharon hat jetzt auch noch einen Bestechungsskandal in der eigenen Partei am Hals. Das Zentralkomitee der Partei, das die Knesset-Kandidaten wählt, soll gegen Geld Listenplätze verkauft haben.
Schwer angeschlagen geht die Regierung Sharon in die Wahl. Sie wird ein Sieger sein, der eigentlich keiner ist.
Weiter wie bisher
Noch ist nicht klar, welche Koalition nach der Wahl regieren wird. Premier Sharon hat sich zwar für eine Fortsetzung der Koalition mit der Arbeitspartei ausgesprochen, doch diese lehnt ein zweites Bündnis bisher ab. Doch es könnte auch eine Überraschung geben: die liberal und säkularorientierte Partei Shinui des Talkshowmasters Tommi Lapid könnte ihre sechs Mandate nach den Umfragen mehr als verdoppeln und damit in die Regierung einziehen. Das wäre die erste, nicht von religiösen Splitterparteien mitgetragene Koalition in der Geschichte des Landes. Für den Friedensprozess vielleicht ein Funken Hoffnung.
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Dienstag, 11.11.2003
