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e-politik.de - Home  Brennpunkt  Politik in Deutschland   Ochsentour - die Kolumne zur Bundestagswahl 2002


Ochsentour, die 19.: Der Sieg des Kanzlers

Autor :  Sead Husic
E-mail: redaktion@e-politik.de
Artikel vom: 23.09.2002

Rot-Grün hat die Wahl gewonnen, weil die Deutschen Stoiber nicht als Kanzler wollen. Von Sead Husic.


Man sitzt am Wahlabend vor dem Fernseher und wartet auf den Satz des Abends und dann kommt der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Michael Glos, und er sagt ihn, den Satz des Wahlabends: "Die Wählerinnen und Wähler haben so gewählt wie sie gewählt haben." Die Leute, die das hören prusten los. Ein Bayer in Berlin analysiert den Wahlabend. Das kann ja nur humoristische Züge haben.
Und Glos war - trotz des Vorsprungs der Union zu jenem Zeitpunkt um kurz nach acht Uhr - betrübt, denn sie hatten in einem entscheidenden Punkt verloren, nämlich im Kampf um die Macht im Kanzleramt.

Die Zeit war nicht reif für einen Wechsel. Doch Edmund Stoiber begriff dies auch noch spät am Abend nicht. Um 20 Uhr meinte er, dass gegen die Union keine Regierung gebildet werden könnte und er bald ein Glas Sekt öffnen werde. Stoiber kann immer noch nicht ausreichend Deutsch und wusste wohl nicht, dass es eben auch mit einer Stimme Mehrheit eine Rot-Grüne Regierung geben kann.
Noch am Montag morgen behauptete er, die Regierung des neuen alten Bundeskanzlers Gerhard Schröder werde nicht einmal die kommenden zwölf Monate überstehen.

Bei einer eigenen knappen Mehrheit aber, sagte der bayerische Ministerpräsident Stoiber, könne er regieren, denn eine knappe Mehrheit "diszipliniere auch". Eine wirklich komische Logik, aber eben wegen dieser Fauxpas ist Stoiber zwar gut genug für Bayern, doch nicht gut genug für das Amt des Regierungschefs der drittgrößten Wirtschaftsmacht der Welt. Noch in der letzten Debatte vor der Wahl zum 15. Bundestag hatte Schröder mit Blick auf den Christen-Kandidaten ja prophezeit, dass Stoiber zwar Kanzler werden wolle, aber nicht die "Fähigkeiten dazu" habe.

Zwar zitterten die Sozialdemokraten im Willy Brandt-Haus bis spät in die Nacht, weil es lange so aussah, als ob es zu einem Patt zwischen ihnen und der Union kommen sollte. Dann aber wurde bekannt, dass die SPD die Überhangmandate gewonnen hatte und damit die größte Fraktion im Bundestag stellt.
Wolfgang Thierse bleibt also Bundestagspräsident und besetzt damit weiterhin das zweithöchste Amt des Staates. Letztlich errangen die Genossen ein passables Ergebnis mit 38,5 Prozent und liegen damit gleichauf mit der Union.
Und es ist ganz gleich, was mit der Freien Demokratischen Partei geschehen ist und weshalb sie im Möllemannschen Größenwahn und Westerwellschem Opportunistentum untergegangen ist, denn eines konnte man am Wahlverhalten der Deutschen sehen: Sie wollten Stoiber nicht als Kanzler. Und deshalb wählten sie nicht die FDP. Die Stimmen, die Grün gewann, kamen vor allem aus dem sozialdemokratischen Lager. Die Leute wählten mit Erststimme Rot und mit der Zweitstimme Grün und kalkulierten damit, Stoiber stoppen zu können. Und das ist dem Wähler gelungen.

Die Union hat - wenn man die Ergebnisse der vergangenen 14. Bundestagswahlen anschaut - ein eher schwaches Ergebniss erzielt. Da mögen Stoiber und die neue Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Angela Merkel, erzählen was sie wollen. In einem strukturell nach wie vor stark konservativen Land haben die Christenparteien nachgelassen. Zur Freude der Grünen und ihres Außenministers Joseph "Joschka" Fischer. Doch der bleibt bei den Koalitionsverhandlungen bescheiden, denn er weiss: Die Grünen verdanken ihren Sieg den geliehenen Zweitstimmen von der SPD. Großkotzigkeit ist da nicht angesagt.

Und während die FDP sich zerfleischt und in der Union nun die langen Messer gezückt werden, weil es um die Kandidatur des Kanzlerkandidaten in vier Jahren geht, befördern Schröder und Fischer ihre persönlichen Legenden weiter. Die zwei erfolgreichsten Politiker der 68er Generation haben nun noch Gelegenheit dem Rest der Republik zu zeigen, wie sie Geschichte machen. In Fragen von Krieg und Frieden, auf dem Arbeitsmarkt, schlicht in der Weltpolitik.
Michael Glos aber ist jetzt schon eine Legende und brachte es ja auf den Punkt, weil: "die Wählerinnen und Wähler so gewählt haben, wie sie gewählt haben."


   


Leserkommentar von Florian Baumann
am 27.09.2002
Außer Spesen ...

Schröder bleibt Kanzler, das hat der Autor richtig festgestellt. Aber zu welchem Preis? Das inhaltlich richtige Verhalten gegenüber den Amerikanern hat durch den barschen Ton in dem der "deutsche Weg" vorgetragen wurde vieles kaputt gemacht. Mobilcom erhält von den versprochenen 320 Millionen Euro gerade mal 50. Wofür der Bund auch noch die komplette Haftung übernimmt. Schröder versprach den von der Flut betroffenen Unternehmen, dass nach der Katastrophe keiner schlechter gestellt sei als vorher. Den meisten war von Anfang an klar, dass dies nie eintreten wird. Vor der Wahl verneinte Steuererhöhungen werden nun doch vorgenommen. Die von der Union Kritisierte Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen, die die SPD erst 1998 eingeführt hat, zurückgenommen. Der alte neue Kanzler macht sich offensichtlich nicht einmal die Mühe, so zu tun, als wolle er seine Wahlversprechen einlösen. Aber, um wie der Verfasser, eine Banalität zu zitieren, die sich immer bewahrheitet: Nach der Wahl ist vor der Wahl!

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