e-politik.de: Wie waren für Sie die Wochen, in denen nachgezählt wurde?
Stephan Bierling: Für einen Politikwissenschaftler mit dem Forschungsschwerpunkt Amerika war das eine aufwühlende Angelegenheit. Es war spannend und lehrreich zugleich, Dinge zu beobachten, von denen selbst die Experten dachten, sie würden nie mit ihnen zu tun haben.
e-politik.de: Wie interpretieren Sie die Entscheidung des Supreme Courts?
Stephan Bierling: Ein etwas zynischer amerikanischer Kollege meinte nach dem Wahlabend, die Entscheidung sei klar, da der Kongress in Florida mehrheitlich republikanisch ist, da die Secretary of State von Florida von den Republikanern ist und zudem auch der Supreme Court mehrheitlich den Republikanern nahe steht. Bush war einfach im Vorteil. Es war sehr schwierig für den Supreme Court, eine Entscheidung zu treffen, aber es war die richtige Entscheidung, weil die Zeit zu knapp wurde.
e-politik.de: Ist es eigentlich zu vermitteln, dass bei nationalen Wahlen die Counties unterschiedliche Bestimmungen für die Wahlen haben? Das fängt ja bereits bei der Gestaltung der Wahlzettel an.
Stephan Bierling: Das ist in der Tat problematisch und nur mit dem extrem ausgeprägten Föderalismus in den USA zu erklären. Es wird nach den Erfahrungen vom November 2000 natürlich einige technische Reformen geben. Bis jetzt arbeiten die verschiedenen Counties mit unterschiedlichen Methoden. Und die Counties sind untereinander auch unterschiedlich finanziell leistungsfähig. Die reichen Counties haben keine Probleme, die neueste Wahltechnologie einzusetzen. Nun wird der Kongress wahrscheinlich Gelder bereitstellen, damit moderne Verfahren wie „Optical scans" oder „Touch Screens" vermehrt eingesetzt werden können. Es wird sich aber nichts Grundsätzliches am Wahlsystem ändern, weil ein so umstrittenes Ergebnis statistisch gesehen nur alle paar hundert Jahre vorkommt. Das ist wie bei der „100 year flood" am Mississippi: 99 Jahre lang passiert nichts und für das eine Mal baut man keine Dämme, sondern behebt einfach die entstandenen Schäden.
Weniger Lochkarten und zwei Flaschen Brunello
Einen unübersichtlichen butterfly-ballot wird es aber nicht mehr geben, da sind jetzt alle gebrannte Kinder. Außerdem existiert bereits eine Bewegung weg von den problematischen Lochkarten, wo die Fehlerquote bei einigen Zehntel Prozent liegen kann. Ihr Anteil an den Gesamtwahlverfahren ist bereits im Zeitraum von 1996 bis 2000 um zehn Prozent gefallen und wird wohl auch bis 2004 um weitere zehn Prozent zurückgehen.
e-politik.de: Eine persönliche Frage: Hat der bessere Kandidat gewonnen?
Stephan Bierling: Ich habe zwei Flaschen feinsten Brunello auf Bush gewettet. Mit dem Wahlausgang bin ich zufrieden.
e-politik.de: Wie könnte sich eine Präsidentschaft Bush auf das transatlantische Verhältnis auswirken? Wird Europa mehr Freiheiten bekommen beziehungsweise einfach eine aktivere Rolle in der Weltpolitik spielen müssen?
Stephan Bierling: Ich glaube, eine Präsidentschaft Bush unterscheidet sich nur marginal von einer Präsidentschaft Gore. Allerdings besteht unabhängig davon ein großes Konfliktpotential in den transatlantischen Beziehungen. Die Europäer könnten unter der Bush-Präsidentschaft größere Anstrengungen in der Sicherheitspolitik unternehmen, weil sie ein geringeres weltpolitisches Engagement der USA erwarten. Angesichts der damit verbunden hohen Kosten droht aber die Gefahr, dass die Europäer nur militärische Strukturen schaffen, die entsprechenden Fähigkeiten wie Satellitenaufklärung und weitreichende Lenkwaffen aber nicht entwickeln. Das wäre mein persönliches „worst case scenario", weil die Amerikaner dies als weiteren Beleg europäischer Unfähigkeit nehmen und sich frustriert von Europa abwenden könnten.
e-politik.de: Bush ist ein Verfechter der Todesstrafe. Nun ist er Präsident, kann das dann Folgen für die Vereinigten Staaten als Gesamtes haben?
Stephan Bierling: Erstens war auch Gore Verfechter der Todesstrafe, denn Sie können nicht in den Vereinigten Staaten Präsident werden, wenn Sie nicht für die Todesstrafe sind. Zweitens hatte Bush als Gouverneur in Texas keinerlei Mitentscheidungsmöglichkeit bei der Vollstreckung der Todesstrafe. Die Begnadigung liegt nicht in den Händen des Gouverneurs, sondern in denen eines 16-köpfigen Ausschusses. Der Gouverneur kann lediglich die Vollstreckung für eine kurze Zeit, 30 Tage, aufschieben, was Bush während des Wahlkampfes bei einem zweifelhaften Fall getan hat.
Dienstag, 11.11.2003
