Abgestrafte SPD und die Suche nach den Grünen
Autor : David Wolf
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Artikel vom: 24.04.2002
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt läuten bei der SPD die Alarmglocken. Welche Folgen könnte das Ergebnis für die rot-grüne Koalition bei der Bundestagswahl im Herbst haben? Ein Kommentar von David Wolf.
Unzufriedene Wähler
"Wo soll das noch hinführen" mag sich seit vergangenem Sonntag so mancher SPD-Politiker mit Hinblick auf die im Herbst anstehende Bundestagswahl fragen. "Alles halb so schlimm, das war doch lediglich eine Landtagswahl, zumal unter ganz besonderen Umständen" mögen andere Sozialdemokraten beschwichtigen. Recht haben beide.
Ohne Zweifel, die Sachsen-Anhalt-Wahl stand unter einem besonderen Stern: Eine immense Arbeitslosenquote von über 20 Prozent, eine Bevölkerung, die mit ihrer persönlichen Situation im Land und vor allem mit der jetzt abgestraften SPD alles andere als zufrieden war. All das könne man doch nicht zum Anlass für eine ernsthafte Gefahr der Bundeskoalition nehmen, meinen die sozialdemokratischen Beschwichtiger.
In der Tat lässt sich von Sachsen-Anhalt nicht ohne weiteres auf den Bund schließen. Und dennoch: auch die Bundes-SPD und explizit der Kanzler müssen sich speziell an einem messen lassen: der Eindämmung der Arbeitslosigkeit. Dieses Klassenziel hat die Koalition nun weiß Gott nicht erreicht.
Und die PDS? Sie hat die SPD beim Wahlergebnis hinter sich gelassen, äußerst knapp, aber genauso wie schon in Sachsen und Thüringen. Dort heißt es bereits PDS vor SPD. Aber das sei halt der Osten, seine Wähler unberechenbar, die PDS dort, und nur dort, Volkspartei. So trösten sich die Sozialdemokraten über das Debakel hinweg. Und doch sollten auch die Schönredner endlich anerkennen: die PDS ist auf dem besten Wege, die linke Alternative zu werden.
Die Grünen als der große Verlierer?
Und da war ja noch einer, die Grünen. Auch nach der Wahl in Sachsen-Anhalt heißt es: "Wo sind sie geblieben?" Weg sind sie aus dem Landtag, und vielleicht auch bald aus dem Bund. Keine andere Partei hat seit 1998 einen so katastrophalen Trend aufzuweisen wie der grüne Koalitionspartner.
Die Wahlergebnisse der letzten drei Jahre lesen sich wie das Zeugnis eines Schülers, der für seine Leistungen durchweg schlechte Noten erhalten hat:
1999: Einbruch bei der Europawahl (-3,6 Prozentpunkte), Verlust aller Mandate bei der Landtagswahl im Saarland, Verlust der Teilhabe an der Macht in Hessen (-4 Prozentpunkte), Verluste auch in Bremen (-4,1 Prozentpunkte).
2001: Verlust der Teilhabe an der Macht bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg (-5,4 Prozentpunkte), Oppositionsrolle in Berlin (-3,3 Prozentpunkte), Verluste in Baden-Württemberg (-4,4 Prozentpunkte).
Noch Fragen? Schon jetzt droht der Partei laut Umfragewerte im Herbst ein massiver Stimmeneinbruch, und schon jetzt liegen die Liberalen vor den Grünen. Böse Vorzeichen.
So heißt es "Aufpassen" für Rot-Grün, Vertrauensgewinnung ist angesagt, sonst war das nach 16 Jahren Kohl ein kurzes Intermezzo auf der Regierungsbank.
Copyright des Fotos liegt bei dem Innenministerium von Sachsen-Anhalt.
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Dienstag, 11.11.2003
