In Berlin hat nun endgültig die heiße Wahlkampfphase begonnen. In weniger als zwei Wochen sind die wahlberechtigten Berliner und Berlinerinnen aufgerufen, die mindestens 130 Mitglieder des neuen Abgeordnetenhauses zu bestimmen.
Zugleich werden auch die jeweils 55 Mitglieder zählenden Bezirksverordnetenversammlungen (BVVs) gewählt. Diese wählen ihrerseits ihr jeweiliges Bezirksamt. Dieses Bezirksamt ist die Verwaltungsbehörde eines Stadtbezirkes, die für alle örtlichen Aufgaben zuständig ist, welche nicht von gesamtstädtischer Bedeutung sind.
Warum Wahlen jetzt?
Auslöser der vorzeitigen Neuwahl des Landesparlaments war die so genannte "Bankenaffäre". Der damalige Fraktionsvorsitzende der CDU, Klaus-Rüdiger Landowsky, hatte eine Spende in Höhe von 40,000 DM angenommen. Landowsky hatte jedoch als Vorstandsmitglied der Berliner Bankgesellschaft ausgerechnet über jene Kredite zu entscheiden, die den Unternehmen der Spender zu Gute kamen. Für alle, die sich nicht mehr erinnern (wollen), hält der Tagesspiegel ein Online-Spezial zum Thema Landowsky bereit.
Die Parteien und Kandidaten - der Bürgermeister
14 Parteien treten zur Berlin-Wahl an. Im Folgenden sollen die Parteien mit den besten Erfolgsaussichten kurz vorgestellt werden. Der virtuelle Rundgang beginnt auf den Seiten des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit. Sein Internet-Auftritt hält die ganze Palette der interaktiven Elemente bereit: "Radio Wowereit", Bildschirmschoner, ein Wahlkampftagebuch, Kochrezepte, tägliche SMS-Botschaften sowie Internetseiten in englischer und türkischer Sprache. Kernpunkte seines Programms sind die "10 Punkte für Berlin". Zusätzliche Informationen zum Wahlprogramm gibt es auf den Seiten der Berliner SPD.
CDU und Frank Steffel
Herausgefordert wird der Regierende Bürgermeister von dem mittelständischen Unternehmer Frank Steffel, der unter dem Motto "Neue Kraft für Berlin" für die CDU antritt. Steffel, seit Mai 2001 Fraktionschef der CDU im Abgeordnetenhaus, überraschte in den letzten Wochen nicht nur, als er München zur schönsten Stadt Deutschlands machte. Für Schlagzeilen sorgte der "Kennedy von der Spree" (Claus Leggewie in der FAZ) auch, als ihm in der Zeitschrift MAX ausländerfeindliche Äußerungen in seiner Jugendzeit unterstellt wurden, die er zunächst nicht und dann nur zögerlich dementierte.
Auf seiner Homepage präsentiert Steffel seine "Acht Punkte für Berlin". Eine Novität dürfte der Frank-Steffel-Fanclub sein. Die in der Berliner Presse oft festgestellte Amerikanisierung des Steffel-Wahlkampfes zeigt sich auch darin, dass Steffel als einziger Kandidat seiner Frau Katja mit einer eigenen Rubrik auf seiner Homepage eine prominente Rolle im Wahlkampf zuweist. Auf den Seiten der CDU Berlin kann man unter anderem die in der Stadt aufgestellten Wahlplakate begutachten.
Die PDS mit Gregor Gysi
Ein eigenes "GysiWahlQuartier" hat der Spitzenkandidat der PDS, Gregor Gysi, eingerichtet. Ob es am Ende zum Bürgermeisteramt für Gysi reicht, darf bezweifelt werden. Werden in Berlin doch die Parteien - nicht die Spitzenkandidaten selbst gewählt. Glück für Frank Steffel: Umfragen zufolge belegt er im Direktvergleich hinter Wowereit und Gysi nur Platz drei. Auf der Seite von Gysi kann der Besucher via amazon.de praktischerweise gleich Gysis Bücher kaufen. Die Seite weist ein umfangreiches Linkangebot auf, bis hin zu CDU und CSU. Nett ist die Möglichkeit, sich per Email direkt an die Mitglieder des Gysi-Wahlkampfteams wenden zu können. Zudem gibt es Anleitungstipps für die Herstellung einer eigenen "Gysi-Website".
Günther Rexrodt tritt für die FDP an
Als Mister Wirtschaft präsentiert sich der frühere Bundeswirtschaftsminister Günther Rexrodt. Kein Bundesminister sah sich in seiner Amtszeit so vielen Rücktrittsanforderungen aus der eigenen Partei ausgesetzt wie Rexrodt. Es spricht für den aktuellen Zustand der Berliner Liberalen, die bei der letzten Wahl gerade mal zwei Prozent einfuhren, dass sie Rexrodt auf den Schild des Spitzenkandidaten gehoben haben. Erklärtes Ziel der FDP bei dieser Wahl ist ein zweistelliges Ergebnis.
Im Mittelpunkt ihres Internet-Angebots stehen die "18 Punkte" der FDP für die Wahl, gewissermaßen die Kurzzusammenfassung des Wahlprogramms. Gleichzeitig wird das "Team 18" vorgestellt: Die wichtigsten Kandidaten der Partei stellen sich hier unter anderem per Videobotschaft vor. Der Nutzer kann sich zudem die diversen Plakate der Liberalen zu Gemüte führen, als Schmankerl kann er auch noch im FDP-Wahlkampftagebuch lesen.
Die GRÜNEN mit Sybill Klotz
Für die Grünen tritt Sybill Klotz als Spitzenkandidatin an - auch wenn man bei den Grünen den Begriff "Spitzenkandidat" nicht so gerne hört. Da die Grünen auf ihren Plakaten in Berlin im Stile eines Waschmittels ("die saubere Alternative") werben, ist es nur konsequent, dass es auf ihrer Homepage auch einen "Waschsalon" gibt: Hier kann man direkt Kontakt aufnehmen mit den Verantwortlichen des Wahlkampfteams. Wie auch bei den anderen Parteien gibt es hier die Möglichkeit, sich die Großplakate anzuschauen sowie sich das Wahlprogramm herunterzuladen.
Weitere Informationsmöglichkeiten
Für alle Polit-Junkies hat der Tagesspiegel ein Wahl-Special online gestellt, das Kurzzusammenfassungen der Parteiprogramme mit Links zu den jeweiligen Wahlprogrammen enthält. Auch der Spiegel hat ein ausführliches Wahldossier zusammengestellt, das zudem ständig aktualisiert wird. Wie bereits im letzten Jahr können die User auch dieses Mal wieder auf der virtuellen Wahlstreet wandeln. Hier können die Besucher Aktien der teilnehmenden Parteien handeln. Anhand der Aktienkurse ergibt sich letztendlich eine Prognose des Wahlausgangs (getrennt nach Berliner und bundesweiten "Händlern"). Erfahrungen bei früheren Wahlen haben gezeigt, wie genau das Wahlergebnis vorhergesagt werden kann.
Für alle, die an den technischen und juristischen Feinheiten der Wahl interessiert sind, hält die Landeszentrale für politische Bildung einen Download mit allen essentiellen Informationen bereit. Wer in der Wahlnacht an aktuellen und detaillierten Informationen interessiert ist, sollte die Seiten des Landeswahlleiters besuchen.
Fazit
Die Seiten aller großen Parteien, die zur Berlinwahl antreten, sind informationsreich sowie inhaltlich und grafisch gut gemacht. Fast alle Seiten haben interaktive Elemente, einen elektronischen Newsletter, einen Feedback-Bereich, einen Pressespiegel sowie umfangreiche Verlinkungen. Auf einen Klick kann man ausführlicheres und umfassendes Material erhalten, die FDP bittet sogar mit Angabe ihrer Kontonummer um Spenden, bei der CDU kann man online spenden.
Abzuwarten bleibt, welche Rolle die jüngsten Terroranschläge von Amerika im Fortgang des Wahlkampfs spielen werden. Natürlich ist auch der Berliner Wahlkampf von diesen Anschlägen sowie den laufenden Vergeltungsmaßnahmen betroffen. So gilt seit kurzem ein generelles Demonstrationsverbot. Damit könnte auch der Wahlkampf in der Hauptstadt zum Erliegen kommen. Auch wenn aus den Parteizentralen indes zu hören war, dass man den Wahlkampf wie geplant fortsetzen wolle.
Dienstag, 11.11.2003
