Launiger Auftakt mit bitterem Beigeschmack, Teil 2
Autor : Markus Kink
E-mail: redaktion@e-politik.de
Artikel vom: 09.02.2003
Die Münchner Sicherheitskonferenz erlebt einen lockeren Donald Rumsfeld,
eine kritische Angela Merkel und einen warnenden Joschka Fischer. Die Konferenz
ist entspannt, der Dissens zwischen Europa und Amerika unübersehbar. Von
Markus Kink.
Offenkundig wurden die Gegensätze, als Joschka Fischer als zweiter Redner
sich auf dem Podium eine flammende Rede für das Zusammenspiel
von UNO und den USA und eine politische Ordnung im 21. Jahrhundert hielt. Er
warf Rumsfeld mehrere Male entgegen: "I am not convinced, I am not convinced."
Die
Beweise, die Collin Powell den Vereinten Nationen vorgelegt habe
überzeugten ihn nicht und überzeugten die Mensch im Lande nicht. Der
gesellschaftliche Konsens sei nun mal notwendig in demokratischen Systemen. Man
dürfe nicht einen Krieg im Irak anfangen, wo man doch in Afghanistan erst
am Anfang stehe und massiv "nation building" betreiben müsse, um den
Menschen im Lande eine Perspektive zu geben.
Da konnte Peter Struck noch so sehr betonen, dass es ohne Amerika keine Sicherheit in
Europa gebe, da konnte er indirekt Angela Merkel recht geben, die ausführte
Amerika sei seit Jahrzehnten der größte Exporteur von Sicherheit nach
Europa, die Europäer dagegen lediglich Importeure, von denen nichts
zurückkäme - Fischers Rede repräsentierte die deutsche Meinung unnd haltung zu Amerika.
Offen und Entspannt?
Obwohl Beobachter die Konferenz als offen und entspannt bezeichneten, war der
Dissens in der entscheidenden Phase der gegenwärtigen Weltpolitik nicht zu
übersehen. Von dieser Konferenz seien keine wegweisenden Schritte im Sinne
von realpolitischen Entscheidungen zu erwarten, sagte ein renommierter
Politikwissenschaftler, der als Beobachter an der Konferenz teilnahm. Man
müsse den Dialog auf eine vernünftige Diskussionsplattform stellen.
Diskutiert wurde viel, doch gerade auch der Mehrheitsführer im US-Senat
John McCain fand deutliche Worte. Die USA hätten im Bezug auf das Vorgehen
gegen den Irak und die Unterstützung von Seiten der NATO genaue
Erwartungen. Der Irak sei eine Art Test für das Nato-Bündnis.
Genauso sah es wohl auch der US-Verteidigungsminister. Aber weshalb war Rumsfeld
dann so locker? Vielleicht weil er am Samstag - ausnahmsweise versteht sich - keine
Frankfurter Rundschau gelesen hat. Die berichtet nämlich, das von den Briten herausgegebene Geheimdienstdossier, das Powells
Beweise untermauern sollte, sei größtenteils einer studentischen
Arbeit entnommen, die dazu noch zwölf Jahre alt sei.
Es droht also neues
Ungemach, denn was kann es einer Demokratie nützen, wenn sie in einer
Außenpolitischen Frage viele Mitstreiter versammeln kann, deren
Bevölkerungen diesen Schulterschluss nicht mittragen, weil die
Überzeugung fehlt?
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Weiterführende Links:
Die Sicherheitskonferenz im Internet
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Dienstag, 11.11.2003
