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e-politik.de - Artikel ( Artikel-Nr: 2042 )

39. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik

Bayerischer HOf

Launiger Auftakt mit bitterem Beigeschmack, Teil 2

Autor : Markus Kink
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Die Münchner Sicherheitskonferenz erlebt einen lockeren Donald Rumsfeld, eine kritische Angela Merkel und einen warnenden Joschka Fischer. Die Konferenz ist entspannt, der Dissens zwischen Europa und Amerika unübersehbar. Von Markus Kink.

Offenkundig wurden die Gegensätze, als Joschka Fischer als zweiter Redner sich auf dem Podium eine flammende Rede für das Zusammenspiel von UNO und den USA und eine politische Ordnung im 21. Jahrhundert hielt. Er warf Rumsfeld mehrere Male entgegen: "I am not convinced, I am not convinced."
Die Beweise, die Collin Powell den Vereinten Nationen vorgelegt habe überzeugten ihn nicht und überzeugten die Mensch im Lande nicht. Der gesellschaftliche Konsens sei nun mal notwendig in demokratischen Systemen. Man dürfe nicht einen Krieg im Irak anfangen, wo man doch in Afghanistan erst am Anfang stehe und massiv "nation building" betreiben müsse, um den Menschen im Lande eine Perspektive zu geben.

Da konnte Peter Struck noch so sehr betonen, dass es ohne Amerika keine Sicherheit in Europa gebe, da konnte er indirekt Angela Merkel recht geben, die ausführte Amerika sei seit Jahrzehnten der größte Exporteur von Sicherheit nach Europa, die Europäer dagegen lediglich Importeure, von denen nichts zurückkäme - Fischers Rede repräsentierte die deutsche Meinung unnd haltung zu Amerika.

Offen und Entspannt?

Obwohl Beobachter die Konferenz als offen und entspannt bezeichneten, war der Dissens in der entscheidenden Phase der gegenwärtigen Weltpolitik nicht zu übersehen. Von dieser Konferenz seien keine wegweisenden Schritte im Sinne von realpolitischen Entscheidungen zu erwarten, sagte ein renommierter Politikwissenschaftler, der als Beobachter an der Konferenz teilnahm. Man müsse den Dialog auf eine vernünftige Diskussionsplattform stellen.

Diskutiert wurde viel, doch gerade auch der Mehrheitsführer im US-Senat John McCain fand deutliche Worte. Die USA hätten im Bezug auf das Vorgehen gegen den Irak und die Unterstützung von Seiten der NATO genaue Erwartungen. Der Irak sei eine Art Test für das Nato-Bündnis.

Genauso sah es wohl auch der US-Verteidigungsminister. Aber weshalb war Rumsfeld dann so locker? Vielleicht weil er am Samstag - ausnahmsweise versteht sich - keine Frankfurter Rundschau gelesen hat. Die berichtet nämlich, das von den Briten herausgegebene Geheimdienstdossier, das Powells Beweise untermauern sollte, sei größtenteils einer studentischen Arbeit entnommen, die dazu noch zwölf Jahre alt sei.
Es droht also neues Ungemach, denn was kann es einer Demokratie nützen, wenn sie in einer Außenpolitischen Frage viele Mitstreiter versammeln kann, deren Bevölkerungen diesen Schulterschluss nicht mittragen, weil die Überzeugung fehlt?

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Weiterführende Links:
Die Sicherheitskonferenz im Internet: http://www.securityconference.de