Außenpolitik
Klarer ist die Position Syriens unter Baschar al-Assad bezüglich der Außenpolitik zu definieren. Mit einer verblüffenden Geschwindigkeit fand eine Annäherung an den Irak statt.
Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten, die jeweils von verfeindeten Flügeln der Baath regiert werden, waren seit dem irakisch-iranischen Krieg 1980 bis 1988, in dem Hafez mit der Kriegspartei Khomeini´s sympathisierte, auf einem vernachlässigbar kleinem Niveau.
Als der Potentat von Damaskus dann auch noch in Saddam´s "Djihaad" (heiliger Krieg) für den "heidnischen Aggressor" aus Amerika Partei ergriff, war die Feindschaft endgültig besiegelt.
Wenn jetzt unter Baschar wieder enge Beziehungen mit dem Nachbarstaat geknüpft werden, so ist dies hauptsächlich auf das Mitgefühl der syrischen Bevölkerung für die unter den UN-Sanktionen leidende Zivilbevölkerung zurückzuführen.
Aus Interviews klang deutlich heraus, dass man keine plötzlichen Sympathien für den Opportunisten aus Bagdad empfindet. Die Kooperation sieht konkret die Wiederinbetriebnahme einer seit 1982 stillgelegten irakisch syrischen Pipeline, die Einrichtung einer gemeinsamen Freihandelszone sowie eine damit verbundene Ausdehnung des bilateralen Handelsvolumens auf
1 Milliarde US-Dollar vor.
Beachtlich hierbei: Die Abkommen wurden teilweise kurz nach einem Besuch Collin Powells getroffen, der sich für die Aufrechterhaltung der UN-Sanktionen - und damit faktisch gegen die Verträge aussprach. In Verbindung damit steht das Engagement Syriens für eine Aufhebung des Embargos.
Symbolcharakter hatte die Aktion, der irakischen Vertretung endlich einen vollen diplomatischen Status zu gewähren. Man ist der Meinung, Bagdad sei rehabilitiert - gehöre jedoch zumindest von den nutzlosen UN-Sanktionen befreit.
Interessant sind auch die Entwicklungen in der Libanonfrage. Während Israel die Truppen bereits abgezogen hat, befinden sich derzeit noch immer ca. 35.000 syrische Soldaten, die Präsenz der Geheimdienstler nicht einbezogen, im "Vasallenstaat".
Neu ist nur die Opposition, die sich bereits im Parlament der Zedernrepublik
breitmacht. Eine der Schlüsselfiguren hierbei ist Drusenfüher Walid Jumblatt.
Lag seine politische Karriere früher in der Hand von Hafez al-Assad, so erzielte er bei den Parlamentswahlen ein überraschendes Resultat - ohne Unterstützung aus Damaskus. Und nun, mit genug Selbstvertauen ausgestattet, wagte er die Fronten zu wechseln und sich gegen ein Fortbestehen der Okkupation auszusprechen.
Es scheint, als halte einzig die Regierung zu Damaskus.
Baschar wiederum gab deutlich zu verstehen, ein Abzug sei in absehbarer Zeit nicht zu erwarten, und begab sich damit ganz auf Kurs des Vaters, der den Libanon wohl eher als eine Art syrische Provinz betrachtete.
Ebenso unverändert ist die Haltung gegenüber Israel. Man besteht weiterhin auf die vollständige Rückgabe der Golanhöhen. Assad: "Über unser Territorium diskutieren wir nicht" (Spiegel 28/2001) .
Generell ist ein Engagement für die Einigung der arabischen Nationen festzustellen. Eine geplante arabische Freihandelszone, das Bemühen um Reintegration Iraks mit Rücksicht auf Saudi-Arabien und Kuwait, und schließlich die erste Auslandsreise, die den Präsidenten nach Ägypten führte, demonstrieren den Glauben an die Idee des arabischen Nationalismus.
Auch wenn die Beziehungen zu den europäischen Staaten wie Frankreich oder Deutschland intensiviert werden sollen, steht die Verbundenheit zu den arabischen "Brüdern" und "Schwestern" im Vordergrund. Eine Erklärung für die sich latent verschlechternden Beziehungen zu den USA.
Heftigst kritisiert wurde die Bush-Administration nach den Luftangriffen auf Irak. Die wiederum monierte ihrerseits kürzlich die besorgniserregende Entwicklung bezüglich der Aneignung biologischer Waffen und erwähnte Syrien in einem Atemzug mit den "Schurkenstaaten" Iran und Irak.
Fazit
Baschar al-Assad ist für Syrien definitiv das Beste der möglichen Szenarien. Bruder Basil hätte das Land wahrscheinlich ohne größere Veränderungen im Stil seines Vaters fortgeführt.
Onkel Rifaat lässt auch nicht viel Anderes erwarten. Bedenkt man, dass all die Reformen innerhalb eines Jahres stattfanden und weitere Schritte angekündigt wurden, so gibt es doch durchaus Anlass zu Optimismus.
Gestützt durch Investoren ist es Damaskus, genauer gesagt den Technokraten um Baschar, zuzutrauen, das Land aus seiner wirtschaftlichen Malaise zu führen. Was zivile und politische Reformen betrifft, so ist es auch hier wahrscheinlich,
dass sich der Trend zur Liberalisierung fortsetzten wird.
Nicht zu verachten ist dabei die Einführung des Internets, also einer nicht zu kontrollierenden Informationsquelle. Allein die Tatsache, dass das neue Kabinett
wirtschaftliche Entwicklung wünscht, macht diesbezügliche Fortschritte unumgänglich.
Mit Besorgnis dürfte Israel das neue Engagement für arabische Einheit verfolgen. Sollte eine feste Allianz von Syrien, Ägypten und Irak tatsächlich zu Stande kommen, sieht sich der kleine Staat mit einer seiner größten Ängste konfrontiert. Auch der Besitz nuklearer Waffen dürfte durch Entwicklungen in Irak oder Syrien bald relativiert werden. Assad machte bereits deutlich, dass er, wenn erforderlich, auch
vor einem Krieg nicht haltmachen werde: "Solange wir uns der Friedensstrategie verschrieben haben, lassen wir uns in keinen Krieg verwickeln. Doch wir werden uns auch nicht davonstehlen, wenn uns der Krieg aufgezwungen werden sollte. Im Übrigen gibt es eine ganze Palette von Dingen, die Israel härter treffen als Krieg. Wir haben da einiges im Köcher." (Spiegel 28/2001)
Foto: Copyright liegt bei The Syrian Arab Republic/Ministry of Information
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Dienstag, 11.11.2003
