Alles neu?
Wenn die Abgeordneten des US-Kongresses Anfang Februar nach Washington zurückkehren, werden sie eine veränderte politische Welt vorfinden: nach acht Jahren Unterbrechung zieht ein republikanischer Präsident in das Weiße Haus ein, und auch am anderen Ende der Pennsylvania Avenue hat es durch die Wahl 2000 mehr Veränderungen gegeben, als man dies unmittelbar nach dem Wahltag ahnen konnte.
Im Repräsentantenhaus verfügen die Republikaner nur noch über 221 (-2), die Demokraten über 211 Sitze (+2), zwei Sitze werden von Unabhängigen eingenommen, ein Sitz ist nach Todesfall vakant. Damit ist nach 1996 und 1998 zum dritten Mal in Folge die Mehrheit der Republikaner, die sie 1994 triumphal übernommen hatten, geschrumpft.
Gilt das Gesetz, nach dem in Zwischenwahlen (das sind die Wahlen zwischen den Präsidentschaftswahlen) die Partei des Präsidenten Verluste hinnehmen muß, so dürfen sich die Demokraten 2002 berechtigte Hoffnungen auf eine Übernahme des Repräsentantenhauses und vielleicht auch des Senats machen. Dort ist die Sitzverteilung nämlich noch enger: sowohl Republikaner als auch Demokraten verfügen über jeweils 50 Sitze (vor der Wahl: 54 Republikaner und 46 Demokraten) - ein Gleichstand, der in wichtigen Abstimmungen durch die entscheidende Stimme des Vizepräsidenten Dick Cheney zugunsten der Republikaner aufgehoben wird.
Das bemerkenswerteste an der Wahl 2000 war für viele Beobachter, dass nicht nur Hillary Rodham Clinton als erste First Lady überhaupt in den Senat gewählt wurde, sondern dass insgesamt vier Frauen im Jahr 2000 die Wahl in den Senat gelang und diese nunmehr 13 der 100 Sitze des Senats für sich beanspruchen können - deutlich mehr als jemals zuvor (wenn auch noch weit entfernt von einer adäquaten Repräsentation). Für einen Rekord sorgte auch der frühere Wall Street Banker Jon Corzine, der für die Senatswahl in New Jersey (inklusive Vorwahl) insgesamt 65 Millionen Dollar seines eigenen Vermögens ausgab (zum Vergleich: für das gleiche Geld hätte er jedem seiner Wähler das neue Harry Potter-Buch schenken können).
Ein neues Zauberwort namens "bipartisanship"
Nicht nur durch die engen Machtverhältnisse auf Capitol Hill, auch durch die umstrittene Präsidentschaftswahl im letzten Jahr hat sich George W. Bush einem neuen Zauberwort im politischen Washington verschrieben: "bipartisanship", überparteiliche Zusammenarbeit.
Hörte man sich zum Jahreswechsel in Washington um, so meinte man, die umstrittene Wahl 2000 habe nie stattgefunden. Auf allen Seiten des politischen Spektrums bekundete man Bereitschaft zur Zusammenarbeit und kündigte Gesetzgebungsarbeit im Geiste der Überparteilichkeit an, doch kritische Stimmen merkten zugleich an, dass dieser Friede nicht lange anhalten dürfte, und in der Tat war man an alte Zeiten erinnert, als es an die Verteilung der Ausschußsitze in beiden Kammern ging.
Konnten sich die Demokraten im Senat noch gleich viele Ausschusssitze wie die Republikaner sichern, zeigten sich die Demokraten im Repräsentantenhaus schon recht bald enttäuscht: obwohl das Wahlergebnis auf nationaler Ebene 51:49 Prozent für die Republikaner ausgefallen war, sah ihr Vorschlag eine Aufteilung der Ausschußsitze von 60:40 Prozent zugunsten der Republikaner vor (anders als etwa im Bundestag bekommt die Mehrheitspartei sämtliche Ausschussvorsitze zugesprochen und kann auch über die personelle Zusammensetzung sowie die finanzielle Ausstattung der Ausschüsse entscheiden).
Inwieweit die Idee des "bipartisanship" im politischen Alltagsgeschäft wirklich tragen wird, muß letztendlich abgewartet werden, doch lässt der vorzeitige Rücktritt der Arbeitsministerin in spe, Linda Chavez, sowie die kontroversen Anhörungen über John Ashcroft, designierter Justizminister, und Gale Norton, designierte Innenministerin, vermuten, dass es mit dieser "bipartisanship" nicht weit her sein wird.
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Wo im Zusammen- und Gegenspiel zwischen Kongreß und dem Weißen Haus unter George W. Bush die Konfliktlinien verlaufen, zeigt Michael Kolkmann im 2. Teil seiner Betrachtungen des Senats und Repräsentantenhauses.
Dienstag, 11.11.2003
