Kongreß und Weißes Haus: Kooperation und Konflikt
Zwei Wahlkampfversprechen des George W. Bush sind es vor allem, die die Agenda des Kongresses in den nächsten Monaten bestimmen dürften: zum einen scheint Bush Ernst machen zu wollen mit einer "National Missile Defense".
Vor allem in der Person des designierten Verteidigungsministers Donald Rumsfeld hat sich Bush einen starken Protagonisten einer satellitengestützten Verteidigungsinitiative ins Kabinett geholt. Konflikte mit den Demokraten im Kongreß sowie den europäischen Verbündeten, die die bisher bekannt gewordenen Pläne Bushs ablehnen, scheinen vorprogrammiert.
Der andere Vorschlag, um den herum Bush seine gesamte Wahlkampfstrategie angelegt hatte, hat pauschale Steuererleichterungen in Höhe von insgesamt 1,3 Billion Dollar zum Inhalt. Das Problem hierbei ist, dass der auf zehn Jahre zu streckende "tax cut" bisher nur prognostizierte, aber (noch) nicht tatsächlich vorhandene Haushaltsüberschüsse zur Grundlage nimmt.
Sollte sich die Wirtschaft in den nächsten Monaten und Jahren eher negativ entwickeln - und Anzeichen dafür gibt es seit einigen Wochen zur Genüge - hätte Bush ein Problem. Bei den Republikanern im Kongreß stößt Bushs Idee des tax cuts auf großes Interesse, versuchten sie doch des öfteren in den letzten Jahren, einen pauschalen tax cut zu verabschieden, nur um jedes Mal von Clinton mit einem Veto belegt zu werden, da dieser kleine, nur bestimmte Bevölkerungsgruppen treffende Steuererleichterungen bevorzugte.
Anfang Januar hat allerdings der Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Dick Gephardt, angekündigt, dass er sich vorstellen könnte, über seinen bisherigen Vorschlag von 250 Milliarden Dollar Steuererleichterung hinauszugehen und einen größeren Schnitt zu unterstützen.
Unabhängig von den Differenzen in der Steuerpolitik, hat sich bei beiden Parteien mittlerweile die Absicht durchgesetzt, einen Teil der prognostizierten Haushaltsüberschüsse zur Sicherung der Sozialsysteme sowie zum Abbau der Staatsverschuldung, möglichst bis zum Jahr 2013, zu nutzen.
Bushs Strategie
Bush wird in seinen ersten Monaten im Amt versuchen, schnelle Erfolge im Kongreß zu erzielen, auch um sein durch die kontroverse Präsidentenwahl nicht ganz unumstrittenes Mandat zu stärken.
Diese Strategie könnte jedoch durch Veränderungen im Kongreß selbst gefährdet werden: so sind seit Januar 15 neue Ausschussvorsitzende ins Amt gekommen, die alle ihre eigenen Ideen mitbringen und einige Zeit brauchen, bis sie sich in ihrer neuen Position zurechtgefunden haben. Als die Republikaner 1994 die Mehrheit im Kongreß übernahmen, verständigte sich die Parteiführung im Repräsentantenhaus nicht nur darauf, bei der Auswahl der Vorsitzenden stärker die Leistung und Fachwissen zu beurteilen (über lange Jahre wurde der Ausschussvorsitz quasi an den dienstältesten Abgeordneten der Mehrheitspartei im Ausschuß vergeben), sondern auch alle Ausschussvorsitzenden nur für drei Amtszeiten (sechs Jahre) auf ihren Positionen zu belassen.
Das hielt jedoch einige Ausschussvorsitzende nicht davon ab, nach Ablauf ihrer drei Amtszeiten als Vorsitzender in einem Ausschuß sich um den Vorsitz in anderen Ausschüssen zu bemühen. Dies war nicht im Sinne des Erfinders, zeigt aber die Attraktivität dieser Positionen für Abgeordnete, ist sie doch mit einer größeren öffentlichen Visibilität sowie entsprechenden Vorteilen bei der so wichtigen Geldeintreibung verbunden. Der nächste Wahlkampf kommt bestimmt.
Zusammenfassend kann man jedenfalls eines ganz bestimmt sagen: langweilig wird es in der amerikanischen Politik in den nächsten Monaten und Jahren sicher nicht. Obwohl die Republikaner nach langer Zeit erstmals wieder Kongreß und Weißes Haus kontrollieren, gibt es ausreichend Politikbereiche, in denen Konflikte vorprogrammiert sind. Interessant wird auch zu beobachten sein, wie sich das Verhältnis zwischen Demokraten und Republikanern entwickelt - ein gutes Verhältnis wird bei diesen knappen Mehrheiten wichtiger sein als alles andere.
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George W. Bush und Capitol Hill - Teil 1 bei e-politik.de
Dienstag, 11.11.2003
