Viele Albaner fühlen sich durch staatliche Gewalt in Mazedonien in ihren Menschenrechten verletzt. Die ursprüngliche Kosovo-Befreiungsarmee der Albaner, die UCK nahm dies zum Anlass, zu einem Kampf für ihre "Brüder" loszuschlagen. Die eigentlichen Ziele der UCK, die Mazedonien bis vor kurzem noch als sicheren Rückzugspunkt nutzte und die im Verdacht steht, ihre Gelder durch Kriminalität und den CIA zu beziehen, sind unklar.
Die alten Gegensätze im Land brachen auf. Die mazedonische Bevölkerungsmehrheit war nach Ansicht des Zentrums für Europäische Integrationsforschung zu lange auf ihren nationalistischen Abgrenzungstraum fixiert, um die Minderheiten im Land zu integrieren. Die offizielle Seite negiert dagegen jegliche Diskriminierung; "The doors of democracy are open to everyone, but there is no place for Kosovo's terrorists in our country!", heißt es beim Propaganda-Amt.
Internationale Vermittlung
Unter Führung von EU-Außenvertreter
Janvier Solana und NATO-Generalsekretär Lord George Robertson startete die internationale Gemeinschaft eine Vermittlungsmission. Die EU unterhielt bereits die Beobachtermission EUMM. In einer "Feuerpause" unterzeichnete man mit Mazedonien am 10. April 2000 ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, das auch eine EU-Mitgliedschaftsperspektive beinhaltet.
Das gemeinsame Verhandlungspapier der US- und EU-Gesandten James Pardew und Francois Leotard sieht eine Stärkung der lokalen Selbstverwaltung in Mazedonien, eine Quoteneinführung z.B. bei der Besetzung von Polizei und Verfassungsgericht, sowie die Einführung des Albanischen als zweite offizielle Sprache vor. Aber genau diese Sprachregelung weckt bei den slawischen Mazedoniern der Mehrheitspartei VMRO-DPMNE die Furcht vor einer Teilung ihres Landes. Der Führer der an der Regierung beteiligten Albanerpartei DPA, Arben Xhaferi, akzeptiert jedoch die Vorschläge und versucht in einem Aufsatz, weitere Lösungsmöglichkeiten für den ethnischen Konflikt aufzuzeigen.
Deutschland will sich an einem geplanten NATO-Einsatz zur Entwaffnung der Rebellen und zur Grenzsicherung beteiligen. Notfalls auch gegen die Stimmen der Opposition, die einen Einsatz wegen der finanziellen und materiellen Lage der Bundeswehr derzeit ablehnt ( e-politik.de berichtete). Voraussetzung für die Beteiligung, so die Bundesregierung, sei aber die Einigung auf ein politisches Konzept in Mazedonien und auf eine klare Vorgehenslinie innerhalb der NATO. Die NATO hat bereits ein Operationskonzept zur Entwaffnung in Planung gegeben, Mazedonien Pläne zur NATO-Stationierung vorgelegt.
Lösungsvorschläge
Die OSZE, ebenfalls mit einer Beobachtermission vertreten, schlägt aktuell vor, die ethnische Balance durch sichere Wahlen sowie neue wirtschaftliche Unterstützung durch die im Herbst kommende Neuauflage des Balkan-Stabilitätspakts zu sichern.
NGOs wie die deutsche Stiftung Wissenschaft und Politik schlagen ebenfalls vor, die Konfliktparteien mithilfe von NATO-Truppen auseinander zu halten, um in einem sichereren Umfeld verhandeln zu können. Die US-amerikanische International Crisis Group plädiert für eine Beteiligung der UCK an den Verhandlungen und für ein entschlosseneres Auftreten der USA, EU und NATO. Das Washingtoner Center for Strategic & International Studies bedauert die frühen Versäumnisse beider Seiten, die eine Eskalation hätten verhindern können.
Dienstag, 11.11.2003
