Der venezolanische Präsident Hugo Chavez feiert das Ende des Generalstreiks
als Sieg über die Opposition. Oppositionsführer hatten den Ausstand am
2. Februar 2003 für beendet erklärt, um Unternehmen und Geschäfte vor dem Bankrott zu bewahren. Doch sie betonen, dass der Machtkampf damit lediglich in eine neue Phase getreten sei.
Chavez seinerseits heizt mit Drohungen die Kampfeswut der Opposition weiter an.
"Heute krönen wir den Sieg und fahren mit einer aggressiven Strategie fort. […]
Ich fordere für die Saboteure, Putschisten und Terroristen Gefängnis", tönt es
aus dem Präsidentenpalast Miraflores. Unter Berufung auf das Strafgesetz des
Landes kündigte der Präsident Haftstrafen bis zu sechs Jahren an. Des Weiteren
hat die Regierung Untersuchungen gegen private Fernsehsender eingeleitet, die
den Generalstreik mit Aufrufen zum Protest unterstützt hatten. Ihnen droht nun
die Schließung.
Verkürzung des Präsidentschaftsmandats gefordert
Inzwischen hat Chavez nicht nur den "Sieg des Volkes über die Putschisten"
sondern auch den vierten Jahrestag seiner Regierung gefeiert. Seit
dem 2. Februar 1999 ist der Linksnationalist im Amt. Im Sommer 2000 hat er
sich mit 59,5 Prozent der Wählerstimmen als Präsident bestätigen lassen.
Nicht zufällig hatte die Opposition ein Referendum über Neuwahlen für
den 2. Februar 2003 angesetzt. Gemäß der venezolanischen Verfassung ist
ein solches Referendum jedoch erst zur Hälfte des Präsidentschaftsmandats, also
ab dem 19. August möglich.
Nach dem Verbot der Volksabstimmung durch das Oberste Gericht hat die Opposition den 2. Februar zum Beginn einer neuen Phase des Machtkampfes erklärt. Nicht mehr Streik sondern der Stift werde nun ihre Waffe sein.
Tatsächlich wurden an diesem Tag bereits vier Millionen Unterschriften für die Durchführung eines bindenden Referendums gesammelt. Das Referendum soll
über eine Verkürzung des Präsidentschaftsmandats von sechs auf vier Jahre
entscheiden. Der Vorschlag, eine Verfassungsänderung zur Verkürzung der
Amtszeit durchzuführen, geht auf Friedensnobelpreisträger Jimmy Carter
zurück, der in dem Konflikt vermittelt. Chavez selbst weist eine
Verfassungsänderung strikt zurück. Einem Referendum am 19. August will er
sich jedoch nicht widersetzen.
Freund und Feind
Mittlerweile ist es Chavez gelungen, Venezuela völlig zu polarisieren. Er hat
die Gesellschaft in Freunde und Feinde eingeteilt. Auf der einen Seite stehen
seine Anhänger, die "Chavistas", auf der anderen Seite die "Oligarchen,
Faschisten, Saboteure und Terroristen", mit anderen Worten das
Oppositionsbündnis, bestehend aus Arbeitgebern, Gewerkschaften,
Ölmanagern, Medien, und Parteienverbänden.
Nach dem Ende des Generalstreiks ist eine Annäherung beider Lager nicht
in Sicht.
Mit seiner aggressiven Strategie beabsichtigt Chavez seine Gegner endgültig
in die Knie zu zwingen. Durch seine Drohungen zieht er aber nur noch größeren
Hass auf sich. Die Opposition wird nicht ruhen, bis sie ihn aus dem Amt
vertrieben hat, ob nun durch friedliche Mittel oder mit Gewalt. Die harte
Haltung des Präsidenten hat vorerst zu einem Stillstand der Verhandlungen
geführt. Angehörige der internationalen Vermittlungsinitiative
"Gruppe der Freunde" sind der Meinung, dass Venezuela diesen Zustand bis zu
einem Referendum im August nicht überstehen wird. Die Gefahr eines Bürgerkriegs
wird nach wie vor als hoch eingeschätzt.
Dienstag, 11.11.2003
