Autor :  e-politik.de Gastautor
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Der venezolanische Präsident Hugo Chavez feiert das Ende des Generalstreiks als Sieg über die Opposition. Oppositionsführer hatten den Ausstand am 2. Februar 2003 für beendet erklärt, um Unternehmen und Geschäfte vor dem Bankrott zu bewahren. Doch sie betonen, dass der Machtkampf damit lediglich in eine neue Phase getreten sei. Chavez seinerseits heizt mit Drohungen die Kampfeswut der Opposition weiter an. "Heute krönen wir den Sieg und fahren mit einer aggressiven Strategie fort. […] Ich fordere für die Saboteure, Putschisten und Terroristen Gefängnis", tönt es aus dem Präsidentenpalast Miraflores. Unter Berufung auf das Strafgesetz des Landes kündigte der Präsident Haftstrafen bis zu sechs Jahren an. Des Weiteren hat die Regierung Untersuchungen gegen private Fernsehsender eingeleitet, die den Generalstreik mit Aufrufen zum Protest unterstützt hatten. Ihnen droht nun die Schließung.

Verkürzung des Präsidentschaftsmandats gefordert

Inzwischen hat Chavez nicht nur den "Sieg des Volkes über die Putschisten" sondern auch den vierten Jahrestag seiner Regierung gefeiert. Seit dem 2. Februar 1999 ist der Linksnationalist im Amt. Im Sommer 2000 hat er sich mit 59,5 Prozent der Wählerstimmen als Präsident bestätigen lassen. Nicht zufällig hatte die Opposition ein Referendum über Neuwahlen für den 2. Februar 2003 angesetzt. Gemäß der venezolanischen Verfassung ist ein solches Referendum jedoch erst zur Hälfte des Präsidentschaftsmandats, also ab dem 19. August möglich. Nach dem Verbot der Volksabstimmung durch das Oberste Gericht hat die Opposition den 2. Februar zum Beginn einer neuen Phase des Machtkampfes erklärt. Nicht mehr Streik sondern der Stift werde nun ihre Waffe sein.

Tatsächlich wurden an diesem Tag bereits vier Millionen Unterschriften für die Durchführung eines bindenden Referendums gesammelt. Das Referendum soll über eine Verkürzung des Präsidentschaftsmandats von sechs auf vier Jahre entscheiden. Der Vorschlag, eine Verfassungsänderung zur Verkürzung der Amtszeit durchzuführen, geht auf Friedensnobelpreisträger Jimmy Carter zurück, der in dem Konflikt vermittelt. Chavez selbst weist eine Verfassungsänderung strikt zurück. Einem Referendum am 19. August will er sich jedoch nicht widersetzen.

Freund und Feind

Mittlerweile ist es Chavez gelungen, Venezuela völlig zu polarisieren. Er hat die Gesellschaft in Freunde und Feinde eingeteilt. Auf der einen Seite stehen seine Anhänger, die "Chavistas", auf der anderen Seite die "Oligarchen, Faschisten, Saboteure und Terroristen", mit anderen Worten das Oppositionsbündnis, bestehend aus Arbeitgebern, Gewerkschaften, Ölmanagern, Medien, und Parteienverbänden.

Nach dem Ende des Generalstreiks ist eine Annäherung beider Lager nicht in Sicht. Mit seiner aggressiven Strategie beabsichtigt Chavez seine Gegner endgültig in die Knie zu zwingen. Durch seine Drohungen zieht er aber nur noch größeren Hass auf sich. Die Opposition wird nicht ruhen, bis sie ihn aus dem Amt vertrieben hat, ob nun durch friedliche Mittel oder mit Gewalt. Die harte Haltung des Präsidenten hat vorerst zu einem Stillstand der Verhandlungen geführt. Angehörige der internationalen Vermittlungsinitiative "Gruppe der Freunde" sind der Meinung, dass Venezuela diesen Zustand bis zu einem Referendum im August nicht überstehen wird. Die Gefahr eines Bürgerkriegs wird nach wie vor als hoch eingeschätzt.

Weiterführende Links:
   Homepage der Regierung Venezuelas: http://www.venezuela.gov.ve/ns/index.htm
   Informationen zu Venezuela: http://www.mpiv-hd.mpg.de/de/link/AmerVen.cfm