Schleppender Aufbruch in Mexiko
Autor : Antje Helmerich
E-mail: redaktion@e-politik.de
Artikel vom: 11.07.2002
Der Regierungsantritt von Vicente Fox als Präsident galt inner- wie außerhalb Mexikos als hoffnungsvoller Beginn einer neuen Ära. Zwei Jahre später ist jedoch Ernüchterung eingekehrt. Antje Helmerich blickt zurück und zieht Bilanz.
Der 2. Juli 2000 war ein historischer Tag in der jüngsten mexikanischen Geschichte. Nach 71 Jahren an der Macht unterlag die Staatspartei Partido de la Revolución Institucionalizada (PRI, Partei der Institutionalisierten Revolution) unter dem Jubel der Massen bei den Präsidentschaftswahlen.
Der strahlende Sieger
Vicente Fox von der oppositionellen Partido Acción Nacional (PAN, Partei Nationale Aktion) hieß der strahlende Sieger. Ihm hatten über 40 % der Mexikaner den "cambio", den langersehnten Wandel zugetraut, versprach er doch schnelle, unbürokratische Lösungen.
Der 1942 in Mexiko-Stadt geborene Fox ist kein Revolutionär, auch wenn sein Wahlsieg manchmal als kleine Revolution bezeichnet wird. Politisch ist der bekennende Katholik eher konservativ. Auch hat er nie behauptet, er werde das System von Grund auf umbauen. "Cambio" ja, aber auch viel Kontinuität. Und keine Experimente, schon gar nicht in der Wirtschaft: die neoliberale Wirtschaftsstrategie seiner Vorgänger aus der PRI hatte die PAN, die Partei des neuen Präsidenten, stets mitgetragen. Fox selbst sieht sich als Wirtschaftsfachmann. Und der ist er auch: vor seinem kometenhaften politischen Aufstieg war er lange Jahre Chef von Coca-Cola in Mexiko.
Abschied eines Dinosauriers
71 Jahre hatte die PRI - hervorgegangen aus dem Geist der Mexikanischen Revolution von 1910 - die politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Geschicke oft mit harter Hand bestimmt. Lange wurde insbesondere vom Ausland aus durchaus bewundernd auf das im mittelamerikanischen Vergleich politisch erstaunlich stabile mexikanische System geblickt. Doch administrative Verkrustungen, Misswirtschaft, Korruption und ein von der Politik abgewandtes, apathisches mexikanisches Volk waren die Folgen von sieben Jahrzehnten faktischer Einparteienherrschaft.
Allerdings war nicht erst unter Fox Bewegung in das lange Zeit versteinerte politische System Mexikos gekommen. Bereits 1982 waren erste Wirtschaftsreformen angelaufen. Und es war Ernesto Zedillo (1994-2000), Vorgänger von Fox im Amt des Präsidenten und Mitglied der PRI, der die Weichen für die Erneuerung Mexikos stellte - oft gegen den erbitterten Widerstand aus der eigenen Partei.
"Unternehmen Mexiko"
Am 1. Dezember 2000 stellte Vicente Fox seine Regierung vor, gebildet aus Vertretern verschiedener Parteien und sehr unterschiedlicher ideologischer Strömungen. Sogar PRI-Politiker sind dabei. Das Motto des Technokraten-Kabinetts: Ideologie, nein - Kompetenz und Pragmatismus, ja. Auch wusste Fox nur zu gut, dass er auf Kooperation mit allen Kräften angewiesen sein würde, da seine PAN in keiner der beiden Kammern die absolute Mehrheit innehat.
Hoch waren die Erwartungen der Mexikaner bei Amtsantritt ihres neuen Präsidenten, vielleicht zu hoch. In einem Punkt hat Vicente Fox die eigenen Ankündigungen zwar bereits weitgehend erfüllt: die Beziehungen Mexikos zu den europäischen Staaten und insbesondere zu den USA sind auf einem guten Wege, der offene, manchmal hemdsärmelige Stil des Präsidenten kommt gut an in der Welt.
Doch innenpolitisch hinken die Ergebnisse der vergangenen zwei Jahre den Erwartungen deutlich hinterher. Rasch setzte die neue Regierung erste Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, zum Ausbau des Föderalismus und zum Kampf gegen die Korruption in Gang. Auch die Reform des Gesundheits- und Bildungswesens nahm ihren Anfang. Allerdings ist es nicht gelungen, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, auch die Arbeitslosigkeit ist noch weiter gestiegen. Viel Kredit hat der einstige Hoffnungsträger Fox auch bei all denen verspielt, die glaubten, er werde den langjährigen Konflikt in Chiapas beenden. Zwar wurden unter Fox eine Friedenskommission eingesetzt und ein Gesetz verabschiedet, das den indigenen Völkern Mexikos mehr Rechte einräumen soll, eine wirkliche Lösung ist jedoch nicht in Sicht.
Enttäuschung und Erkenntnis
Mittlerweile äußern sich viele Mexikaner auch enttäuscht zu der vor zwei Jahren noch als Errungenschaft gelobten Eigenschaft des neuen Präsidenten, Entscheidungen nicht selten an der eigenen Partei und dem Parlament vorbei zu treffen. Außerdem leidet Mexiko auch im Jahr 2002 unter einer völlig ineffizienten Bürokratie, in der nach wie vor etwa 100.000 PRI-nahe Beamte beschäftigt sind, die jetzt um ihre Pfründe fürchten und dem Neuen im Präsidentenpalast wenig wohlwollend gegenüber stehen.
Zwei Jahre nach der "historischen" Wahl sind die Weichen gestellt. Verbessert hat sich vor allem das politische Klima, die Menschen diskutieren offener, die Medien berichten kritischer. Und doch haben die Mexikaner und auch ihr Präsident einsehen müssen, dass ein Staat mit 96 Millionen Einwohnern doch mehr ist als ein "Unternehmen" und dass ein wirklicher "cambio" nicht über Nacht zu bewerkstelligen ist.
|
|
|
|
Weiterführende Links:
Die Mexikanische Regierung
Partido Acción Nacional (PAN)
|
Dienstag, 11.11.2003
