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e-politik.de - Home Internationale Politik Die Europäische Union - EU Die Europäische Union - Grundlagen

Die Europäische Union - Der Vertrag von Amsterdam

Autor : Politisches Studium
E-mail: redaktion@e-politik.de
Artikel vom: 14.02.2000

Mit dem Vertragswerk von Amsterdam 1996 wurden wesentliche Punkte des Vertrags von Maastricht ergänzt und vereinheitlicht.

A. Justiz und Inneres:

Überführung wesentlicher Bereiche in den vergemeinschafteten Bereich: Außengrenzregelungen, Visapolitik, Asylrecht, Einwanderung, Flüchtlingspolitik. In diesen Bereichen soll in den nächsten 5 Jahren ein Bestand gemeinsamer Regelungen erarbeitet werden. Ziel: Vollständiger Abbau von Binnengrenzkontrollen und eine Regelung für den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen
Außerdem ist eine Weiterentwicklung von Europol beschlossen worden.

B. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik:

Einrichtung des Amtes eines Generalsekretärs
Entscheidungsverfahren: In gemeinsamen Strategien soll der Europäische Rat den Handlungsrahmen der Union festlegen. Konkrete Entscheidungen zur Umsetzung dieser gemeinsamen Strategien können dann mit qualifizierter Mehrheit im Rat beschlossen werden.
Sicherheitspolitik: Ausdehnung der leitlinienkompetenz des Europäischen Rates auf die WEU/ Übertragung der Petersberg-Aufgaben (humanitäre, friedenserhaltende, friedens-schaffende, etc. Maßnahmen) in den EU-Vertrag/ Formulierung der perspektive für die Schaffung einer europäischen Verteidigungsidentität

C. Institutionen:

Nicht gelöst wurde die Frage der Komissions-Größe und der Neugewichtung der Stimmen im Rat.
Zeithorizont: Mit der Osterweiterung erhält jedes Land nur noch einen Komissar (allerdings muß vorher die Stimmgewichtung im Rat geklärt werden)
Stärkung des Komissionspräsidenten, der nun eine Art "Richtlinienkompetenz" besitzt. Ziel: Effizientere und zielgerichtetere Arbeit
Ausweitung der Mitentscheidungsbefugnisse des Europäischen Parlaments im Gesetz-gebungsprozeß. Außerdem bedarf die Wahl zum Komissionspräsident nun der Zustimmung des EP, die Höchstgrenze auf 700 festgelegt und die Basis für ein einheitliches Wahlsystem gelegt

D. Sonstiges:

EuGH kontrolliert nun die Einhaltung der Grundrechte (allerdings gibt es noch keinen gemeinsamen Grundrechtskatalog)
Sanktionsmechanismus gegen Staaten, die die Menschenrechte verletzen
Unterstreichung des Subsidiaritätsprinzips
Bessere und effizientere Koordinierung der nationalen Beschäftigungspolitiken
Definition eines Arbeitsprogramms, daß in den nächsten Jahren umgesetzt werden muß
Mehr Transparenz durch Streichung von Entscheidungsverfahren und verbesserte Informationsmöglichkeiten

E. Bewertung:

Nach dem Binnemarkt ‘87 und der Währungsunion ‘92 gibt der AmsterdamerVertrag der EU nun eine soziale, menschliche Balance (Verbesserung von Umwelt-, Gesundheits-politik, Verbraucherschutz)
Erste notwendige Reformen für eine zukünftige Ost- und Süderweiterung wurden getroffen.
Weitere dringend nötige Reformen sind allerdings nicht zustande gekommen

Dieses studentische Skript erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ist keine Garantie zum Bestehen irgendwelcher Prüfungen. e-politik.de ist bemüht, die Skripten ständig zu aktualisieren und inhaltlich zu bearbeiten.