Autor :  Politisches Studium
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A. Justiz und Inneres:

• Überführung wesentlicher Bereiche in den vergemeinschafteten Bereich: Außengrenzregelungen, Visapolitik, Asylrecht, Einwanderung, Flüchtlingspolitik. In diesen Bereichen soll in den nächsten 5 Jahren ein Bestand gemeinsamer Regelungen erarbeitet werden. Ziel: Vollständiger Abbau von Binnengrenzkontrollen und eine Regelung für den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen
• Außerdem ist eine Weiterentwicklung von Europol beschlossen worden.

• Einrichtung des Amtes eines Generalsekretärs
• Entscheidungsverfahren: In gemeinsamen Strategien soll der Europäische Rat den Handlungsrahmen der Union festlegen. Konkrete Entscheidungen zur Umsetzung dieser gemeinsamen Strategien können dann mit qualifizierter Mehrheit im Rat beschlossen werden.
• Sicherheitspolitik: Ausdehnung der leitlinienkompetenz des Europäischen Rates auf die WEU/ Übertragung der Petersberg-Aufgaben (humanitäre, friedenserhaltende, friedens-schaffende, etc. Maßnahmen) in den EU-Vertrag/ Formulierung der perspektive für die Schaffung einer europäischen Verteidigungsidentität

C. Institutionen:

• Nicht gelöst wurde die Frage der Komissions-Größe und der Neugewichtung der Stimmen im Rat.
• Zeithorizont: Mit der Osterweiterung erhält jedes Land nur noch einen Komissar (allerdings muß vorher die Stimmgewichtung im Rat geklärt werden)
• Stärkung des Komissionspräsidenten, der nun eine Art "Richtlinienkompetenz" besitzt. Ziel: Effizientere und zielgerichtetere Arbeit
• Ausweitung der Mitentscheidungsbefugnisse des Europäischen Parlaments im Gesetz-gebungsprozeß. Außerdem bedarf die Wahl zum Komissionspräsident nun der Zustimmung des EP, die Höchstgrenze auf 700 festgelegt und die Basis für ein einheitliches Wahlsystem gelegt

D. Sonstiges:

• EuGH kontrolliert nun die Einhaltung der Grundrechte (allerdings gibt es noch keinen gemeinsamen Grundrechtskatalog)
• Sanktionsmechanismus gegen Staaten, die die Menschenrechte verletzen
• Unterstreichung des Subsidiaritätsprinzips
• Bessere und effizientere Koordinierung der nationalen Beschäftigungspolitiken
• Definition eines Arbeitsprogramms, daß in den nächsten Jahren umgesetzt werden muß
• Mehr Transparenz durch Streichung von Entscheidungsverfahren und verbesserte Informationsmöglichkeiten

E. Bewertung:

• Nach dem Binnemarkt ‘87 und der Währungsunion ‘92 gibt der AmsterdamerVertrag der EU nun eine soziale, menschliche Balance (Verbesserung von Umwelt-, Gesundheits-politik, Verbraucherschutz)
• Erste notwendige Reformen für eine zukünftige Ost- und Süderweiterung wurden getroffen.
• Weitere dringend nötige Reformen sind allerdings nicht zustande gekommen

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