Unter dem Eindruck der Terroranschläge vom 11. September 2001 hat sich der amerikanische Kongress einmütig hinter den Präsidenten gestellt und alle parteiischen Auseinandersetzungen unterlassen.
Das war die zentrale These von Professor Paul S. Rundquist im Chat.
Allerdings werde diese Überparteilichkeit nur so lange andauern, bis die amerikanische Politik zu "Alltagsthemen" wie Reform der Alterssicherung oder Ankurbelung der Wirtschaft zurückkehrt. Das Zusammenstehen in Zeiten der Krise ist laut Rundquist eine Tradition, so etwa bei Präsident Roosevelt, als er den Eintritt in den zweiten Weltkrieg erklärte. Damals unterstützte ihn der Kongress, indem er in den ersten 60 Tagen nahezu 70 vom Präsidenten vorgelegte Gesetze verabschiedete.
Rundquist, der in seiner Funktion als Wissenchaftlicher Mitarbeiter beim Congressional Research Service der Library of Congress unter anderem Abgeordnete des US-Kongresses berät, schilderte, dass sich erste Auseinandersetzungen zwischen dem Kongress und dem Weißen Haus bzw. der amerikanischen Regierung bereits andeuten.
So gehen die Terrorbekämpfungsvorschläge Justizminister Ashcrofts vielen Abgeordneten zu weit, da sie fürchten, dass die nun diskutierten Maßnahmen unzulässigerweise Bürger- und Freiheitsrechte beschneiden würden.
Einige Senatoren haben Ashcroft bereits zu einem Hearing in den Justizausschuß des Senats vorgeladen - eine Vorladung, der Ashcroft in der Zwischenzeit nachgekommen ist.
Ebenso kritisiert werden die von der Regierung geplanten Militärtribunale.
Was mittlerweile vom Kongress beschlossen und von Präsident Bush unterzeichnet worden ist, ist der so genannte "Patriot Act". Allerdings hat der Kongress noch keine finanziellen Mittel für die Umsetzung dieses Gesetzes bewilligt, wie er es der Verfassung gemäß tun müsste. Rundquist erwartet die Bewilligung dieser Gelder noch vor Weihnachten; sie dürften bei 20 bis 25 Millionen Dollar liegen.
Dienstag, 11.11.2003
