Rechtzeitig zur Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds hatte die "Mobilization for Global Justice", stellvertretend für Hunderte von globalisierungskritischen Gruppierungen, im September eine Erklärung veröffentlicht. Darin stellte sie vier zentrale Forderungen an die beiden Institutionen. Die Weltbank wies diese Kritikpunkte noch im selben Monat in einer detaillierten Stellungnahme zurück. Die Tagung selbst fand wegen der Terroranschläge vom 11. September erst am vergangenen Wochenende in Ottawa, Kanada, statt. Am Rande dieses Treffens hat eine Gruppe von NGO's nun die Antwort der Weltbank kritisch kommentiert. Die Argumente um die vier Kernpunkte der Debatte - Transparenz, Strukturanpassung, Umweltschutz und Schuldenerlass - werden in diesem Artikel vorgestellt.
Transparenz
Die erste Forderung der Globalisierungskritiker lautete, alle Sitzungen von Weltbank und IWF öffentlich abzuhalten und deren Entscheidungsprozesse transparenter zu gestalten. In ihrem Antwortschreiben macht die Bank darauf aufmerksam, dass sie in den vergangenen Jahren den Zugang für Öffentlichkeit und Presse erheblich erleichtert hat. So nehmen beispielsweise über 600 Journalisten an ihren Frühjahrs- und Jahrestagungen teil. Ferner werden die meisten Dokumente und Strategiepapiere der Bank inzwischen veröffentlicht. Auch Vertreter der Empfängerländer werden stärker in die Entscheidungsprozesse einbezogen.
Die Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass der Rat der Exekutivdirektoren, weiterhin hinter verschlossenen Türen tagt. Er die letzte Entscheidungsinstanz über alle Kredite von IWF und Weltbank und von den reichen Ländern dominiert. Auch nach seinen Sitzungen werden nur kurze, stark redigierte Protokolle veröffentlicht.
Strukturanpassung
In ihrem zweiten Punkt wenden sich die Kritiker gegen Programme, die den Zugang der Bürger armer Länder zu Nahrungsmitteln, Trinkwasser, Gesundheits- und Bildungsangeboten einschränken. Hierzu zählen für sie von IWF und Weltbank erzwungene Sparmaßnahmen und Strukturanpassungsprogramme sowie Nutzergebühren für Grundschulen und Gesundheitsversorgung. Dem hält die Weltbank entgegen, dass sie der weltgrößte Förderer von Bildungs- und Gesundheitsprogrammen sei und dass sie keine Gebühren für grundlegende Bildungs- und Gesundheitsversorgung unterstütze. Sie weist den Vorwurf zurück, dass ihre Strukturanpassungskredite einheitlich Benutzergebühren, Privatisierungen und Sparprogramme unterstützen. Vielmehr seien diese Darlehen dazu da, wichtige Sozialprogramme auch in Zeiten raschen Strukturwandels zu erhalten.
Diese Strukturanpassungsprogramme sind jedoch nach Meinung der Kritiker fehlgeschlagen. Sie hätten weder zu höherem noch zu sozial ausgewogenerem Wachstum geführt. Damit ihnen die Kredite überhaupt gewährt würden, müssten betroffene Länder oft Sparmaßnahmen und Privatisierungen durchführen. Im übrigen weisen ihre Gegner darauf hin, dass die Weltbank Nutzergebühren erst seit diesem Jahr ablehnt. Und auch bei ihrer Unterstützung von Bildungs- und Gesundheitsprogrammen handele es sich um Kredite, die trotz ihrer positiven Effekte auch zu einer erhöhten Verschuldung der Empfängerländer beitrügen.
Umweltschutz
Des weiteren wird die Weltbank aufgefordert, alle Projekte einzustellen, die umweltschädlich sind oder schwer zu verkraftende soziale Folgen nach sich ziehen. Hierzu zählen für die Globalisierungskritiker Öl- und Gasbohrungen, Bergbau und die Errichtung von großen Staudämmen. Die Bank weist diese Vorwürfe mit dem Hinweis zurück, dass eine ausreichende Energieversorgung für wirtschaftliche Entwicklung unerlässlich sei. "Die verantwortungsbewusste Nutzung natürlicher Ressourcen" biete große Chancen für Armutsreduzierung und wirtschaftliche Entwicklung. Daher berät die Weltbank die Regierungen von Entwicklungsländern beim Abbau von Bodenschätzen und hilft Öl- und Gasunternehmen mit der Finanzierung entsprechender Projekte.
Laut den Kritikern weisen jedoch von der Weltbank selbst durchgeführte Studien nach, dass ein Reichtum an Bodenschätzen selten zu gleichmäßiger wirtschaftlicher Entwicklung führt. Vielmehr werden Ressourcen-Reiche Länder oft von sozialer Ungleichheit und Korruption geplagt. Laut den Kritikern kommen nur fünf Prozent der Weltbank-Kredite für Energiewirtschaft den ärmsten zwei Milliarden Menschen zu Gute. Die Ausgaben für fossile Energieträger seien 20 Mal so hoch wie die für erneuerbare Energien.
Schuldenerlass
Schließlich fordern die Globalisierungskritiker von IWF und Weltbank Schuldenerlass für die ärmsten Länder der Welt. In diesem Zusammenhang verweist die Weltbank auf ihre "Heavily Indebted Poor Countries" (HIPC) Initiative. Dadurch sollen 24 Ländern insgesamt 36 Milliarden Dollar Schulden erlassen werden, wovon die Bank selbst 11 Milliarden trägt. Mehr könne sie nicht leisten, ohne Einschränkungen bei der zukünftigen Unterstützung von Entwicklungsländern zu machen. Daher fordert sie in ihrer Stellungnahme die reichen Länder auf, ihr seit Jahren bestehendes und nicht eingehaltenes Versprechen einzulösen und tatsächlich 0,7 Prozent ihres BIP für Entwicklungshilfe auszugeben.
Die NGOs halten dem entgegen, dass die HIPC-Initiative mit so vielen Bedingungen verbunden sei, dass bisher nur drei Länder davon voll profitieren konnten. Die Schulden von Niger und Sambia hätten dagegen seit deren Aufnahme in das Programm sogar weiter zugenommen. Außerdem seien viele Kredite von korrupten Diktatoren aufgenommen wurden, die das Geld dann auf ihre private Konten weiterleiteten. Dennoch müssten deren Länder oft bis heute für Zins- und Tilgungszahlungen der Kredite gerade stehen.
Dienstag, 11.11.2003
