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Alleinerziehende klagen vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Verein für alleinerziehende Mütter und Väter fühlt sich steuerrechtlich benachteiligt gegenüber verheirateten Eltern. Auf ihrer Homepage begründen sie ihre Klage.
Die Bundesregierung nimmt Stellung zur Klage
Die Bundesregierung erklärt hier, warum Alleinerziehende steuerlich künftig wie Singles behandelt werden müssen.
CDU will das Gesundheitssystem heilen
...das finden zumindest die Doktoren Merkel (Physik) und Herr Stoiber (Jura) und haben ihren Vorschlag zur Therapie des lahmenden Gesundheitssystems vorgestellt. Die vorgeschlagene Schröpfkur entspricht zwar in weiten Teilen dem, was die oberste Bundesgesundheitskassenwärterin Ulla Schmidt auch möchte, aber kein paar Unterschiede gibt's dann doch. So möchte die Union, dass die Deutschen ihre Dritten selber versichern. Das wiederum ging aber dem christsozialen Gesundheitsminister-in-waiting Seehofer zu weit, so dass er sein Nihil Obstat schlagzeigenwirksam verweigerte. Macht nix, sagen die Parteibosse, wir machen es trotzdem. Wie das gehen soll erfährt der zu schröpfende Bürger im bahnbrechenden Dokument Für ein freiheitliches, humanes Gesundheitswesen statt Staatsmedizin und Bevormundung. /e-politik.de/ verlinkt es zwar, doch für Risiken und Nebenwirkungen sind wir ausdrücklich nicht verantwortlich.
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Dienstag, 11.11.2003
