Der Wolf geht - und Hans Podiuk kommt
Der Inhalt wurde nicht verkannt!
von: Gunnar
- gherrmann@e-politik.de
Datum: 07.11.2001
Lieber Thomas, dass ein Terrorist Sozialhilfe bekommt, hat mit der Münchner Stadtpolitik eigentlich nix zu tun. Deshalb ist die CSU zu recht für dieses unsägliche Plakat angegriffen worden.
1. Wer Sozialhilfe bekommt, steht in einem Bundesgesetz. Die Stadt erfüllt bei der Verteilung der Sozialhilfe lediglich eine Aufgabe in dem ihr vom Staat übertragenen Wirkungskreis. Sprich: Sie kann nicht einfach Sozialhilfe verweigern.
2. Mit welchem Grund hätte sie denn dem nun festgenommenen Terroristen die Sozialhilfe verweigern sollen? "Du schaugst aus wia a Terrorist, du kriagst nix"? Wenn bekannt gewesen wäre, dass der Mann Terrorist ist, hätte er auch keine Sozialhilfe bekommen. Allerdings ist das Aufspüren von Terroristen nicht die Aufgabe eines städtischen Sozialamtes. Deshalb ist das CSU-Plakt nichts weiter gewesen als eine (sehr ungeschickte) Polemik.
Gunnar
Inhalt des Plakats wurde verkannt!
von: Thomas Bauer
- kriegerbo@web.de
Datum: 05.11.2001
Es ist durchaus richtig dem EX-OB-Kandidaten ein zu provolatives Vorgehen im Wahlakmpf vorzuwerfen. Aribert Wolf war nie ein Mann der besonnenen Worte, aber der ehrlichen Äußerungen. Die CSU-München hatte in den letzten Wochen mehrmals versucht das Thema "Sozialhilfe in München" zu thematisieren. Es wurde weder von den Medien noch von den anderen Parteien aufgegriffen. Dabei ist es ein schizophrener Zustand, der durch das Plakat "Terrorzellen in München" aufgedeckt werden sollte. Sozialhilfeempfänger leisten sich bis zu drei Urlaube im Jahr, während Familienväter nmir geringem Einkommen nicht mal einen Wochenend-Trip finanzieren können. Es gibt sogar Fälle, in denen Asylbewerber mit städtischen Fördergeldern eine Auslandsreise gemacht haben, einige sogar zurück in das Land, or dem sie eigntlich Schutz gesucht haben. Keine Veralgemeinerungen sollen hier zur Schau gestellt werden, dass ist auch der Fehler des Wolf-Plakats gewesen. Dass aber ein Nordafrikaner, der wegen Mitgliedschaft in einer terroritsischen Gemeinschaft festgenommen wurde, über mehrere Jahre hinweg Sozialhilfe bezieht, und dann nocz nebenbei in den Urlaub in den Iran bzw. die Türkei fliegt (TATSACHE), ist schon ein himmelschreiender Mißstand in der Münchner Stadtpolitik. Dass muß man sagen dürfen, auch gegn die political correctness!!
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Dienstag, 11.11.2003
