1. bei 30-55% Nichtwählern kann man nicht sagen, daß die Wähler die Parteienskandale hinnehmen würden, weil die Nichtwahl schlechterdings oft einen Protest darstellt, allerdings fehlt den meisten der Mut oder der Impetus eine Alternative zu suchen oder zu unterstützen, denn es gibt welche. 2. Keine der etablierten Parteien würde sich den Kampf gegen den Klüngel auf die Fahnen schreiben, geschweige denn dann auch ausführen, weil eine jede davon viel zu sehr profitiert und selber drin steckt. Kleinere Parteien werden im System unterdrückt.
3. Im Art. 21 GG ist aber gewiß kein so großer Einfluß der Parteien vorgesehen und schon gar kein Parteienstaat.
4. Der Einfluß der Parteien auf Politiker ist überhaupt nicht notwendig, ja sogar verfasungswidrig (Art.38) und schon gar nicht zwingend.
5."funktionierende Demokratie"?, "in einer Demokratie hat eigentlich immer der Wähler Recht"? - in welcher Utopie lebt denn der Autor dieser Zeilen?
6. "vielleicht fänden sich dann Politiker bereit den Einfluß ihrer Parteien ein wenig zu beschränken" - ein wenig???; ein Politiker?, der doch abhängig ist von seiner Partei und vom ganzen Klüngel lebt?
Halleluja!!
Dienstag, 11.11.2003
