Mit der sogenannten Devolution fing alles an. Doch was bedeutet dieses Wort eigentlich genau? - Es steht quasi für Entwicklung Großbritanniens zum föderalistischen System.
Konkret bedeutet es, dass die britische Regierung damit begonnen hat, Macht von der Zentralregierung auf die einzelnen Landesteile zu übertragen.
Allerdings ist der Weg bis zum wirklichen Föderalismus noch sehr weit!
Begonnen hat die Devolution in GB im Jahr 1999, als in Wales eine nicht-legislative Versammlung eingerichtet wurde und Schottland nach einer vorausgegangenen Volksabstimmung sogar ein eigenes Parlament erhielt.
Dies war durchaus ein bedeutsamer Schritt für Schottland, fraglich ist allerdings, was sich nun zwei Jahre nach Einrichtung des schottischen Parlaments verändert hat und ob die Auswirkungen der Devolution wirklich als so entscheidender Schritt in Richtung Unabhängigkeit Schottlands angesehen werden können?
Was neu ist und was sich verändert hat:
Sitz der schottischen Regierung ist seit 1999 Holyrood in Edinburgh.
Außerdem besteht das legislative Organ Schottlands aus einer einzigen Kammer mit 129 MSPs (Members of Scottish Parliament), dem First Minister Henry McLeish (New Labour) und seiner Koalitionsregierung aus Mitgliedern der New Labour Party und den Liberalen.
Neu ist am schottischen Parlament zunächst einmal das Wahlsystem:
Man wich nämlich von dem undemokratischem Westminstersystem ab, bei dem nach der first-past-the-post-Methode (relatives Mehrheitswahlsystem) gewählt wird, indem man das sogenannte Additional Member System einführte.
Damit werden in Schottland nun 73 der 129 MSPs direkt in den Wahlkreisen gewählt, während die restlichen 56 Plätze im Parlament nach dem Anteil der Stimmen, die eine Partei bei der Wahl erhält, aufgeteilt werden.
Die Kompetenzen, die das schottische Parlament hat, umfassen im Wesentlichen alle Aspekte der schottischen domestic policy, sprich Bildungs-, Umwelt-, Transport-, Tourismus-, oder Regionalpolitik.
Außerdem hat das schottische Parlament die Möglichkeit, durch eine bis zu 3%ige Erhöhung der Einkommensteuer an Steuergelder zu kommen - diese hat es aber bislang aus Gründen negativer Popularität noch nicht wahrgenommen.
Westminister behält dagegen immer noch die Macht in allen nationalen Angelegenheiten wie etwa der Sozial-, Finanz-, Außen- und Verteidigungspolitik und ganz besonders in allem was die EU betrifft.
Was gleich geblieben ist:
Trotz der erheblichen Kompetenzen, die das schottische Parlament auf den ersten Blick zu haben scheint, ist in der Tat der alte Einfluss Westminsters fast ebenso stark wie vor der Devolution.
Die immer noch vorhandene Abhängigkeit Schottlands zeigt sich darin, dass beispielsweise die Regierung Schottlands durch einen von der britischen Regierung jährlich gebilligten block grant finanziert wird. Außerdem muss jedes schottische Gesetz von der Königin gebilligt werden. Und schließlich sind alte zentrale Einrichtungen der Londoner Zentralregierung wie etwa das Scottish Office oder der Secretary of State für Schottland immer noch nicht abgeschafft worden.
Dies führt zu zahlreichen Kompetenzproblemen wie etwa zwischen dem First Minister und dem Secretary of State bzw. auch zu einer Über- bzw. Unterrepräsentation der schottischen Regierenden, denn schließlich sind ja auch noch 72 der britischen MPs (Member of Parliament in Westminster) aus Schottland.
Das wichtigste Kennzeichen dafür, dass es jedoch sicher noch ein langer Weg bis zum britischen Föderalismus und zur schottischen Unabhängigkeit ist, ist die Tatsache, dass Westminster immer noch die alleinige Souveranität über alle Landesteile innehat.
Wieso ist Schottland trotzdem auf dem Weg zur Unabhängigkeit?
Wenn Schottland also immer noch von London abhängig ist und sein Parlament nichts weiter als ein Spielplatz für übermütige Regionalpolitiker ist, weshalb sollte sich das Land dann trotzdem auf dem Weg in die Unabhängigkeit befinden?
Das liegt vor allem an der Begeisterung und dem Interesse der schottischen Bevölkerung an ihrem Parlament. Man identifiziert sich mit dem schottischen Repräsentationsorgan, das viel näher am eigenen Zuhause liegt als Westminster. Und hinzu kommt auch, dass der schottische Normalbürger sich nicht für die britische Außenpolitik interessiert, sondern für das, was ihn wirklich alltäglich betriff - wie etwa die Aufhebung der Studiengebühren oder die sog. Section 28 (Gleichberechtigung Homosexueller in der Öffentlichkeit).
Das Parlament selbst kommt der schottischen Bevölkerung insbesondere dadurch entgegen, dass es versucht, transparenter und bürgernäher zu sein. Man hält daher beispielsweise Sitzungen der einzelnen Ausschüsse nicht immer nur in Edinburgh ab, sondern verlegt diese ruhig auch mal aufs Land. Und letztendlich haben auch die Medien des Landes ihr Parlament entdeckt und informieren nun täglich über die Neuigkeiten aus Holyrood.
Trotz all dieser Euphorie gibt es natürlich auch einige negative Berichte, denn einige Bürger sind durch die ungewöhnlich langatmige Politik der neuen Regierung frustriert, die sich jedoch durch die Koalitionsregierung nicht vermeiden lässt. Aber von Westminster war und ist man so etwas nun mal nicht gewöhnt!
Es ist also durchaus noch ein Umdenken in den Köpfen vieler Schotten erforderlich, aber trotzdem scheint Schottland allgemein, die Politik für sich als ein Mittel auf dem Weg zur Unabhängigkeit entdeckt zu haben. Glaubt man einigen euphorischen Prognosen schottischer Nationalisten, so könnte in den nächsten schottischen Wahlen sogar die SNP (Scottish National Party) die Mehrheit im Parlament erlangen, was sicher Einiges in Richtung Unabhängigkeit verändern würde.
Dienstag, 11.11.2003
