Die Spaltung, die das Statut von Rom in den USA hervorgerufen hat, ist stärker geworden, seit George W. Bush Präsident der Vereinigten Staaten ist. Denn seitdem hat sich die Administration in persona Colin Powell noch weiter vom ICC entfernt, was wohl allein daraus ersichtlich ist, dass sich auf whitehouse.com nicht ein einziger Treffer mit dem Suchbegriff "International Criminal Court" erzielen lässt (die Metasuchmaschine Google findet aktuell über 627.000 Sites).
Zudem steht mit dem American Servicemembers' Protection Act (ASPA) ein Rechtsakt kurz davor, in Kraft zu treten, der noch im Juni 2000 von David Scheffer, dem US-Delegationsleiter bei der Konferenz in Rom, im Namen Bill Clintons abgelehnt wurde.
Auf der anderen Seite steht die Coalition for an International Criminal Court mit ihrem Hauptrepräsentanten William Pace. Eine Organisation, die ein weltweites Netz (ein world wide web also) von Informanten und Mitarbeitern gespannt hat, innerhalb dessen Grenzen über eine Newsgroup die aktuellsten Informationen fließen. Der Zusammenschluss dieser vielen kleinen NGO's, die oftmals nur aus einer Internetseite und ein paar Mitgliedern bestehen ist neben der UNO und den Nationalstaaten eine wichtige Kraft im Enstehungsprozess des ICC geworden. Manche dieser NGO's informieren, andere rufen zu Mailing-Aktionen auf und wieder andere befassen sich mit den Anliegen von Gruppen oder gesellschaftlicher Segmente bezüglich des ICC. Manche verstehen sich auch einfach als Dienstleister - für Journalisten beispielsweise.
Weitere Informationen zu den bisherigen Verhandlungen und Diskussion über den Internationalen Strafgerichtshof finden Sie in unserem Dossier.
Dienstag, 11.11.2003
