Russlands Staatspräsident Wladimir Putin war auch schon mal ehrlicher: "Ohne den Einsatz einer mächtigen Waffe wird das jetzige Staatsoberhaupt nicht weiterkommen", so der ehemalige Geheimdienstchef über sich in der dritten Person: "Die Massenmedien sind es, die praktisch den Erfolg jeder politischen Unternehmung garantieren".
In der Nacht zum Ostersonntag wurde dann deutlich, wie Putin seinen eigenen politische Erfolg in Zeiten der TV-Ära definiert: Sechzig Schutzmänner überwältigen gegen vier Uhr morgens den Wachdienst des regimekritischen Senders NTW, die Redakteure verlassen den Sender.
Statt des populären Starkritikers Jewgenji Kisseljow präsentieren die neuen staatlichen Programmdirektoren Louis de Funès.
Es darf gelacht werden: Der einzige landesweit ausgestrahlte Privatsender steht unter der Kontrolle des vom Kreml gesteuerten Gasprom-Konzerns.
KGB-TV
"Der KGB ist wieder an der Macht und lässt nun auch die unabhängigen Medien in Reih und Glied antreten", erklärte kurz darauf Sergej Kowaljow, Duma-Abgeordneter und Menschenrechtler.
Dem medienpolitischen Gleichschritt vorangegangen ist ein Schauspiel, das beinahe Erinnerungen an revolutionäre Zeiten weckt: Ein im fernen Spanien unter Hausarrest stehender NTW-Gründer (Wladimir Gussinski), ein schwerreicher US-amerikanischer Medien-Magnat (Ted Turner), ein staatlicher Energiekonzern mit Verbindungen nach Deutschland (Gasprom), ein deutscher Bundeskanzler mit Verbindungen nach Russland (Gerhard Schröder), ein ehemaliger KGB-Oberst, mittlerweile Präsident, mit dem Hang zur Nostalgie (Wladimir Putin).
"Wir erleben heute nochmal den Dezember 1917, als per Dekret die Pressefreiheit aufgehoben wurde", skandierte am Vorabend der feindlichen Übernahme ein Redner unterhalb des Moskauer Fernsehturms.
Putins späte Rache
Putin hingegen sprach von einem rein wirtschaftlichen Streit zwischen Gasprom und der NTW-Betreibergesellschaft Media-Most. Es darf also weiter gelacht werden: Zwar sind die Beteiligungsverhältnisse auf dem russischen Fernsehmarkt ebenso verworren wie in jeder anderen Medienökonomie auch.
Im Meinungs- und Medienpool tummeln sich die Kreml-nahe Medien-Holding WGTRK neben Boris Beresowski und der staatlichen Lukoil, der weltweit größte Erdgaskonzern Gasprom neben Capital Research und Media-Most, der Moskauer Oberbürgermeister Luschkow neben dem Moskauer Technologiekomitee: Medienvielfalt aus einem Haus eben.
Aber schon im September 2000 wird die eifrige staatliche Meinungsbildung in einem vom Präsidenten persönlich abgezeichneten Dokument manifestiert: Die "Doktrin über Informationssicherheit" benennt die "Verbreitung von Desinformation über die Politik der Russischen Föderation und die Handlungen der Staatsmacht" als Gefährdung für die nationale Sicherheit. Geschützt werden müssen die Würde des Militärs, des Patriotismus, der traditionellen Werte der russischen Kultur.
"Wie unter Stalin"
Wenn gleichgeschaltet wird klingt`s immer wieder gleich, der Hintergrund ist natürlich ein anderer: Die Berichterstattung von NTW und kleineren Zeitungen wie Segodnja und Itogi über Splitterbomben und Folter in Filtrationslager während des Tschetschenien-Krieges.
Kurz nach Übernahme des Senders NTW wurde die unabhängige Tageszeitung Sewodnja verboten und die Redaktion des Nachrichtenmagazins Itogi entlassen. Putin demonstriert Stärke und auch der Redner unter dem Moskauer Fernsehturm wird deutlicher: "Bald ist es wieder wie unter Stalin - auf die eigene Meinung steht das Lager". Verhaltener Beifall.
Grafik: Timour Chafik
Weiterführende Links:
NTW im Internet
Die russische Zeitung Segodnja
Das Kreml-kritische Nachrichtenmagazin Itogi
Dienstag, 11.11.2003
