Im Sicherheitsrat hatten Holbrooke und seine Kollegen zuvor einstimmig beschlossen, rund 5100 Blauhelmsoldaten in die Demokratische Republik Kongo zu schicken. Dort tobt seit zwei Jahren ein blutiger Krieg. Die UN-Soldaten sollen nun helfen, dem Töten ein Ende zu bereiten.
Friedensmission ohne Kampfauftrag
Die Soldaten werden allerdings zunächst nicht direkt in die Kampfhandlungen eingreifen. Zwar basiert der Einsatz auf Kapitel VII der UN-Charta, das der Weltorganisation die weitreichendsten Maßnahmen ermöglicht. Dies kann bis zur militärischen Friedenserzwingung wie beispielsweise im Irak reichen.
Ein hoher UN-Mitarbeiter betonte jedoch, die Blauhelme hätten keinen Kampfauftrag. Vielmehr sollen sie zunächst einmal die UN-Mitarbeiter beschützen, die bereits im Kongo sind. Vor allem die Militärbeobachter der UNO, die die Einhaltung des Friedensabkommens von Lusaka überprüfen sollen, werden bedroht und an ihrer Arbeit gehindert. Die Blauhelme werden nun vor allem dabei helfen, verstärkt Zugang zu den Kriegsgebieten zu bekommen.
Damit will die UNO gleichzeitig auch die Möglichkeit schaffen, Beweise für Kriegsverbrechen zu sammeln. Ob die UNO im Kongo tatsächlich ein Kriegsverbrechertribunal wie in Ruanda und Jugoslawien einsetzen wird, ist zwar noch nicht entschieden. Die Resolution des Sicherheitsrates könnte aber die erste Stufe in diese Richtung sein. Ansonsten sollen die Blauhelme die für solche Einsätze üblichen Aufgaben übernehmen: Hilfe bei der Entwaffnung, Unterstützung der Hilfsorganisationen und Verhandlungen mit den Kriegsparteien.
Einsatzbeginn unklar
Wann die Truppe tatsächlich im Kongo ankommen wird, steht in den Sternen. Bevor auch nur ein Soldat entsendet wird, muss zuvor seine Sicherheit gewährleistet werden. "So schnell wie möglich, aber auch so vorsichtig wie möglich" werde man vorgehen, sagte Generalsekretär Kofi Annan. Vor allem müssten die Kriegsparteien der Mission zustimmen und die Sicherheit der UN-Soldaten versichern.
Zur Zeit reist der UN-Beauftragte Bernard Miyet durch die Region, um mit allen Seiten Gespräche zu führen und für die Unterstützung der Mission zu werben. Die Regierung des Kongo hat bereits eingewilligt, ebenso Teile der Rebellen. Uganda und Ruanda verweigern dagegen noch ihre Zustimmung. Und auch die neuesten Berichte über schwere Kämpfe könnten dazu führen, dass sich die Entsendung der Blauhelme verzögert.
Doch selbst wenn Bernard Miyet allen Seiten die Zugeständnisse abringen sollte, wird es noch mindestens vier Monate dauern, bis die Blauhelme tatsächlich mit allen 5500 Männern im Kongo stationiert sind. So lange jedenfalls dauert es nach Angaben der UN, um alle organisatorischen Probleme zu lösen.
e-politik.de veröffentlicht einen Kommentar zum Beschluss der Vereinten Nationen, Blauhelme in die Demokratische Republik Kongo zu schicken.
Hintergrundinformationen zur Kongo-Krise von 1960 bis 1964 liefert ein umfassender Rückblick bei e-politik.de. Über den jüngsten Krieg im Kongo berichtet eine aktuelle Bestandsaufnahme.
Dienstag, 11.11.2003
