Der bayerische Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Edmund Stoiber, Angela Merkel, der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow, der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz, NATO-Generalsekretär Lord George Robertson sind dabei, wenn auch dieses Jahr wieder zahlreiche Vertreter aus Politik, Militär, Wirtschaft und Wissenschaft im Hotel "Bayerischer Hof" Aspekte der Sicherheitspolitik diskutieren werden.
Terror, Terror, Terror
Anders als in vorhergehenden Jahren, in denen sich die Sicherheitsexperten über zwei bis drei Themenschwerpunkte austauschten, überschattet dieses Jahr der Krieg gegen den Terror alle anderen Themen: angefangen von den "Globalen Auswirkungen" des "Internationalen Terrorismus" über die Auswirkungen auf Europa sowie die Stabilität in Zentralasien bis zu den daraus resultierenden "neuen Strategien" - in jedem der vier Themenschwerpunkte der Konferenz werden die Ereignisse des 11. September und ihre Folgen unter verschiedenen Gesichtspunkten analysiert und diskutiert.
Neue Allianzen
Auch dürfte der Gipfel heuer weniger zum Gedankenaustausch, als vielmehr zum inoffiziellen internationalen "Coalition-Buliding" dienen. Für die amerikanische Regierung ist mit dem Sturz der Taliban und der Vertreibung der al-Quaida aus Afghanistan nur die erste Phase im Krieg gegen den Terror beendet. Jetzt möchte Washington seine Alliierten und deren Öffentlichkeiten auf die nächste Phase einschwören. Besonders der Auftritt des stellvertretenden US-Verteidigungsminister Wolfowitz wird in dieser Hinsicht interessant sein. Wolfowitz gilt als Falke und ist einer der deutlichsten Befürworter einer Ausweitung der Anti-Terror Aktionen auf den Irak.
Nach monatelangen Grabenkämpfen hinter den Kulissen in Washington (e-politik.de berichtete: Wolfowitz gegen Powell) scheinen die nächsten Schritte im Krieg gegen den Terror nun entschieden zu sein. Mit der Entsendung von "Militärberatern", die auf den Philippinen die dortige Armee im Kampf gegen die Abu-Sayaf Rebellen unterstützen, haben die USA de facto bereits eine "zweite Front" eröffnet. Die Eröffnung der nächsten Front dürfte einzig eine Frage der Zeit sein. Erst am Dienstag hatte US-Präsident Bush in seiner "State of the Union Address" den Iran, den Irak und Nordkorea als "Achse des Bösen" bezeichnet und ihnen unverhohlen gedroht.
Internationale Präsenz von US-Kongressmitgliedern
Nach Meinung vieler Beobachter ist die Größe der US-Delegation in München ein weiteres Anzeichen für die Bedeutung, die man in Washington dem zügigen "Coalition-Building" zumisst. Besonders die hohe Anzahl von Vertretern des US-Kongresses ist ungewöhnlich. Der in den Vorwahlen unterlegene republikanische Präsidentschaftskandidat und US-Senator John McCain sowie sein Kollege Joe Lieberman sind dabei nur die hierzulande bekanntesten einer ganzen Reihe von Vertreten des US-Parlaments.
Europäische Sicherheitspolitik
Trotz der Dominanz des Anti-Terror Kriegs könnte es auch interessante Neuigkeiten in Bezug auf die sich im Aufbau befindende Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESDP) geben. Im Zusammenhang mit der Entscheidung eine Krisenreaktionstruppe aufzubauen hatten sich die EU Staaten dazu verpflichtet im Rahmen der "Helsiiki Headline Goals" bis 2003 kritische Schwachpunkte zu beseitigen. Parallel dazu hatten sich die Europäer aber auch im Rahmen der "Defense Capability Initiative" zu weiteren Nachrüstungen verpflichtet. Durch das Hick-Hack um die Bestellung des Airbus 400M Truppentransportflugzeugs droht nun der innereuropäische Konsens, der den Aufbau der Eingreiftruppe seit 1998 begleitet, Schaden zu nehmen.
Bild: Copyright liegt bei der Herbert-Quandt-Stiftung
Zur Dossierübersicht: Die 38. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik
Dienstag, 11.11.2003
