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e-politik.de - Home Brennpunkt Politik in Deutschland Bündnis90 / Die Grünen

Anleitung zur Selbstdemontage

Autor : Konrad Kögler
E-mail: redaktion@e-politik.de
Artikel vom: 14.12.2002

Konrad Kögler war auf dem Parteitag der Grünen in Hannover. Er schildert in einer Reportage seine Eindrücke der langen Nacht der Entscheidung, in der die Grünen für die Beibehaltung der Trennung von Amt und Mandat votierten.

Ich stehe in dieser frostig-kalten Adventsnacht kurz vor ein Uhr am 7.12.2002 in der voll besetzten Hannoveraner Messehalle. Die Grünen-Delegierten und die angereisten Pressevertreter warten angespannt auf die Verkündung des Ergebnisses der Satzungsabstimmung. Wird die Trennung von Amt und Mandat aufgehoben – oder nicht? Wilde Gerüchte schwirren durch die Gegend. Die meisten stehen schon in den Gängen, um anschließend möglichst schnell ins Hotel bzw. in die Kneipe zu gehen. Das Präsidium zelebriert die Ergebnisverkündung regelrecht.

Kurz nach ein Uhr ist klar, dass Claudia Roth und Fritz Kuhn nicht mehr als Vorsitzende kandidieren dürfen. Die Aufhebung der Trennungsregel von Amt und Mandat scheitert an acht von über 700 Stimmen. Claudia Roth tritt zu einer persönlichen Erklärung ans Rednerpult und setzt zu einem schier nicht enden wollenden Zitat von Tennessee Williams an. Allgemeine Verwirrung macht sich breit: Was will sie sagen? Will sie etwa ihr Bundestagsmandat aufgeben und weiter Parteivorsitzende bleiben? Solche Gedanken zerstreut Roth dann aber doch sehr schnell. Dann spricht sie eine emotionale Liebeserklärung an ihre Basis aus.

Sag doch, dass sie dich quälen

Aus einer Münchener Delegierten bricht es wütend heraus: "Sag doch endlich, dass sie dich quälen!" Ich denke mir: „Was hätte das für ein politischer Herbst für Bündnis90/Die Grünen werden können! Mit dem glänzenden Wahlergebnis von 8,6 Prozent im Rücken und einem überzeugenden Team von Sympathieträgern hätten die Grünen die Chance gehabt, ihr Wählerpotenzial zu stabilisieren oder gar auszubauen. Vor allem, wenn man sich das Angebot der politischen Konkurrenz betrachtet: Eine SPD, die wild mit Steuer- und Sparvorschlägen um sich wirft und mit den intellektuellen Höhenflügen ihres Generalsekretärs – „Nein, wir brauchen 2010 wirklich keine Rentenreform mehr!“ - glänzt! Eine CDU, die mit populistisch-hysterischen Parolen auf die Regierung einschlägt und immer noch kein sinnvolleres Gegenkonzept bietet! Von der FDP mit ihrem Dauerproblem und "Quartalsirren" Möllemann und ihrem Vorsitzenden Westerwelle, der die nächsten Monate wohl kaum im Amt überstehen wird, ganz zu schweigen! Schließlich eine PDS, die im Bundestag nur noch mit zwei Berliner Direktkandidatinnen vertreten ist.“

Wie lange bleibt Bütikhofer?

Am Sonntag wird neben Angelika Beer der bisherige Geschäftsführer Reinhard Bütikofer an die Spitze der Partei gewählt. In den letzten Jahren war kaum jemand mit seiner Arbeit zufrieden, was sich in seinem miserablen Wahlergebnis von 2000 zeigte. In der allgemeinen Verzweiflung bekommt er nun eine überzeugende Mehrheit und wird neuer Bundesvorsitzender. Für wie lange?

Die Grüne Partei hat sich mit ihrer Entscheidung geschwächt: Sie hat zwei starke Parteivorsitzende abgewählt und stattdessen zwei neue, die nicht recht überzeugen wollen. Es hätte ein politischer Herbst für die Grünen werden können - nun dürften Umfragewerte wie die zwölf Prozent von Anfang Dezember wohl erst mal der Vergangenheit angehören.