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Der Halbmond verblasst hinter schlechten Schlagzeilen

Algerien: Hoffnung auf Hilfe aus Europa

Autor : e-politik.de Gastautor
E-mail: redaktion@e-politik.de
Artikel vom: 03.08.2003

Wer von Algerien hört, interessiert sich dieser Tage höchstwahrscheinlich für verschwundene Touristen. Das passt zu den Negativschlagzeilen, die man aus dem Land kennt. Das Land hinter den Meldungen. Von Michaela Koller

Anschläge durch Islamisten, Touristenentführungen in der Wüste und dazu noch der Volkszorn wegen der schlecht organisierten Erdbebenhilfe des Staates: Algerien kommt nicht aus den Negativschlagzeilen. Insgesamt 100.000 Menschen wurden Opfer des Bürgerkriegs in den neunziger Jahren. Die Algerier ließen sich trotzdem nicht unterkriegen: "Das Leben stand auch während der Jahre des Terrors nicht still. Der Alltag ging trotzdem weiter", sagt die Nationalratsabgeordnete Fatma Zohra Mansouri.

Restterror und Europanähe

Spätestens seit Amtsantritt Präsident Abdelaziz Bouteflika im Jahr 1999 ist von Restterror die Rede; immerhin sterben immer noch monatlich 80 bis 200 Menschen durch Attentate.
Ungeachtet dieser Probleme lässt die algerische Regierung keine Gelegenheit aus, Europanähe zu dokumentieren. So war die Freude über den Besuch des französischen Staatspräsidenten zu Beginn dieses Jahres groß. Ganze Straßenzüge in der Hauptstadt wurden eigens für diesen Anlass gereinigt. Die Menschen tünchten die Fassaden der prächtigen Altstadtbauten weiß und strichen frische blaue Farbe über Fensterläden und schmiedeeiserne Balkongitter. Das an einem Berghang gelegene Stadtzentrum erinnert nun noch mehr an eine südfranzösische Küstenstadt, als zuvor.

Erstmals seit Ende des Algerienkriegs im Jahr 1962 kam mit Jacques Chirac im März ein französisches Staatsoberhaupt in die ehemalige Kolonie. Zur Begrüßung prangte das sein Portrait neben dem Konterfei des algerischen Amtskollegen Abdelaziz Bouteflika an der Zufahrtsstraße vom Flughafen zum Zentrum Algiers. Frankreich veranstaltet 2003 das "algerische Jahr", das wohl mit einem Freundschaftsvertrag gekrönt wird. Was den Algeriern jedoch viel wichtiger ist: Die Haltung des ehemals bekämpften Mutterlandes zum Irakkrieg der Vereinigten Staaten. Bouteflika wünschte seinem Amtskollegen sogar wegen dessen Politik in dieser Frage den Friedensnobelpreis.

Impulse aus Europa

Algerien erwartet neue Impulse von der Nordseite des Mittelmeers. Das geschwächte Land verstärkt nach und nach seine Kooperation mit Europa. Deutschland ist nach Frankreich, Italien und den USA der viertgrößte Handelspartner des nordafrikanischen Landes. Inzwischen sind aber auch Belgier und Spanier in Algier mit Handelseinrichtungen vertreten. Der Handelsaustausch mit der Europäischen Union macht 62 Prozent des gesamten algerischen Handelsvolumens aus. Mit der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens entschied sich das Land im Maghreb für den Anschluss an eine Freihandelszone. Und damit muss es seine Wirtschaft entsprechend umstrukturieren. Das wird kurzfristig noch mehr Arbeitsplätze kosten.

Weitergehende Demokratisierung und Wirtschaftsliberalisierung lassen aber noch auf sich warten. Seit der Unabhängigkeit im Jahr 1962 regiert immer noch die Nationale Befreiungsfront (FLN). Auch bei den jüngsten Parlamentswahlen im Mai vorigen Jahres, die wirklich frei waren, konnte die Regierungspartei eine deutliche Mehrheit der Sitze ergattern. Mit ihren guten Kontakten in der Verwaltung und in nationalen Organisationen haben die FLN-Politiker einfach bessere Ausgangschancen als andere. In Deutschland spräche man von "Filz".

Reformbedarf

Eine Reform des Wahlgesetzes könnte die Position kleinerer Parteien stärken. "Auch eine weitergehende Unterstützung der Zivilgesellschaft kann die Demokratisierung in unserem Land weiter voranbringen" sagt Nourddine Benbraham, Abgeordneter der Rassemblement National Démocratique (RND), einer Abspaltung der FNL. Benbraham sitzt im Nationalrat der Kommission für Jugend, Sport und Vereine vor. In Algerien ist das Vereinsleben, verglichen mit anderen arabischen Ländern, relativ ausgeprägt. Es gibt sogar eine Reihe von Umweltorganisationen, die am öffentlichen Diskurs teilnehmen.

Vor allem stehen Änderungen in der Wirtschaftspolitik an, "Privatisierung" und "Einführung einer marktwirtschaftlichen Ordnung". Das sozialistische Erbe ist jedoch immer noch deutlich spürbar. Beobachter in Algerien sprechen von "Reformen in Zeitlupe". "Fast nicht wahrnehmbar", seien deren Veränderungen, urteilt David Robert, Repräsentant der Konrad-Adenauer-Stiftung für Algerien und Tunesien. Das mag seinen Grund haben: In den letzten Jahren verloren im Rahmen der Privatisierung und Umstrukturierung der algerischen Wirtschaft rund eine Million Menschen ihren Arbeitsplatz; jeder Dritte im arbeitsfähigen Alter ist ohne Beschäftigung.

"Die Bevölkerung ist in tiefe Frustration versunken. Seit Jahren wartet sie bereits darauf, dass sich ihre Situation der Sicherheit und der Versorgungslage bessert", sagt Robert. Kein Wunder also, dass zuweilen, wie nach dem schweren Erdbeben vom Mai, sich der Volkszorn zeigt.