Autor :  Werner Schäfer
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Artikel vom: 08.08.2003

Am vergangenen Freitag erklärte die nordkoreanische Führung erstmals ihre Breitschaft zur Teilnahme an multilateralen Verhandlungen über ihr Nuklearprogramm. Damit entspannte sich die Lage auf der nordkoreanischen Halbinsel leicht. Doch die Gefahr ist noch lange nicht gebannt. Die atomaren Ambitionen des kommunistischen Diktators Kim Jong-Il bedrohen nicht nur die Nachbarstaaten Japan und Südkorea. Vielmehr besteht die Gefahr, dass das wirtschaftsschwache Land atomares Material an den Meistbietenden verkaufen könnte um sich so dringend benötigte Devisen zu beschaffen. Für die USA, den Hauptfeind des Kim-Regimes, sowie die gesamte internationale Gemeinschaft besteht also dringender Handlungsbedarf.

Hintergründe der Krise

Die nordkoreanische Regierung hatte im Oktober vergangenen Jahres zugegeben, dass sie trotz gegenteiliger Abmachungen im Rahmen des 1994 ausgehandelten „Agreed Framework“ mit den USA weiter über ein Atomwaffenprogramm verfügte. Daraufhin unterbrachen die USA ihre Öl-Lieferungen an das kommunistische Land. Letzteres kündigte im Gegenzug Anfang dieses Jahres seinen Rückzug aus dem Atomwaffensperrvertrag an, wies die noch im Land verbliebenen Waffeninspekteure aus, montierte die Kontrollkameras am stillgelegten Atomkraftwerk in Yongbyon ab und begann mit der Wiederaufbereitung von Uranbrennstäben zur Gewinnung waffenfähigen Plutoniums.

Besonders kompliziert ist die Situation auf der Halbinsel wegen der Unberechenbarkeit Kim Jong-Ils und seines Regimes. Dieses pflegt nur sehr geringen Kontakt zur Außenwelt, herrscht im Inneren äußerst repressiv, ist wirtschaftlich am Ende und hat sich in der Vergangenheit, insbesondere was seine Waffenprogramme betrifft, als wenig vertrauenswürdig erwiesen.

Eine militärische Lösung der Krise wäre höchst riskant, da der Norden möglicherweise bereits über Atomwaffen verfügt, seine Herstellungsorte für Nuklearwaffen unzureichend bekannt sind, und begrenzte Luftangriffe daher vermutlich nicht alle Produktionsstätten zerstören könnten. Außerdem liegt die südkoreanische Hauptstadt Seoul nur rund 40 Kilometer von der Grenze entfernt und damit in Reichweite der nordkoreanischen Artillerie. Ein Vergeltungsschlag des Nordens, ob mit oder ohne Atomwaffen, würde also mit großer Wahrscheinlichkeit die Zerstörung der Metropole bedeuten.

Eine Vier-Phasen-Strategie

Die International Crisis Group, eine angesehene Brüsseler Nicht-Regierungsorganisation (NGO) unter Vorsitz des ehemaligen finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari, hat - ebenfalls am vergangenen Freitag - eine ausführliche Studie über die Situation auf der Halbinsel vorgelegt, in der sie den USA eine Vier-Phasen-Strategie zur Beilegung der Krise empfiehlt. In einem ersten Schritt sollten die USA dem Norden öffentlich eine Sicherheitsgarantie für die Dauer der Verhandlungen geben. Im Gegenzug sollte die sofortige Aussetzung aller Aktivitäten an nuklearen Einrichtungen sowie die Offenlegung des Verbleibs der 8000 bekannten nordkoreanischen Atombrennstäbe verlangt werden.

Nach der Studie verhandeln in Phase II die USA in einem Zeitaum von sechs Monaten mit dem Regime über dessen atomare Abrüstung. Als wichtigste Elemente einer Einigung nennt die Studie für die nordkoreanische Seite die komplette, von Inspektoren nachweisbare Einstellung des Atomwaffenprogramms. Die USA sollten im Gegenzug eine Nichtangriffsgarantie, eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen, wirtschaftliche Hilfe - insbesondere in den Bereichen Nahrungsmittel und Energie - sowie die Aufnahme des Landes in die intenationalen Finanzinstitutionen in Aussicht stellen.

Falls das Regime eine derartige Vereinbarung innerhalb von sechs Monaten nicht akezeptiert, sieht die Strategie eine dritte Phase vor. Diese bestünde aus einer Reihe von Sanktionen: Zunächst käme die Einstellung von Überweisungen von Hartwährungen (ethnische Koreaner in Japan dürften dann kein Geld mehr an Verwandte schicken), und dann käme eine Blockade von Waffenexporten. Als letztes Mittel wird die komplette Aussetzung von lebenswichtigen Energielieferungen empfohlen. Sollte der Norden auf Sanktionen militärisch reagieren oder nukleare Waffen für den Einsatz vorbereiten beziehungseise an Dritte weitergeben, würde in Phase IV auch eine militärische Antwort bis hin zur vollständigen Invasion nicht ausgeschlossen.

Ein Ausweg aus der Krise?

Der erste Punkt des NGO-Vorschlages erübrigt sich zwar nach der nordkoreanischen Einwilligung in Verhandlungen, doch für das weitere Vorgehen scheint der Plan plausibel. Insbesondere die Vorgabe fester Verhandlungszeiträume ist wichtig, da die Zeit für den Norden arbeitet: Jedes zusätzliche Gramm Plutonium, jeder weitere Atomsprengkopf bedeutet zusätzliche Verhandlungsmasse - und Sicherheit - für Kim Jong-Il.

Der Erfolg jeglicher Strategie hängt natürlich von der Einwilligung der Nachbarn ab, also Südkoreas, Japans, Russlands und Chinas. Diese sind bis jetzt noch zögerlich, doch sie alle sind sich einig: Nordkorea darf keine Atommacht werden. Dies würde zu einem nuklearen Rüstungswettlauf in Nordostasien führen, das multilaterale System des Atomwaffensperrvertrages untergraben, und die Gefahr eines Terroranschlages mit radioaktivem Material erhöhen.

Es liegt nun an ihnen und den USA, den Norden zur Abrüstung zu bewegen. Dazu werden Zugeständnisse, aber auch eine gewisse Härte in der Sache notwendig sein. Man kann nur hoffen, dass Kim Jong-Il nicht allzu spät einlenkt.

Weiterführende Links:
   Studie der International Crisis Group