e-politik.de: Herr Schulthes, sind die Deutschen im Vergleich zu ihren europäischen Nachbarn in Sachen "Direkte Demokratie" eine verspätete Nation?
Schulthes: Der treffendere Begriff wäre wohl eine 'gehemmte Nation'. In Deutschland hat die Vorstellung des Risikos, das mit der Volkssouveränität verbunden ist, natürlich leicht Fuß gefasst, indem argumentiert wurde, der Sturz der Weimarer Republik wäre auf "zuviel" Demokratie zurückzuführen. Ein historischer Gemeinplatz, der sich in der Nachkriegszeit allzu leicht durchgesetzt hat.
In Deutschland war es wohl die starke sozialdemokratische Tradition, in Frankreich die Jakobiner-Tradition und in Italien die Kommunistische Partei und die Kirche. Das Ergebnis ist dasselbe: die Frage der Souveränität, also die der Freiheit letztendlich, musste hintergründig bleiben, um der Frage der "Bildung", die jede dieser "Kirchen" an den Mann bringen wollte, Platz zu machen. In Sachen direkte Demokratie ist ganz Europa ein "verspäteter Kontinent".
e-politik.de: In Deutschland tasten wir uns sehr langsam an Referenden heran. Erst auf kommunaler Ebene, dann auf Länderebene. Sie hatten Italien erwähnt, das doch in der Vergangenheit über Referenden sehr grundsätzliche Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht hat. Welche Entscheidungen wurden dort durch Volksentscheide gefällt?
Schulthes: Die wohl wichtigste Frage, die durch ein Referendum in Italien entschieden wurde, war wohl die des Scheidungsrechts.
Wichtig ist aber auch, dass das Referendum in Italien ein Mittel gewesen ist, um die Parteien unter Druck zu setzen, wenn diese sich gesträubt haben, Gesetze zu verabschieden, die gegen die Interessen der Parteien waren. Es ist immer wieder ein Mittel gewesen, die Parteien dazu zu zwingen, zu Angelegenheiten Stellung zu beziehen oder sich gar gegenüber gegnerischen Parteien zu unterscheiden, obwohl sie keine große Lust dazu hatten.
e-politik.de: Wurde in Italien nicht auch die Abtreibung über ein Referendum legalisiert?
Schulthes: Ja, die Unterschriften für das Referendum wurden erfolgreich gesammelt. Aber um die Blamage zu vermeiden, der sich hauptsächlich die Christdemokraten bereits beim siegreichen Scheidungsreferendum ausgesetzt hatten, hat das Parlament noch rechtzeitig per Gesetz die Legalisierung der Abtreibung verabschiedet. In dem Fall hat das Mittel Referendum dadurch gewirkt, dass es auf das Parlament Druck ausgeübt hat, seine Arbeit zu machen.
e-politik.de: Welche Rolle spielte dabei der Partito Radicale?
Schulthes: Der Ausstieg aus der Kernenergie wurde in Italien per Referendum entschieden. Das mag damals, energiepolitisch gesehen, ein Fehler gewesen sein, denn es geschah unter dem Eindruck der Tschernobyl-Katastrophe. Trotzdem war es für die Volkssouveränität ein Mittel, sich zu behaupten.
Der Partito Radicale hat über Referenden in der Bevölkerung das Bewusstsein durchsetzen wollen, dass die Politik die Sphäre ist, in der sie in einer zwar gespannten, aber gewaltlosen Konfrontation ihre Probleme artikulieren und lösen kann. Das war im Klima der 60er, 70er und 80er Jahre gar nicht so selbstverständlich. In der Hinsicht sind Referenden ein Weg an den Parteien vorbei, der deswegen auch stark bekämpft worden ist.
e-politik.de: In welcher Form werden in Italien Referenden durchgeführt?
Schulthes: In Italien ist es so, dass durch Referenden nur bestehende Gesetze geändert werden können. Und zwar auf "abrogative" Weise. Das heißt, dass nur das "Streichen" von einigen Paragrafen eines bestehenden Gesetzes zur Abstimmung gestellt werden kann - das Gesetz darf also nicht umformuliert, sondern nur gekürzt werden.
Dieser Eingriff in die Gesetzordnung ist dadurch noch weiter beschränkt, dass ein durch ein Referendum "beschnittenes" Gesetz immer noch in sich schlüssig bleiben muss. Das heißt, das Verfassungsgericht entscheidet, ob ein Referendumsvorschlag zulässig ist oder nicht.
In der Praxis bedeutet das, dass es wiederum eine politische Kontrolle gegenüber Referenden gibt. Als der Partito Radicale das letzte Mal für 20 einzelne Referenden Unterschriften gesammelt hat - und zwar 500.000 pro abzustimmender Frage - hat das Gericht nur acht davon zugelassen. Das hat viele Erwartungen aus der Volksabstimmung genommen und dazu geführt, dass weniger als 50% der Wahlberechtigten teilgenommen haben. Damit war das Ergebnis nichtig.
e-politik.de: Wie müsste für Sie auf deutscher oder auch europäischer Ebene ein Referendum angelegt sein, damit die Bevölkerung politische Mitsprache erhält?
Schulthes: Es geht ja um politische Mitsprache, also nicht um solche Fälle wie in Frankreich, wo das Referendum nur in Fällen der Verfassungsänderung gebraucht wird.
Es geht um "politische Beteiligung", also darum, das Referendum zu einem Mittel des politischen Alltags zu machen.
Da muss der erste Punkt der sein, dass es kein Quorum gibt, von dem die Gültigkeit abhängen kann: wenn nur 10% der Wahlberechtigten einem Referendum zum Erfolg verhelfen, dann muss die Entscheidung gültig sein. Es werden sich dagegen natürlich diejenigen wehren, die jedes Mal die Alarmglocke läuten, wenn es eine geringe Wahlbeteiligung gibt und meinen, dass die Demokratie in Gefahr ist. Aber gerade die Tatsache, dass eine Entscheidung gültig ist, egal wie viele Leute an der Wahl teilgenommen haben, ist ein Mittel, diejenigen, die sich enthalten, in die Verantwortung zu bringen.
Die zweite Frage ist die Menge der gesammelten Unterschriften, die man einreichen muss, um ein Referendum auszulösen. Eben mit dieser Quote kann man ja sehr genau im Voraus bestimmen, wie groß der Effekt einer Volksabstimmung sein wird. Bei 500.000 Unterschriften - wie in Italien - macht man das Referendum gleich zu einem Ausnahmeverfahren.
Das Argument der Gegner der Referendumsbewegung ist zu sagen: ‚Eine Volksbefragung ist etwas Heiliges und sie wird entwertet, wenn zu oft davon Gebrauch gemacht wird.' Ein typisch klerikales Argument. Es ist so, wie wenn man sagte: ‚Freiheit ist etwas Heiliges, man soll also nicht zu oft davon Gebrauch machen.'
Persönlich würde ich sogar eher befürworten, dass Referenden bei alltägliche Fragen angewendet werden sollten und für Verfassungsfragen eher nicht - also das Gegenteil von dem, was zum Beispiel in Frankreich passiert.
e-politik.de: Kann der Bevölkerung tatsächlich direkte politische Entscheidungsfähigkeit zugetraut werden?
Schulthes:: Die Frage ist natürlich, ob man das will oder nicht. Der gemeine Wähler ist, glaube ich, der erste, der sich bezüglich vieler Fragen keine Kompetenz zuschreibt. Und wenn die Bevölkerung sich bei einem Volksentscheid enthält, da sie sich keine Kompetenz zutraut und wenn sie von ihren Politikern und den Parteien verlangt, einige politische Fragen unter sich auszumachen, dann ist das ja gar nichts Schlechtes an sich. Wenn aber nur 5% der Wahlberechtigten an einem Referendum teilnehmen, dann ist das eine ganz klare politische Antwort.
Plakat: Copyright liegt bei radicalparty.org
Martin Schulthes ist Assistent beim Fraktionsvorstand der Radikalen Partei im Europäischen Parlament.
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Dienstag, 11.11.2003
