Durch die Reden von Experten auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik und von Vertretern besonders betroffener Regionen entstand ein breiter Überblick über die Pläne verschiedener Länder bei der Bekämpfung des Terrorismus. Deutlich zeigte sich dabei, dass es einige Differenzen bei den Plänen gab, wie dieses Ziel in Zukunft gemeinsam erreicht werden sollte.
Konfrontation
Die Diskussion entwickelte sich erst konfrontativ, als Vertreter der europäischen Staaten die unilaterale Politik der USA kritisierten und mehr Mitspracherecht bei Strategieentscheidungen forderten. Vor allem Großbritannien fühlte sich ausgeschlossen. Menzies Campbell, Mitglied des britischen House of Commons, äußerte Vorbehalte gegenüber den geplanten Aktionen gegen den Irak und die Politik der USA. Bis jetzt seine solcherlei Maßnahmen gegenüber der Weltöffentlichkeit und den Bündnispartnern nur unzureichend zu begründen.
Dem schloss sich Prof. Gert Weisskirchen, MdB und Außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, an. „Wie kohärent durchdacht ist diese neue Politik der präventiven Schläge gegen die Staaten der ‚Achse des Bösen'?", fragte er, Es stehe zu befürchteten, so Weisskirchen weiter, dass der Verlierer einer solchen Politik vor allem die ‚Sunshine-Politik', sein werde. Gemeint ist die Politik der Annäherung, die wie beispielsweise die Europäer im Iran, versucht Problemstaaten von innen zu reformieren.
"Politische Freiheit entwickelt sich nicht auf sandigem Grund"
Ein konsequentes Durchgreifen sei jedoch notwendig, so argumentierten daraufhin Wolfowitz und McCain. Um Frieden und Sicherheit in Staaten wie Afghanistan zu erreichen, müssten konsequente militärische Aktionen vorausgehen. Politische Freiheit könne sich nur auf fruchtbarem Boden von demokratischer Erziehung, friedlicher Gesellschaft und erfolgreicher Wirtschaft entwickeln.
Die Unzufriedenheit der Europäer
Doch diese Einschätzung teilen viele Europäer offensichtlich nicht. Ein „unangenehmes Gefühl" bemerkte ein britischer Vertreter bei sich. Militärische Aktionen könnten nicht ohne ausreichende politische Unterstützung durchgeführt werden, mahnte er. Und auch ein weiterer Vertreter Deutschlands sorgte sich bezüglich des amerikanischen Vorgehens gegen den Terrorismus. Die NATO habe seitdem praktisch nicht mehr stattgefunden, kritisierte er. Nach der Ausrufung des Bündnisfalles, spätestens aber bei der Bildung der ISAF hätte man auf die NATO zurückgreifen können. Schließlich sei der Westen im Kern die NATO, so bemerkte er in seinem Statement, daher müssen die Folgen auch gemeinsam getragen werden. Er appellierte an „die amerikanischen Freunde, in Zukunft die Bündnispartner umfassend zu informieren und einzubeziehen."
Zur Dossierübersicht: Die 38. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik
Dienstag, 11.11.2003
