Es war viel von Anstand und Würde die Rede im Verlauf des Wahlabends bei der SPD. Wenn sie schon von den Wählern einen Denkzettel sonders gleichen bekommen hat, dann wollten sich ihre beiden Spitzenkandidaten Gerhard Bökel und Sigmar Gabriel doch wenigstens als faire Politiker zeigen. Brav den CDU-Siegern gratulieren, die eigenen Parteianhänger aufmuntern und als gute Parteisoldaten die politische Verantwortung für die Niederlage übernehmen.
Schon in den Meinungsumfragen vor den Wahlen war klar geworden: Eine reine Landtagswahl fand weder in Niedersachsen noch in Hessen statt. Es waren Abstimmungen für oder gegen die Bundesregierung: Landtagswahlen im Zeichen hoher Arbeitslosigkeit, des blauen Briefs aus Brüssel und des "Lügenausschusses". Knapp ein halbes Jahr nach dem Wahlsieg von Rot-Grün liegt jetzt ein Meinungsbild der Wähler vor.
"Große Koalition" oder Blockadepolitik?
Das politische Kräfteverhältnis hat sich nach dem Wochenende sichtbar verändert. Roland Koch verteidigte als erster CDU-Ministerpräsident in Hessen sein Amt. In Niedersachsen wurde die SPD nach zwölf Jahren an der Macht mit 20 Prozent weniger Stimmen abgestraft und auf die Oppositionsbank verbannt.
Auf Bundesebene verfügt die CDU jetzt im Bundesrat über eine komfortable Mehrheit. Deshalb müssen die großen und wichtigen Entscheidungen beinahe wie in einer großen Koalition ausgeklügelt werden. Sollte sich die Bundesregierung darauf nicht einlassen, wird sie durch eine christdemokratische Blockadepolitik derart gelähmt werden, dass die dringend notwendigen Reformen nicht durchgesetzt werden können. Bei den nächsten Landtagswahlen und - nach derzeitiger Stimmungslage im Wahlvolk - auch bei der Bundestagswahl 2006 werden die Sozialdemokraten dann sicherlich keine Siegchancen haben.
Für die CDU muss der Wahlabend wohl wie ein Traum gewesen sein: Absolute Mehrheit in Hessen für Roland Koch, Schröders Kronprinz Sigmar Gabriel von dem früheren Sorgenkind Christian Wulff geschlagen und auch noch die Mehrheit in der Bundesversammlung erobert. Damit hat die CDU/CSU die Aussicht, den nächsten Bundespräsidenten zu stellen.
Einige Parteioberen der Union werden sich wohl ganz besonders in Hinblick auf die nächste Bundestagswahl gefreut haben. Denn mit dem fulminanten Wahlergebnis in Hessen wird bei der Suche nach einem Kanzlerkandidaten wohl nichts an Roland Koch vorbeiführen. Ansprüche hatte er zwar nie direkt erhoben, aber hinter vorgehaltener Hand war es unter den Merkel-Kritikern immer klar, dass der Hesse bei einem positiven Wahlausgang der Mann für 2006 sein sollte.
Die SPD hingegen kann die Niederlagen nicht nur der Unzufriedenheit mit der rot-grünen Regierung in Berlin zuschreiben. Vor Ort wurden ebenfalls Fehler gemacht. So hat Gerhard Bökel es nicht geschafft, die Herausfordererrolle auszufüllen. Viele Wähler wussten gar nicht, wer denn eigentlich gegen Roland Koch antreten würde. Person und Programm der Sozialdemokraten blieben zu blass, um der CDU-Regierung gefährlich zu werden.
Hausgemachte Niederlage
In Niedersachsen war sich Sigmar Gabriel vielleicht seiner Sache zu sicher. Lange versprachen die Meinungsumfragen einen erneuten Sieg des Ministerpräsidenten. Zeitgleich mit sinkenden Umfragewerten schoss er auch noch wild gegen die Bundesregierung und brachte sich mit Plänen zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer negativ ins Gespräch.
Dass die Wahlerfolge der CDU nicht nur ein Denkzettel für die Politik der Bundesregierung sind, wird durch das Abschneiden der Grünen untermauert: In beiden Ländern fuhr die Partei so gute Ergebnisse wie schon seit Jahren nicht mehr ein. Es ist die SPD, mit deren Politik die Bürger nicht zufrieden sind.
Dienstag, 11.11.2003
